Karin Timmermann

Mitglied im Haushaltsausschuss und im Gesundheitsausschuss

Bezirk: Wandsbek

Sanierungsfonds Hamburg 2020 – Finanzielle Mittel für dringend notwendige Brandschutzmaßnahmen des Sasel-Hauses bereitstellen

Montag, 13.08.2018, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Gerhard Lein, Barbara Duden, Karin Timmermann, Ole Thorben Buschhüter, Gabriele Dobusch, Christel Oldenburg, Wolfgang Rose, Karl Schwinke, Juliane Timmermann, Peri Arndt, Birte Gutzki-Heitmann, Uwe Lohmann, Lars Pochnicht, Hansjörg Schmidt, Jens-Peter Schwieger, Isabella Vértes-Schütter, Ekkehard Wysocki, Regina Jäck, Astrid Hennies, Joachim Seeler, Tim Stoberock, Hauke Wagner, Dora Heyenn und Fraktion sowie der Abgeordneten René Gögge, Christiane Blömeke, Olaf Duge, Anna Gallina, Ulrike Sparr (GRÜNE) und Fraktion

Das Sasel-Haus gehört zu den größten Stadtteilkulturzentren in Hamburg. Pro Jahr nehmen 200.000 Besucherinnen und Besucher ungefähr 200 eigene und externe Veranstaltungen sowie gut 250 verschiedene Kurse und offene Angebote wahr. Es hat sich zu einem wichtigen kulturellen und sozialen Mittelpunkt für die Menschen aus den Walddörfern und darüber hinaus entwickelt.
Das Sasel-Haus ist in der ehemaligen „Schule am Park“ beheimatet. Das Gebäude ist eines der ältesten noch erhaltenen Gebäude des Stadtteils. Es wurde 1897 errichtet, war bis ca. 1930 als ehemaliger Kuhstall Teil des Gutshofs Sasel und diente bis 1979 als Schule. Das attraktive und vielfältige Programm des größten Zentrums für Kultur und Bildung im Hamburger Norden bietet unter anderem Sprachkurse mit muttersprachlichen Lehrkräften, diverse Kreativkurse wie Malerei oder Töpferei, verschiedene Gesundheitskurse und Workshops. Eine Kleinkunstreihe mit Comedy, Theater, Literatur sowie Kunsthandwerkermärkte und verschiedene Tanzveranstaltungen runden das Angebot ab. Zum Sasel-Haus gehört auch das „Café Pause“, in dem Menschen mit Behinderungen einen Arbeitsplatz gefunden haben.
Eine besondere Bedeutung hat der Konzertsaal mit seinem historischen Tonnengewölbe, der über eine ausgezeichnete Akustik verfügt. Hier sind im Rahmen einer Konzertreihe regelmäßig (inter-)national bekannte Musikerinnen und Musiker u.a. der Berliner Philharmoniker oder der Orchester des NDR zu Gast, ebenso renommierte Solistinnen und Solisten wie Dorothee Oberlinger oder Martin Stadtfeld. Die Reihe besteht seit 25 Jahren.
Im Januar 2016 hatte die Bürgerschaft dem Sasel-Haus 100.000 Euro aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ für die Umsetzung notwendiger Bau- und Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt (Drs. 21/3035), was den Finanzierungsbedarf nur teilweise abgedeckt hat. Teile der bisher bewilligten Mittel wurden u.a. für die Installation einer Brandmeldeanlage und Notausgangsbeleuchtung eingesetzt.
Im Rahmen einer Brandverhütungsschau im Herbst 2016 hat die Feuerwehr Hamburg erhebliche Mängel im Bestand festgestellt und dringende Maßnahmen zum vorbeugenden Brandschutz angemahnt, um den Betrieb der Versammlungsstätte sowie den allgemeinen täglichen Betrieb aufrechtzuerhalten. Hierzu gehören vor allem die Ertüchtigung bzw. Schaffung von in sich abgeschlossenen Fluchtwegen, die Einrichtung von Brandabschnitten, die Aufrüstung der vorhandenen Brandmeldeanlage und Maßnahmen zur Entrauchung, die den heutigen Brandschutzvorschriften entsprechen.
Der Verein hat sofort reagiert und ein umfassendes Brandschutzkonzept durch eine Brandschutzingenieurin erstellen lassen. Hierbei wurde sowohl Rücksicht auf die derzeitige Nutzung der jeweilige Räume als auch auf die baulichen Gegebenheiten genommen. Das Konzept basiert auf dem Bau eines Fluchtbalkons an der Rückseite des Hauses, wobei auch Türen von den beiden Seitenflügeln zum Balkon vorgesehen sind.
Erste Schritte wurden bereits umgesetzt. So wurde der Betrieb eines Kursraums im 2. Obergeschoss eingestellt, dessen brandschutztechnische Ertüchtigung erhebliche Kosten nach sich gezogen hätte. Weiterhin wurde die bisher genehmigte Besucherkapazität des Saals von 450 auf 412 Plätze reduziert. Bei der hohen Auslastung der Konzertreihe bedeutet das einen erheblichen finanziellen Verlust.
Die Einbußen durch diese beiden Maßnahmen belaufen sich auf ca. 12.000 Euro pro Jahr, die aus dem laufenden Haushalt kompensiert werden müssen.
Notwendige Instandhaltungsmaßnahmen wurden vorerst zurückgestellt beziehungsweise werden bei der Planung und Durchführung bereits jetzt das vorliegende Brandschutzkonzept berücksichtigen.
Das Sasel-Haus verfolgt seit jeher den Ansatz, möglichst viel in Eigenleistung zu bewegen. So wurden in den vergangenen 6 Jahren insgesamt 176.000 Euro in die Instandhaltung des Gebäudes investiert, davon 45 Prozent aus Eigenmitteln. Dennoch benötigt das Sasel-Haus finanzielle Unterstützung bei der dringend notwendigen weiteren Umsetzung des Brandschutzkonzeptes.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. bezüglich der Baumaßnahmen zum Brandschutz des Stadtteilkulturzentrums „Sasel-Haus“ die jeweilige Höhe des konsumtiven beziehungsweise investiven Anteils der Maßnahme zu ermitteln,
2. im Haushaltsjahr 2018 – abhängig von dem Ergebnis dieser Ermittlung – eine Ermächtigung, Kosten zu verursachen bzw. Auszahlungen zu leisten, in Höhe von insgesamt bis zu 375.000 Euro
a. für konsumtive Maßnahmen im Einzelplan 1.6, Produktgruppe 221.01 „Steuerung und Service (D1)“, Kontenbereich „Kosten aus laufender Verwaltungstätigkeit“ aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ (Einzelplan 9.2, Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“) und
b. für investive Maßnahmen im Aufgabenbereich 221 „Steuerung und Service (D1)“, (Einzelplan 1.6) aus der Zentralen Sanierungsreserve Hamburg 2020 (Einzelplan 9.2, Aufgabenbereich 283, Zentrale Finanzen) bereitzustellen und der Einrichtung als Zuwendung zukommen zu lassen,
3. für die dazugehörigen Abschreibungen – in Abhängigkeit vom jeweiligen Aktivierungszeitpunkt der unter Ziffer 2.b genannten investiven Maßnahmen – den entsprechenden Kontenbereichen „Kosten aus Abschreibungen“ im Einzelplan, 1.6 aus dem Einzelplan 9.2 (Produktgruppe 283.02 Zentrale Ansätze II, Kontenbereich „Kosten aus Abschreibungen“) die benötigten Ermächtigungen im Haushaltsjahr 2018 zu übertragen, und
4. der Bürgerschaft mit einer Kostenberechnung auf der Grundlage der Gliederung nach DIN 276 „Kosten im Bauwesen – Teil 1 – Hochbau“, mindestens 2. Gliederungsebene, unter Berücksichtigung der Grundsätze des Kostenstabilen Bauens, über die Kosten und Umsetzung der Maßnahme Ende 2019 zu berichten.