Karin Timmermann

Mitglied im Haushaltsausschuss und im Gesundheitsausschuss

Bezirk: Wandsbek

Verkehrskonzept zur Internationalen Gartenschau 2013

Mittwoch, 08.02.2012, Drucksache 20/

Antrag der Abgeordneten Karin Timmermann, Ole Thorben Buschhüter, Gunnar Eisold, Martina Koeppen, Gert Kekstadt, Dorothee Martin, Lars Pochnicht, Ali Simsek, Frank Wiesner und Fraktion

zu Drs. 20/2988

Der Senat erstellt aktuell ein Verkehrskonzept zur Internationalen Gartenschau 2013 (igs). Hierbei wird es insbesondere um die Verkehrsführung über die Wilhelmsburger Reichsstraße gehen. Dabei gilt es, einerseits einen möglichst reibungslosen und störungsfreien Verlauf der igs sicherzustellen und andererseits die Einschränkungen für den individuellen wie auch den Wirtschaftsverkehr überschaubar zu halten. Vor allem die Menschen vor Ort sind vor übermäßigen Belastungen zu schützen.
Zahlreiche Besucherinnen und Besucher der igs werden mit dem privaten PKW nach Wilhelmsburg reisen. Das Verkehrskonzept muss somit auch ein leistungsfähiges Parkleitsystem für die igs beinhalten, damit der Parksuchverkehr nicht in die Wohngebiete ausweicht.
Eine transparente Darstellung und Diskussion unterschiedlicher Varianten der Verkehrsführung in der Öffentlichkeit ist bei einer derart umfangreichen Maßnahme unabdingbar. Die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner wie auch die zahlreichen Unternehmen vor Ort beteiligen sich bereits heute schon vielfach an der Diskussion um die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße wie auch um die temporären Verkehrsführungen während der igs. Die Betroffenen vor Ort sind frühzeitig und umfassend über die geplanten Maßnahmen zu informieren und in den Diskussionsprozess einzubeziehen.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. bis zum 01.05.2012 sowohl über den aktuellen Planungsstand der Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße als auch über die geplante Abwicklung der Verkehre –
inklusive der geplanten Führung des Parksuchverkehrs – während der igs 2013 zu berichten und dabei darzustellen, welcher Zeitplan für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen vorgesehen ist. Hierbei ist auch darzulegen, welche unterschiedlichen Varianten geprüft und wie sie bewertet wurden, und wie die Abwägung der Interessen im Rahmen der Abstimmung zwischen Fachbehörden, Bezirken, Verbänden und Initiativen bzw. Bürgerinnen und Bürgern erfolgte.
2. ein transparentes Verfahren sicherzustellen, welches die betroffenen Unternehmen wie auch die Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburger frühzeitig und umfassend über die während der igs 2013 geplante Verkehrslenkung informiert.