Karin Timmermann

Mitglied im Haushaltsausschuss und im Gesundheitsausschuss

Bezirk: Wandsbek

Vielfalt fördern – Diskriminierung abbauen / Kein Raum für Rechtsextremismus und Alltagsrassismus in Hamburg

Dienstag, 29.01.2013, Drucksache 20/

Antrag der Abgeordneten Karin Timmermann, Ksenija Bekeris, Gabriele Dobusch, Philipp-Sebastian Kühn, Wolfgang Rose, Kazim Abaci, Annkathrin Kammeyer, Uwe Lohmann, Doris Müller, Jens-Peter Schwieger, Ali Simsek, Sabine Steppat, Barbara Nitruch, Regina Jäck, Brigitta Schulz und Fraktion

Die Freie und Hansestadt Hamburg steht für eine demokratische, offene und tolerante Gesellschaft. Auf der Grundlage der Antidiskriminierungs-Richtlinien der Europäischen Union ist in Deutschland mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) die rechtlichen Klarstellung erfolgt, dass rassistische Diskriminierungen oder jene, die wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität erfolgen, im Arbeits- und Zivilrecht Ansprüche auf Entschädigung und Schadenersatz nach sich ziehen. Ziel des Gesetzes ist es, solche Diskriminierungen zu verhindern und zu beseitigen.
Neben dieser rechtlichen Klarstellung ist aber weiterhin auch ein gesellschaftlicher Prozess erforderlich, der für Diskriminierungen sensibilisiert und bestehende Verhaltensweisen kritisch hinterfragt. Denn leider gibt es immer wieder Beispiele dafür, dass sich Hamburgerinnen und Hamburger Ressentiments und Benachteiligungen ausgesetzt sehen. Diese reichen von unfreundlicher Bedienung im Café, Verweigerung des Eintritts in Discotheken, Pöbeleien im Vorübergehen, Mobbing auf dem Schulhof, Schwierigkeiten, eine Wohnung zu mieten oder einen Arbeitsvertrag zu erhalten.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes leistet einen wichtigen Beitrag, um bestehende Benachteiligungen öffentlich zu machen und berät Betroffene umfassend bezüglich der Wahrnehmung ihrer Rechte nach dem AGG.
Vielfalt zu fördern und Diskriminierungen abzubauen ist ein wichtiges Anliegen der Charta der Vielfalt. Bereits am 10. November 2008 hat sich die Freie und Hansestadt Hamburg der „Charta der Vielfalt“ angeschlossen. Die Charta-Unterzeichner verpflichten sich, die Vielfalt ihrer Belegschaft, Kundschaft, Geschäftspartner, Bürgerinnen und Bürger anzuerkennen, wertzuschätzen und zu fördern – unabhängig von Alter, Geschlecht, Behinderung, Religion, Nationalität, ethnischer Herkunft, sexueller Orientierung und Identität. Dem liegt unter anderem auch die Erkenntnis zugrunde, dass private wie öffentliche Unternehmen nur dann wirtschaftlich erfolgreich sind, wenn sie das in der Vielfalt liegende Potenzial nutzen.
Alltagsrassismus und Diskriminierung dürfen in Hamburg keinen Raum haben. In einer pluralistischen und freien Gesellschaft muss Jede und Jeder ohne Angst verschieden sein können. Hamburg ist eine Stadt, in der Akzeptanz, Respekt und gegenseitige Wertschätzung die Richtschnur für den Umgang der Hamburgerinnen und Hamburger miteinander bilden.
Ende Januar 2012 lebten rund 513.000 Menschen mit Migrationshintergrund in Hamburg, das sind 29,2 Prozent aller Einwohnerinnen und Einwohner. Gesellschaftliche Vielfalt und Interkulturalität gehören in Hamburg deshalb schon lange zum Alltag und sollen unterstützt und gefördert werden.

Bürgermeister Scholz hat am 9. September 2011 zusammen mit der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, eine Absichtserklärung unterzeichnet, deren Ziel es erklärtermaßen ist, gemeinsame Anstrengungen gegen Diskriminierung zu organisieren, lokale Beratungszentren zu unterstützen und dafür Sorge zu tragen, dass Diskriminierungsschutz in allen Bereichen politisch verankert wird.
Nach der Senatsantwort in der Drucksache 20/1514 ist die Verhinderung der strukturellen Diskriminierung Bestandteil der Fachaufgaben der für die einzelnen Diskriminierungsmerkmale zuständigen Fachbehörden.
Der Schutz vor Benachteiligungen wird in das Integrationskonzept des Senats einfließen. Er ist auch in der Zielsetzung des Seniorenmitwirkungsgesetzes verankert worden.
Das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, das derzeit unter breiter Beteiligung gesellschaftlicher Akteure erarbeitet wird, wird sich auch gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit engagieren und Maßnahmen zur Prävention enthalten.
Dass Alltagsrassismus und rechtsextreme Einstellungen teilweise bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen sind, haben mehrere Studien bspw. der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) gezeigt. Dem gilt es mit gezielten Maßnahmen entgegenzuwirken. Maßnahmen zur Förderung von Vielfalt und dem Abbau von Benachteiligungen müssen mit den Hamburger Aktivitäten zur Bekämpfung des Rechtsextremismus verknüpft werden.

Die Bürgerschaft möge beschließen,
Der Senat wird ersucht,
1. seine organisatorischen Vorstellungen zu erläutern, wie der Diskriminierung entsprechend den im Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz enthaltenen Merkmalen in Zukunft in Hamburg entgegengetreten werden soll;
2. die Antidiskriminierungsberatung für Migrantinnen und Migranten fortzuführen;
3. zu prüfen, wie bestehende hamburgweite und bezirkliche Einrichtungen wie z.B. die Öffentliche Rechtsauskunft, die Integrationszentren, die Beratungsstellen für Frauen, Lesben, Schwule und Transgender, die Beratungsstellen für Seniorinnen und Senioren und die Migrantenselbstorganisationen im Rahmen der vorhandenen Personal- und Sachmittel in die Lage versetzt werden können, in Fällen von Diskriminierung zu beraten;
4. die Bundesregierung aufzufordern, durch verstärkte Öffentlichkeitarbeit und eine breite Informationskampagne die Angebote der Antidiskriminierungsstelle des Bundes bekannter zu machen;
5. zu prüfen, wie auf Hamburger Ebene im Rahmen der vorhandenen Personal- und Sachmittel unter Beteiligung des Integrationsbeirats und der Bezirke verstärkt für die Charta der Vielfalt geworben werden kann, um z.B. über eine Hamburger Internetpräsenz einen Überblick über die Entwicklung und Beteiligung von Unternehmen zu erhalten und um die Charta im Erscheinungsbild der Stadt und ihrer Unternehmen und Einrichtungen stärker zu verankern sowie eine Verknüpfung der Aktivitäten mit Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zu ermöglichen;
6. die im Personalamt vorhandenen Kompetenzen bei der Umsetzung der Charta der Vielfalt und der Strategie der interkulturellen Öffnung zu nutzen, um
a) die Anwendung anonymisierter Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst der Stadt Hamburg mit dem Ziel zu prüfen, in einem abgrenzbaren, mit den anderen Ansätzen der interkulturellen Öffnung nicht kollidierenden Pilotprojekt (z.B. in einem Landesbetrieb oder einem öffentlichen Unternehmen) ein solches Verfahren zu erproben;
b) die Instrumente der interkulturellen Öffnung im öffentlichen Dienst weiterzuentwickeln und zu prüfen, wie sie über die Kernverwaltung hinaus in geeigneter Weise auf die Landesbetriebe und Hamburger öffentliche Unternehmen ausgeweitet werden können;
7. im Rahmen der Konsultationen zwischen Senat und Kammern / Wirtschaftsverbänden Hamburger Unternehmen und Einrichtungen einzuladen, um zu beraten, wie Instrumente zur Verankerung der Charta der Vielfalt und der interkulturellen Öffnung im Personalwesen sowie anonyme Bewerbungsverfahren auch im eigenen Bereich in geeigneter Weise einzuführen oder zu erproben.
8. der Bürgerschaft bis zu Ende 2013 zu berichten.