Karin Timmermann

Mitglied im Haushaltsausschuss und im Gesundheitsausschuss

Bezirk: Wandsbek

Umgehungsstraße Finkenwerder – Versäumnisse der CDU-Senate beseitigen!

Donnerstag, 19.05.2011, Drucksache 20/

Antrag der Abgeordneten Karin Timmermann, Andy Grote, Ole Thorben Buschhüter, Gunnar Eisold, Martina Koeppen, Jan-Hinrich Fock, Gert Kekstadt, Dorothee Martin, Lars Pochnicht, Ali Simsek, Frank Wiesner und Fraktion

zu Drs. 20/416
Die Fertigstellung der Umgehungsstraße Finkenwerder (UFi) zum 31.08.2012 ist ein Meilenstein auf dem langen Weg zur Entlastung des seit Jahrzehnten vom Verkehr stark belasteten Stadtteils Finkenwerder. Seit vielen Jahren haben Bezirkspolitik und Bevölkerung dabei immer wieder darauf hingewiesen, dass eine solche Verkehrsentlastungen ohne eine Vielzahl flankierender Maßnahmen jedoch nicht zu erreichen ist.
Die Westanbindung des Industriegebiets auf der Rüschhalbinsel ist dabei von besonderer Bedeutung. Das Areal nördlich der durch den Stadtteil verlaufenden Hauptverkehrsstraße wird in entsprechenden Planungen nicht länger über die Ortsdurchfahrt, sondern durch einen Zugang („Bypass“) beim Airbus-Werk und sodann nördlich der dort vorhandenen Flutschutzmauer erschlossen. Bereits im Jahr 2007 beauftragte das Bezirksamt Hamburg-Mitte die städtische ReGe Hamburg Projekt-Realisierungsgesellschaft mbH mit einer Machbarkeitsstudie. Trotz feststehender Finanzierung und der Bereitschaft der damaligen Airbus Deutschland GmbH für den „Bypass“ benötigte Flächen abzugeben, waren die CDU-geführten Senate in der Vergangenheit nicht bereit, dem Projekt die notwendige Priorität einzuräumen. Zuletzt verlief ein auf Antrag der damaligen CDU-Mehrheitsfraktion von der Hamburgischen Bürgerschaft einstimmig beschlossener, erneuter Prüfauftrag vom September 2009 ergebnislos.
Zwischenzeitlich hat Airbus Operations GmbH angedeutet, auf die bereits seit Jahren nicht mehr genutzte Schienenanbindung des Werkes möglicherweise verzichten zu wollen. Hierdurch könnten für die Westanbindung unter Einbeziehung der Gleistrasse nördlich der Flutschutzmauer möglicherweise benötigte zusätzliche Verkehrsflächen geschaffen werden.
Die weitere Entwicklung des Südwesttors wird für eine wirksame Verkehrsentlastung des Stadtteils Finkenwerder jedoch als weiterer wichtiger Schritt erachtet.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:
Der Senat wird gebeten,
1. eine mögliche Westanbindung des Industriegebietes auf der Rüschhalbinsel über einen „Bypass“ beim Airbus-Werk, unter besonderer Berücksichtigung des neuen Sachstandes zur Hafenbahn, zu prüfen, hierbei auch ggf. erforderliche Maßnahmen zum Lärmschutz der teils angrenzenden Wohnbevölkerung zu berücksichtigen,
2. gemeinsam mit dem Bezirksamt Hamburg-Mitte geeignete verkehrsleitende und
-beruhigende Maßnahmen zu entwickeln, um sicherzustellen, dass der Verkehrsfluss künftig so weit wie möglich über die Umgehungsstraße (UFi) geleitet wird. Im Zuge dessen ist der Straßenzug Aue Hauptdeich – Ostfrieslandstraße – Finkenwerder
Norderdeich – Neßdeich mit Fertigstellung und Inbetriebnahme der Umgehungsstraße von der Hauptverkehrsstraße zur Bezirksstraße umzuwidmen,
3. weitere Gespräch mit der Standortleitung von Airbus Operations GmbH zu suchen, um auf eine schnellstmögliche Ertüchtigung des Südwest-Werkstores zum Haupttor des Standortes hinzuwirken und möglichen Problemen gemeinsam entgegenwirken zu können,
4. der Bürgerschaft über Prüfergebnisse und Planungen bis spätestens zum 31.03.2012 zu berichten.