Karin Timmermann

Mitglied im Haushaltsausschuss und im Gesundheitsausschuss

Bezirk: Wandsbek

„Sanierungsfonds Hamburg 2020“: Ausfinanzierung wichtiger Stadtteilprojekte im Bezirk Wandbek (Get-to in Hohenhorst und BRAKULA in Bramfeld)

Mittwoch, 24.09.2014, Drucksache 20/

Antrag der Abgeordneten Andreas Dressel, Barbara Duden, Karin Timmermann, Jan Balcke, Ole Thorben Buschhüter, Carola Thimm, Juliane Timmermann, Matthias Albrecht, Ulrike Hanneken-Deckert, Uwe Lohmann, Lars Pochnicht, Jens-Peter Schwieger, Ekkehard Wysocki, Regina Jäck und Fraktion

Der „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ kann helfen, die Ausfinanzierung und Realisierung zentraler bezirklicher (Sanierungs-)Projekte voranzubringen. Wichtige Akzente in allen Bezirken wurden bereits gesetzt; hieran knüpft die SPD-Fraktion mit diesem Antrag an.

Das erste Projekt ist der Ersatzbau für die Jugendeinrichtung Get-to im Wandsbeker Osten; sie liegt in der Siedlung Hohenhorst, einem ausgewiesenen Gebiet der integrierten Stadtteilentwicklung (RISE). Multiple Problemlagen, wie unter anderem eine Häufung sozialer Problemlagen oder eine mangelhafte Ausstattung der sozialen Infrastruktur, hatten das Bezirksamt Wandsbek veranlasst, das Gebiet für die Städtebauförderung anzumelden. Der Förderzeitraum läuft noch bis Ende 2015. Eines der Leitziele des Gebietsentwicklungsprozesses für das RISE-Fördergebiet Hohenhorst ist die Sicherung und der Ausbau von Angeboten für Kinder und Jugendliche.
Über 30 Jahre war das Get-to in einer zunehmend baufälligen ehemaligen Garagenanlage untergebracht. Eine Sanierung der Gebäude war aus wirtschaftlichen Überlegungen nicht mehr möglich. Ende 2012 musste aus Sicherheitsgründen der alte Standort geräumt und die Jugendeinrichtung in den Räumen eines ehemaligen Mietertreffs provisorisch untergebracht werden. Um auch der konzeptionellen Neuausrichtung der offenen Kinder- und Jugendarbeit Rechnung zu tragen, soll der geplante Neubau des Get-to im Hohenhorst Park direkt an die Schule Potsdamer Straße angrenzend errichtet werden. Der neue Standort ermöglicht zum einen in Kooperation mit der Schule neue, gemeinsame Angebote (in den Zeiten bis 16 Uhr) und zum anderen einen zusätzlicher Anlaufpunkt für die dortigen Schülerinnen und Schüler ohne langen Weg (nach 16 Uhr).
Träger und Bauherr des geplanten Ersatzbaus ist die Quadriga gGmbH. Für das rund 200qm große Gebäude werden Baukosten von insgesamt rd. 600.000 EUR veranschlagt; entsprechend konkretisierte Planungen und Kostenvoranschläge liegen vor. Mit einem Zuschuss aus dem Sanierungsfonds von 150.000 EUR kann die Realisierung, die im Übrigen aus bezirklichen und fachbehördlichen Mitteln gestemmt wird, gesichert werden.

Beim zweiten Projekt geht es um die finale Ausfinanzierung der von der Hamburgischen Bürgerschaft – vor Umsetzung der Maßgaben des kostenstabilen Bauens auf Grundlage einer ersten Kostenschätzung – einstimmig beschlossenen Sanierungsmaßnahmen (Drs. 20/7756) des Stadtteilkulturzentrums Bramfelder Kulturladen e.V. („BRAKULA“).
Seit über 30 Jahren macht das Kulturzentrum als bezirkliche Stadtteileinrichtung geförderte Kinder-, Jugend-, Erwachsenen- und Seniorenarbeit – mit großer Ausstrahlungswirkung in den ganzen Bezirk und darüber hinaus. Es bietet Kurse und Veranstaltungen für alle Altersgruppen an und übernimmt damit die Funktion, Kultur- und Bildungsarbeit in den Stadtteil hineinzutragen und darüber hinaus die nachbarschaftliche Identifikation zu fördern. Mit dem Sanierungsvorhaben soll nun das 130 Jahre alte Bauernhaus grundlegend instandgesetzt werden, in dem der Bramfelder Kulturladen e.V. seit 1982 das Ziel einer nichtkommerziellen Kultur- und Kommunikationsarbeit verfolgt. Im Mittelpunkt der Sanierungsarbeiten stehen neben der Schaffung von barrierefreien Zugängen, der Veränderung der Raumstruktur sowie der Ausbau des Dachgeschosses ein Austausch der Fenster, die Erneuerung der Innen- und Außendämmung sowie der Heizsysteme und der Elektrik des Gebäudes. Die Sanierungsmaßnahmen sollen insgesamt auch einen Beitrag zur Verbesserung der Betriebskostensituation leisten.
Nach der Bereitstellung der Sanierungsmittel in Höhe von 1,3 Millionen Euro im Mai 2013 wurde im Zuge der Genehmigungsplanung die zugrunde liegende Kostenschätzung vom November 2012 überprüft, wobei sich Mehrbedarfe von 350.000 Euro unter Berücksichtigung einer Kostenvarianz von rd. 100.000 Euro ergeben. Diese Mehrbedarfe resultieren aus der Notwendigkeit der Einhaltung nunmehr noch strengerer Brandschutzbestimmungen inklusive der Neugestaltung von Fluchtwegen, bedingt durch den barrierefreien Umbau dieses denkmalgeschützten Hauses. Ziel ist es, zukünftig allen Menschen den Zugang zum Stadtteilkulturzentrum „BRAKULA“ zu ermöglichen. Die jetzt berechneten Mehrkosten für die Sanierung und den barrierefreien Umbau des „BRAKULA“ resultieren aus den o.g. Anforderungen sowie der Notwendigkeit, den Umbau nach Maßgabe des kostenstabilen Bauen zu kalkulieren. Will man das Sanierungs- und Inklusionsprojekt als Ganzes nicht gefährden, ist eine Bewilligung weiterer Mittel dringend geboten.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Im Haushaltsplan 2013/2014, Haushaltsjahr 2014 werden für die Unterstützung und finale Ausfinanzierung des geplanten Ersatzbau des Get-to in Hohenhorst aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ (Haushaltstitel 9890.791.07) 150.000 Euro zur Verfügung gestellt und auf den Titel 01.6.1631.893.51 „Investitionszuschüsse für die Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit an Träger der freien Jugendhilfe“ im Einzelplan 1.6 Bezirksamt Wandsbek zweckgebunden übertragen.

2. Im Haushaltsplan 2013/2014, Haushaltsjahr 2014 werden für die dargestellten Mehrbedarfe aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ (Haushaltstitel 9890.791.07) weitere 350.000 Euro für die dargestellten Sanierungsmaßnahmen zum Erhalt der Funktions- und Zukunftsfähigkeit des Kulturzentrums BRAKULA zur Verfügung gestellt und auf den Titel 1631.684.17 (Institutionelle Förderung – Soziokulturelle Stadtteilzentren) im Einzelplan 1.6 Bezirksamt Wandsbek zweckgebunden übertragen. Von den insoweit festgelegten Kassenmitteln werden gemäß § 22 LHO 50.000 € gesperrt. Sollte ein Teil der bereitgestellten Mittel bei der Realisierung der Maßnahme nicht benötigt werden, ist dieser an den „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ zurück zu übertragen.