Karin Timmermann

Mitglied im Haushaltsausschuss und im Gesundheitsausschuss

Bezirk: Wandsbek

zu Drs. 20/12841 Pflegedokumentation vereinfachen – Aber richtig!

Dienstag, 09.09.2014, Drucksache 20/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Martin Schäfer, Jenspeter Rosenfeldt, Karin Timmermann, Gert Kekstadt, Doris Müller, Isabella Vértes-Schütter, Sylvia Wowretzko, Loretana de Libero und Fraktion

Im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) wurde ein Strukturmodell für eine vereinfachte Pflegedokumentation erfolgreich entwickelt und getestet und ist auf breite Akzeptanz gestoßen.
Das Strukturmodell ist geeignet, den Aufwand für die Pflegedokumentation deutlich zu verringern, ohne dass Risiken für die Pflege entstehen.
Die Wohn-Pflege-Aufsicht (WPA) hat die Aufgabe, die Vorgaben des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes (HmbWBG) zu kontrollieren und auf die Ergebnisqualität der Einrichtungen zu achten. Es ist nicht sinnvoll, ein bestimmtes Dokumentationsverfahren verbindlich im HmbWBG festzulegen. Zudem hat die Wohn-Pflege-Aufsicht (WPA) rechtlich nicht die Möglichkeit, den Einrichtungen eine Art der Pflegedokumentation vorzuschreiben.
Das geeignete Forum für die wünschenswerte Implementierung des Strukturmodells für eine vereinfachte Pflegedokumentation ist der Landespflegeausschuss.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
im Landespflegeausschuss auf eine Empfehlung zur Umsetzung der vereinfachten Pflegedokumentation in Hamburg hinzuwirken und der Bürgerschaft zu berichten.