Karin Timmermann

Mitglied im Haushaltsausschuss und im Gesundheitsausschuss

Bezirk: Wandsbek

Handyparken in Hamburg vereinfachen

Mittwoch, 15.08.2012, Drucksache 20/

Antrag der Abgeordneten Karin Timmermann, Ole Thorben Buschhüter, Gunnar Eisold, Martina Koeppen, Gert Kekstadt, Dorothee Martin, Lars Pochnicht, Ali Simsek, Frank Wiesner und Fraktion

Im Jahre 2008 wurde in Hamburg das sogenannte Handyparken eingeführt. Mit diesem System sollte den Parkplatznutzern das bargeldlose Bezahlen der Parkgebühren ermöglicht werden. Die Akzeptanz des Handyparkens in Hamburg ist aber seit deren Einführung sehr gering. Nur etwa 1 Prozent der Nutzer entrichtet ihre Gebühr über das System.
Hinzu kommt, dass im Jahre 2008 Investitionskosten von 75.400 Euro und im Jahre 2009 noch einmal 154.400 Euro getätigt wurden. Jährlich werden über das System Handyparken rd. 20.500 Euro generiert, aber rd. 33.600 Euro an Betriebskosten ausgegeben.
Ein Grund für die geringe Akzeptanz des Systems ist sicherlich die komplizierte Anmeldung. So können Nutzer nicht spontan auf das Handyparken zurückgreifen, wenn sie kein passendes Kleingeld haben oder der Parkautomat defekt ist. Zunächst einmal muss man sich im Internet bei einem Betreiber anmelden. In Hamburg bieten insgesamt sechs verschiedene Betreiber ihre Leistungen an, deren Angebote sich auch noch erheblich unterscheiden. So variieren die monatlichen Grundgebühren, die Kosten für die Parktransaktionen, die Kosten für die Rechnungsstellung, die Zahlmittel und die Art der Rechnungsübermittlung.
Um sich bei einem der Betreiber anzumelden müssen Nutzer außerdem persönliche Daten angeben. Die Möglichkeit der Nutzung von sogenannten Taschenparkuhren, die ohne Angabe von personenbezogenen Daten erfolgt, wird in Hamburg gar nicht erst angeboten.
Mittlerweile werden aber in Deutschland Systeme zum Handyparken angeboten, die spontan, ohne Anmeldung und Angabe von persönlichen Daten genutzt werden können. Eine Vereinfachung des Systems und die damit verbundene höhere Akzeptanz sind daher anzustreben.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:
Der Senat wird aufgefordert,
1. der Bürgerschaft im zuständigen Fachausschuss zu berichten,
a. welche Erfahrungen und Ergebnisse für das im Jahre 2008 eingeführte Handyparken in Hamburg bis heute gemacht wurden,
b. welche Systeme des Handyparkens in anderen Städten angeboten werden und wie sich dort die Wirtschaftlichkeit und die Nutzerzahlen darstellen sowie
c. über andere benutzerfreundliche Systeme für das Handyparken zu informieren, die auch spontan, ohne vorherige Anmeldung und Angabe von persönlichen Daten, zu nutzen sind.
2. zu prüfen, ob ein benutzerfreundliches, wirtschaftliches System ggf. in einem Pilotprojekt in einem Hamburger Bezirk getestet werden kann und
3. der Bürgerschaft hierüber bis zum 30. April 2013 zu berichten.