Karin Timmermann

Mitglied im Haushaltsausschuss und im Gesundheitsausschuss

Bezirk: Wandsbek

Rückbau der Hafenbahnschienen auf Finkenwerder zeitnah umsetzen – Nützliche Fahrradwege und Freiraum statt unnützer Schienen!

Mittwoch, 25.01.2012, Drucksache 20/

Antrag der Abgeordneten Karin Timmermann, Ole Thorben Buschhüter, Gunnar Eisold, Martina Koeppen, Jan-Hinrich Fock, Gert Kekstadt, Dorothee Martin, Lars Pochnicht, Ali Simsek, Frank Wiesner und Fraktion

zu Drs. 20/2827

Nachdem Airbus im Nachbarschaftsbeirat am 14.02.2011 erklärte, auf die güterverkehrsmäßige Anbindung mittels Hafenbahn verzichten zu wollen, war die entsprechende Trasse bereits mehrfach Gegenstand einer Befassung von parlamentarischen Gremien, zuletzt im Verkehrsausschuss der Bürgerschaft am 10.06.2011 (vgl. Drs. 20/1113).
Um die in Rede stehende Trasse, die quer durch Finkenwerder verläuft, stillzulegen und anderen Nutzungen zuzuführen, ist ein Verfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz notwendig. Das Stilllegungsverfahren für das kurze private Airbus-Gleis muss wegen seiner Abhängigkeit vorlaufen, bevor die Hafenbahn für ihr ca. 5 km langes Zuführungsgleis das Stilllegungsverfahren beantragen kann.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. die nach der endgültigen Stilllegung der Hafenbahn ab Aluminiumwerk bis zum Airbus-Werk zur Verfügung stehende Trasse in die Zuständigkeit des Bezirks Hamburg-Mitte zu überführen.
2. ein Nutzungskonzept (hier besonders Wander- und Radwege) durch den Bezirk mit seinen Gremien unter Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit zu entwickeln und abschließend zu beschließen.
3. den zur Realisierung des Nutzungskonzeptes erforderlichen Rückbau des Gleises sicherzustellen.