Karin Timmermann

Mitglied im Haushaltsausschuss und im Gesundheitsausschuss

Bezirk: Wandsbek

Reform des Mutterschutzes vorantreiben

Donnerstag, 15.08.2013, Drucksache 20/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Martin Schäfer, Karin Timmermann, Anja Domres, Gert Kekstadt, Doris Müller, Isabella Vértes-Schütter, Sylvia Wowretzko, Loretana de Libero und Fraktion

zu Drs. 20/8811
Das Mutterschutzrecht wird derzeit auf Bundesebene umfassend überarbeitet. Hierzu sind Expertengruppen eingesetzt worden, an denen auch Expertinnen und Experten der
Bundesländer beteiligt sind. Mit einem ersten Entwurf für die Novellierung des Mutterschutzgesetzes wird Anfang 2014 gerechnet.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. sich dafür einzusetzen, dass die Reform des Mutterschutzrechts auf Bundesebene
zügig vorangetrieben wird.
2. sich im Rahmen der aktuellen Novellierung des Mutterschutzrechts insbesondere auch für die Überprüfung des Schutzes von Müttern nach Fehlgeburten einzusetzen.
3. der Bürgerschaft über die Ergebnisse der Reform des Mutterschutzrechts zu berichten.