Karin Timmermann

Mitglied im Haushaltsausschuss und im Gesundheitsausschuss

Bezirk: Wandsbek

Den Bund bei der Städte- und Wohnungsbauförderung in die Verantwortung nehmen

Freitag, 25.11.2011, Drucksache 20/

Antrag der Abgeordneten Jan Quast, Dirk Kienscherf, Karin Timmermann, Andy Grote, Anja Domres, Jan Balcke, Ksenija Bekeris, Martina Koeppen, Anne Krischok, Christel Oldenburg, Wolfgang Rose, Kazim Abaci, Annkathrin Kammeyer, Melanie Leonhard, Uwe Lohmann, Doris Müller, Lars Pochnicht, Jens-Peter Schwieger, Ali Simsek, Barbara Nitruch, Regina Jäck und Fraktion

„ „Die Zukunft der Städte darf nicht kaputt gespart werden“. Mit einem deutlichen Appell forderten der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) und der Deutsche Mieterbund (DMB) im Oktober die Rücknahme der Kürzungen bei der Städtebauförderung sowie bei der Förderung der Gebäudesanierung. Scharf verurteilten sie zudem die geplante Komplettstreichung der Mittel für den altersgerechten Umbau von Wohnungen. Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) sowie der Zentralverband der Deutschen Haus- Wohnungs- und Grundeigentümer Haus & Grund Deutschland schlossen sich der Kritik an. Axel Gedaschko, ehemaliger CDU-Senator und heutiger Präsident des GdW warnt: „Die geplante Kürzung der Städtebauförderung wird am Wohnungsmarkt nicht spurlos vorbeigehen“.
Die Mittel für die Städtebauförderung wurden durch die schwarz-gelbe Regierung massiv zusammengestrichen. Zwar erreichten die Proteste von Opposition und Wohnungswirtschaft, dass die Mittel nicht wie geplant 2012 noch weiter sinken, sie verbleiben aber weiterhin auf einem 20 % niedrigerem Niveau als noch 2009. Dabei hatten Experten in einer Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 28.09.2011 einhellig betont, dass die Mittel für die Städtebauförderung und die energetische Gebäudesanierung erhöht werden müssen.
Vor 40 Jahren hat die von Willy Brandt geführte sozial-liberale Regierung die Städtebauförderung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern eingeführt. Sie leistet seitdem einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung in deutschen Städten und Gemeinden. In Hamburg fördert sie bis heute die Belebung der Stadtteilzentren und der Großwohnsiedlungen und unterstützt die Entwicklung in sozial belasteten Quartieren. Zudem setzt sie wichtige Investitionen in Gang, jeder Euro aus Fördermitteln von Bund und Ländern für den Städtebau löst weitere acht Euro an öffentlichen und privaten Bauinvestitionen aus. Die angestoßenen und geförderten Gebietsentwicklungsprozesse der Städtebauförderung verbessern den Zusammenhalt der Stadt, die Lebensbedingungen in den Quartieren und die Entwicklungsmöglichkeiten für die dort lebenden Menschen.
In Hamburg erhalten unter dem Dach des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) derzeit 37 Fördergebiete Unterstützung durch die Städtebauförderung aus den Bereichen Sanierung, Stadtumbau, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, Städtebaulicher Denkmalschutz und Soziale Stadt. Die seit 2010 erfolgten Einsparungen bei der Städtebauförderung schaden dem sozialen Zusammenhalt, sie verschärfen soziale Ungleichheiten und entmutigen die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Engagement.

Besonders stark treffen die Kürzungen das 1999 unter Rot-Grün eingeführte Programm „Soziale Stadt“. Im Jahr 2011 hatten Union und FDP die Bundesmittel um über 70 Prozent auf 28,5 Mio. Euro gekürzt und die sozial-integrativen Modellvorhaben gestrichen, die Bundesregierung führt das Programm weitgehend als „Betonprogramm“ weiter. Die Streichungen im Programm „Soziale Stadt“ führten bundesweit zu einem Aufschrei, dem „Bündnis für eine Soziale Stadt“ sind bereits zahlreiche Kommunen, Verbände und Interessenvertreter beigetreten. Insbesondere den integrativen und sozialen Charakter der Städtebauförderung gilt es zu erhalten.
Der Senat hat mit den anderen Bundesländern bereits das breite Bündnis gesucht und sich beim Bund, z.B. auf Ebene der Bauministerkonferenz (ARGEBAU) für den Erhalt der notwendigen Mittel der Städtebauförderung eingesetzt.
Neben der Städtebauförderung kürzt der Bund derzeit auch bei Bereichen des Wohnungsbaus. So wurden die Mittel für den altersgerechten Umbau ersatzlos gestrichen, die KfW kann das entsprechende Programm nur noch auf Sparflamme betreiben. Vor dem Hintergrund der Herausforderungen durch den demografischen Wandel darf diese Förderung nicht gekürzt, sondern muss deutlich ausgebaut werden, damit ältere Menschen auch im Alter in ihrer Wohnung verbleiben können.
Die energetische Gebäudesanierung wird von der Bundesregierung derzeit nicht ausreichend gefördert. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf zur energetischen Gebäudesanierung scheiterte im Bundesrat. Bei den Bauherren herrscht große Verunsicherung, die Sanierungsquoten sind stark zurückgegangen. Der Klimaschutz braucht aber eine verlässliche Förderung durch den Staat. Die Mittel der KfW-Förderung zum energetischen Sanieren und Bauen im Bundeshaushalt müssten deutlich aufgestockt werden, um eine Steigerung der Sanierungsquote zu erreichen.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:
Die Hamburgische Bürgerschaft begrüßt und unterstützt die bisherigen Bemühungen des Senats auf Bundesebene zum Erhalt einer leistungsfähigen Städte- und Wohnungsbauförderung.

Der Senat wird ersucht,
1. sich beim Bund auch zukünftig und mit Nachdruck dafür einzusetzen,
- dass die ab 2010 gekürzten Städtebauförderungsmittel des Bundes zukünftig wieder mindestens auf das Niveau von 2009 angehoben werden,
- dass die drastischen Kürzungen im Bereich Soziale Stadt von 94,9 Mio. Euro in 2010 auf 28,5 Mio. Euro in 2011 bzw. 40,0 Mio. Euro in 2012 in vollem Umfang zurückgenommen und das Programm Soziale Stadt zukünftig mit Mitteln wie zuletzt 2010 ausgestattet wird, damit insbesondere sozialen und integrativen Zielsetzungen des Förderprogramms wieder auskömmlich finanziert werden können,
- dass die Streichung der Mittel für den weiteren altersgerechten Umbau von Wohnungen zurückgenommen wird und in Zukunft dem Bedarf entsprechende Fördermittel hierfür bereitgestellt werden,

- dass für die KfW-Gebäudesanierungsprogramme deutlich mehr Haushaltsmittel bereit gestellt werden.
2. die Freie und Hansestadt Hamburg möge dem „Bündnis für eine Soziale Stadt“ beitreten und den bundesweiten Kampf für den Erhalt der sozialen Städtebauförderung noch wirkungsvoller unterstützen.