Karin Timmermann

Mitglied im Haushaltsausschuss und im Gesundheitsausschuss

Bezirk: Wandsbek

Verkehrssicherheit erhöhen – Alkoholverbot am Steuer und regelmäßige Untersuchung der Fahrtüchtigkeit für alle!

Mittwoch, 09.05.2012, Drucksache 20/

Antrag der Abgeordneten Karin Timmermann, Ole Thorben Buschhüter, Gunnar Eisold, Martina Koeppen, Gert Kekstadt, Dorothee Martin, Lars Pochnicht, Ali Simsek, Frank Wiesner und Fraktion

Laut Verkehrsbericht 2011 sind die Unfallzahlen im letzten Jahr angestiegen. Zwar zeigt sich in der langfristigen Beobachtung ein deutlicher Trend zu weniger Personenschäden im Straßenverkehr, dennoch sind weitere Anstrengungen nötig, um in Zukunft Unfallzahlen effektiver zu senken und Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu schützen.
Hauptunfallursachen bei Unfällen mit Personenschäden sind Fehler beim Einfahren, Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren, zu geringer Abstand und zu hohe Geschwindigkeit sowie Missachtung der Vorfahrtsregeln, Benutzung der falschen Fahrbahn und Rotlichtmissachtung. Egoistische und rücksichtslose Verhaltensweisen anderen Verkehrsteilnehmern gegenüber sind demnach ein prägendes Bild im Straßenverkehr, dies bestätigen auch die Erfahrungen der Polizei. Hinzu kommt, dass viele Verkehrsteilnehmerinnen und
-teilnehmer zu sorglos am Verkehr teilnehmen und sich dadurch oftmals selbst in Gefahr bringen. So waren von allen 34 Unfalltoten 20 getötete Verkehrsteilnehmerinnen und
-teilnehmer Hauptverursacher des Unfalls, auffallend viele hiervon Fußgängerinnen und Fußgänger.
Neben der Missachtung der Verkehrsregeln sind Drogen und Trunkenheit am Steuer oft Ursachen für schlimme Unfälle. 31,7 Prozent der durch Alkoholkonsum verursachten Unfälle führen zu Verletzungen, während der Durchschnittswert bei 11,7 Prozent liegt. Noch stärker ist die Korrelation zwischen Verletzungen und dem Konsum von Drogen. Das seit 2007 geltende Alkoholverbot für Fahranfängerinnen und -anfänger zeigt nachweislich positive Wirkung und war ein Schritt in die richtige Richtung.
Viele Menschen überschätzen ihre körperliche Fahrtauglichkeit. Zum Einen betrifft dies ältere Seniorinnen und Senioren, die die am stärksten wachsende Gruppe der Verkehrsteilnehmerinnen darstellen und im hektischen Großstadtverkehr mit zunehmendem Alter überfordert sein können. Seniorinnen und Senioren sind heute überdurchschnittlich an Unfällen mit Personenschaden beteiligt und stellen mit 61,6 Prozent aktuell sogar den höchsten Verursacheranteil. Informations- und Beratungsangebote für die ältere Generation, wie sie beispielsweise durch das Forum Verkehrssicherheit Hamburg entwickelt wurden, sind öffentlich kaum bekannt und werden folglich kaum in Anspruch genommen. Zum Anderen betreffen krankheitsbedingte Unfälle, etwa in Folge von Medikamenteneinnahmen oder unbemerkte Sehschwächen, auch jüngere Menschen und sollten nicht unterschätzt werden.
Deutschland will bis 2020 die Zahl der Verkehrstoten um 40 Prozent reduzieren. Um dieses Ziel zu unterstützen sind weitreichende Maßnahmen nötig. Stärkere Kontrollen und Ahndung von Delikten sowie eine verbesserte Sensibilisierung können helfen, die Unfallzahlen zu senken. Zum Schutz der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sollten jedoch sowohl in Hamburg als auch auf Bundesebene weitere Maßnahmen umgesetzt werden.

Ab 2013 gelten neue Richtlinien für den EU-Führerschein. Führerscheine sind dann nur noch maximal 15 Jahre gültig und müssen erneuert werden. Die EU erlaubt ihren Mitgliedsstaaten explizit, die Erneuerung der Führerscheine an Bedingungen zu koppeln, wie etwa den Nachweis der körperlichen und geistigen Tauglichkeit. Viele EU-Staaten machen schon heute von der Möglichkeit Gebrauch. Auch Deutschland sollte sich angesichts der Unfallentwicklung hierzu entschließen. Bisher ist dies nur für die Fahrerinnen und Fahrer von LKWs und Bussen vorgesehen. Mit Änderung der Kriterien zum nächsten Jahr bietet sich die Möglichkeit, ohne großen bürokratischen Aufwand auch bei anderen Fahrerlaubnisklassen regelmäßige Seh- und/oder Gesundheitstests für alle Führerscheininhaberinnen und -inhaber einzuführen und damit die Verkehrssicherheit auf den Straßen zu erhöhen. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob Gesundheits- oder Sehtests auch in kürzeren Abständen sinnvoll und durchführbar sind, um insbesondere in der größeren werdenden Gruppe der Hochbetagten eine hinreichende Fahrtauglichkeit sicher zu stellen.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. sich auf Bundesebene für die Ausdehnung des generellen Alkoholverbots für alle Autofahrerinnen und Autofahrer einzusetzen, um die Unfallursache Alkohol weiter minimieren zu können,
2. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass bei Erneuerung der Führerscheine ab 2013 für alle Führerscheinbesitzerinnen und -besitzer mindestens ein Sehtest vorgeschrieben wird,
3. die vorhandenen Handlungsansätze des Forums Verkehrssicherheit für die ältere Generation fortzuschreiben und unter Beteiligung wichtiger Partner wie dem Landesseniorenbeirat stärker in die Öffentlichkeit zu bringen, um die Seniorinnen und Senioren in Hamburg für das Thema Sicherheit im Straßenverkehr zu sensibilisieren,
4. Fehlverhalten im Straßenverkehr konsequent zu kontrollieren und die Verkehrsüberwachung an Unfallschwerpunkten durch stationäre und vor allem durch mobile Maßnahmen auszuweiten,
5. durch öffentlichkeitswirksame Maßnahmen die Sensibilisierung aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer dahingehend zu verbessern, durch größere Vorsicht und Rücksichtnahme sich und andere besser vor Unfällen zu schützen.