Karin Timmermann

Mitglied im Haushaltsausschuss und im Gesundheitsausschuss

Bezirk: Wandsbek

Stärkung des Drogenhilfesystems fortführen und Hilfsangebote weiter ausbauen

Dienstag, 11.12.2018, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Gerhard Lein, Jenspeter Rosenfeldt, Karin Timmermann, Gert Kekstadt, Doris Müller, Isabella Vértes-Schütter, Sylvia Wowretzko, Annegret Kerp-Esche und Fraktion sowie der Abgeordneten Christiane Blömeke, Farid Müller, Filiz Demirel, Antje Möller, Dr. Carola Timm (GRÜNE) und Fraktion

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020
Einzelplan 9.2 und 5

Zur Entlastung der betroffenen Stadtteile und vor dem Hintergrund, dass das System der Drogenhilfe u. a. durch die Zuwanderung der vergangenen Jahre stärker beansprucht wird, wurde das Hilfssystem mit dem Beschluss der Bürgerschaft über den Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN aus Drs.21/7006 zum Haushalt 2017/2018 bedarfsgerecht durch die Ausweitung von Straßensozialarbeit, Personalverstärkungen und Erweiterung der Öffnungszeiten von Drogenkonsumräumen gestärkt (vgl. auch Drs. 21/13895). Im Haushaltsplanentwurf des Senats für die Jahre 2019/2020 wurden diese Verbesserungen der Hilfsangebote übernommen und deren Finanzierung auch für die Jahre 2019 und 2020 abgesichert. Der Haushaltsplanentwurf sieht zudem eine Steigerung des Gesamtrahmens der Ausgaben für die Drogen- und Suchthilfe von 5 Prozent vor.
Über diese deutlichen und nachhaltigen Verbesserungen hinaus soll es zur Entlastung der besonders belasteten Stadtteile St. Pauli und Harburg weitere Maßnahmen geben. Damit soll sowohl eine Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner mit Blick auf die Begleit-erscheinungen des offenen Drogenkonsums erreicht als auch der Gesundheitsschutz der Suchtkranken verbessert werden.
In Hamburg gibt es mit dem Drob Inn, dem Stay Alive und dem Abrigado drei große Drogenkonsumräume in Mitte, Altona und Harburg. Speziell für Frauen steht eine kleinere Einrichtung von ragazza e.V. in St. Georg zur Verfügung. Ob ein weiterer Drogenkonsumraum im Zentrum St. Paulis die Situation perspektivisch weiter entlasten könnte, soll konzeptionell und fachlich sowie in Abstimmung mit allen bezirklichen Akteuren und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort geprüft werden. Als Sofortmaßnahme soll das Stay Alive am jetzigen Standort personell verstärkt werden. Damit gerade zu Randzeiten und am Wochenende – wenn das Stay Alive geschlossen ist – die Versorgung mit sterilen Konsum-utensilien auf St. Pauli verbessert werden kann, soll außerdem das Angebot des mobilen Spritzentauschs auf St. Pauli ausgeweitet werden.
Eine hohe Inanspruchnahme des Drogenkonsumraumes ist auch im Abrigado in Harburg festzustellen. Als Sofortmaßnahme soll die personelle Ausstattung der Einrichtung verbessert werden. Parallel wird eine mögliche bauliche Erweiterung durch einen Ausbau der zweiten Etage geprüft. Mögliche bauliche Maßnahmen sollen in enger Abstimmung mit den vor Ort ansässigen Einrichtungen, dem Bezirk und insbesondere der benachbarten Schule abgestimmt werden. Daneben soll auch die Einrichtung einer zusätzlichen Notschlafstelle für Abhängige illegaler Drogen in Harburg geprüft werden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. für die personelle Verstärkung der Drogenkonsumräume und das Angebot des mobilen Spritzentauschs im Einzugsgebiet St. Pauli Mittel in Höhe von bis zu 142.000 Euro im Jahr 2019 und bis zu 168.000 Euro im Jahr 2020 aus der zentralen Reserve in Einzelplan 9.2 „Allgemeine Finanzwirtschaft“, Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“, Produktgruppe 283.01 „Zentrale Ansätze I“ bereitzustellen und auf den Einzelplan 5.0, Produktgruppe „Gesundheit“, zu übertragen,
2. zu prüfen, ob ein weiterer Konsumraum auf St. Pauli erforderlich und realisierbar ist und, abhängig vom Ergebnis der Prüfung, einen Haushaltsänderungsantrag vorzulegen, mit dem eine ggf. notwendige Umschichtung von Mitteln aus dem Einzelplan 9.2 in den fachlich zuständigen Einzelplan 5 spezifiziert wird,
3. für die personelle Verstärkung der Drogenkonsumräume in Harburg Mittel in Höhe von bis zu 94.000 Euro jeweils im Jahr 2019 und bis zu 120.000 Euro im Jahr 2020 aus der zentralen Reserve in Einzelplan 9.2 „Allgemeine Finanzwirtschaft“, Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“, Produktgruppe 283.01 „Zentrale Ansätze I“ bereitzustellen und auf den Einzelplan 5.0, Produktgruppe „Gesundheit“, zu übertragen,
4. zu prüfen, ob ein räumlicher Ausbau des Abrigado erforderlich und realisierbar ist und, abhängig vom Ergebnis der Prüfung, einen Haushaltsänderungsantrag vorzulegen, mit dem eine ggf. notwendige Umschichtung von Mitteln aus dem Einzelplan 9.2 in den fachlich zuständigen Einzelplan 5 spezifiziert wird,
5. die Einrichtung einer zusätzlichen Notschlafstelle für Abhängige illegaler Drogen in Harburg zu prüfen,
6. der Bürgerschaft bis zum 30.6.2019 über die Ergebnisse der Prüfungen zu berichten und ein Finanzierungskonzept für die abgeleiteten Maßnahmen vorzulegen.