Karin Timmermann

Mitglied im Haushaltsausschuss und im Gesundheitsausschuss

Bezirk: Wandsbek

Ausbau der Schnellbahnlinie 4 (S 4) nach Ahrensburg/Bad Oldesloe: Bund in die Verantwortung nehmen, Vorentwurfsplanung in Auftrag geben

Mittwoch, 08.06.2011, Drucksache 20/739

Antrag der Abgeordneten Karin Timmermann, Ole Thorben Buschhüter, Gunnar Eisold, Martina Koeppen, Gert Kekstadt, Dorothee Martin, Lars Pochnicht, Ali Simsek, Frank Wiesner und Fraktion sowie der Abgeordneten Klaus-Peter Hesse, André Trepoll, Christoph Ahlhaus, Thilo Kleibauer, Hans-Detlef Roock (CDU) und Fraktion der Abgeordneten Dr. Till Steffen, Jens Kerstan, Christiane Blömeke, Olaf Duge, Anjes Tjarks (GAL) und Fraktion der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Katja Suding, Dr. Thomas Sönke Kluth, Anna von Treuenfels, Robert Bläsing (FDP) und Fraktion der Abgeordneten Heike Sudmann, Kersten Artus, Joachim Bischoff, Norbert Hackbusch, Dora Heyenn, (Die LINKE) und Fraktion

Schon lange wird für eine S-Bahn-Verbindung auf eigener Trasse nach Ahrensburg und Bad Oldesloe gekämpft. Seit 2003 wird der Bau eines dritten Gleises zwischen Wandsbek und Ahrensburg im „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans geführt und ist damit eines der wichtigsten Projekte für die Metropolregion Hamburg. Stand anfangs der Wunsch nach einem attraktiven Nahverkehrsangebot für den Osten Hamburgs und Stormarn im Vordergrund, kommen neuerdings weitere, sehr gewichtige Argumente hinzu: Nur mit der S 4 kann den absehbaren Kapazitätsengpässen im Hamburger Hauptbahnhof begegnet werden. Und sie ist erforderlich, um für den zunehmenden Schienengüterverkehr, nicht zuletzt im Zuge der festen Fehmarnbelt-Querung, zusätzliche Kapazitäten zu schaffen. Es werden voraussichtlich im erheblichen Umfang Pendlerinnen und Pendler vom Auto auf die Bahn umsteigen, so dass auch eine Entlastung der Bundesautobahn 1 erreicht werden kann. Die Hamburger Parteien ziehen hier an einem Strang, die Hamburgische Bürgerschaft hat sich bereits mehrfach einstimmig für das Projekt S 4 ausgesprochen (Drs. 17/3183, 18/447, 18/2459, 19/2097).
Am 30. September 2010 hatte die Hamburgische Bürgerschaft schließlich einstimmig beschlossen (Drs. 19/7366), den Senat u.a. zu ersuchen, „gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG und dem Bund die Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten für die S-Bahn-Strecke mit dem Ziel zu prüfen, dass sich der Bund an den Kosten des Projekts S 4 in Höhe des anteiligen verkehrlichen Nutzens für den Schienengüter- und Personenfernverkehr beteiligt“ und „gemeinsam mit dem Bundesland Schleswig-Holstein die Vorentwurfsplanung in Auftrag zu geben und hierfür in auskömmlicher Form Finanzmittel bereitzustellen.“ Am 8. Oktober 2010 fasste der Schleswig-Holsteinische Landtag ebenfalls einstimmig einen nahezu gleichlautenden Beschluss (Landtags-Drs. 17/902).
Auf diesen Beschlüssen aufbauend wollten die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg zusammen mit der DB AG zum Jahresbeginn 2011 die Gespräche beim Bund über eine belastbare Inaussichtstellung der finanziellen Beteiligung des Bundes am Projekt S 4 aufnehmen (Drs. 19/8395). Am 28. Februar 2011 haben daraufhin Vertreter Schleswig-Holsteins und Hamburgs bei einem Arbeitstreffen von leitenden Beamten im Bundesverkehrsministerium das gemeinsame Schienen-Projekt „S 4“ vorgestellt und dabei die hohe Priorität deutlich gemacht, die die neue S-Bahn für beide Länder besitzt. Laut einer Mitteilung der Kieler Verkehrs-Staatssekretärin Dr. Tamara Zieschang standen die Vertreter des Bundes dem Projekt bei dem Gespräch aufgeschlossen gegenüber und erklärten die grundsätzliche Bereitschaft des Bundes zur Mitfinanzierung. Zur Konkretisierung von Finanzanteilen und Quellen sollte kurzfristig ein weiteres Gespräch im Bundesverkehrsministerium stattfinden. Dieses weitere Gespräch hat jedoch bis heute nicht stattgefunden.
Zwingende Voraussetzung für die Ausschreibung der Vorentwurfsplanung ist das Vorliegen der Ergebnisse der betrieblichen Aufgabenstellung (BAST). Diese liegen mittlerweile vor. Hamburg hat mit Schleswig-Holstein Einigkeit über die Finanzierung der Vorentwurfsplanung erzielt. Das Land Schleswig-Holstein will die Vorentwurfsplanung in Auftrag geben, sobald der Bund und die DB Netz AG ihre finanzielle Beteiligung am Gesamtprojekt belastbar in Aussicht stellen. Dies ist anders als Ende Februar erwartet jedoch bislang nicht geschehen. Die Vorentwurfsplanung duldet jedoch keinen Aufschub mehr. Denn jede Verzögerung führt dazu, dass angesichts des Ende 2019 auslaufenden GVFG-Bundesprogramms weniger Bundesmittel für eine Finanzierung zur Verfügung stehen.
Eine zügige Vergabe des Auftrags für die Vorentwurfsplanung ist auch deshalb sinnvoll, weil von ihrem Ergebnis andere Planungen entlang der Strecke abhängig gemacht werden bzw. das Ergebnis in zukünftige Planungen mit einfließen kann. Das gilt zum Beispiel für den barrierefreien Ausbau des S-Bahnhofs Hasselbrook und die Aufhebung weiterer Bahnübergänge im Bezirk Wandsbek.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. gemeinsam mit dem Land Schleswig-Holstein intensiv beim Bund darauf hinzuwirken, dass das Projekt S 4 mit der bestmöglichen Finanzierung durch den Bund ermöglicht wird und dafür gegenüber dem Bundesverkehrsministerium mit Nachdruck auf den bereits zugesagten weiteren Gesprächstermin zur Konkretisierung von Finanzanteilen und Quellen zu drängen.
2. gemeinsam mit dem Land Schleswig-Holstein die Vorentwurfsplanung für das Projekt S 4 kurzfristig in die Wege zu leiten.