Karin Timmermann

Mitglied im Haushaltsausschuss und im Gesundheitsausschuss

Bezirk: Wandsbek

#positivarbeiten – Die Stadt Hamburg engagiert sich gegen Diskriminierung und Stigmatisierung und unterzeichnet die Deklaration der Deutschen Aids-Hilfe

Freitag, 29.11.2019, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Jan Quast, Gerhard Lein, Mathias Petersen, Jenspeter Rosenfeldt, Karin Timmermann, Ksenija Bekeris, Peri Arndt, Annkathrin Kammeyer, Gert Kekstadt, Doris Müller, Sven Tode, Isabella Vértes-Schütter, Sylvia Wowretzko, Annegret Kerp-Esche, Milan Pein, Markus Schreiber, Joachim Seeler, Tim Stoberock, Jasmin Janzen und Fraktion sowie der Abgeordneten Mareike Engels, Christiane Blömeke, René Gögge, Farid Müller, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion

Hamburg ist eine vielfältige und weltoffene Metropole. Das spiegeln auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hamburger Verwaltung wider. Hamburgs Verwaltung ist offen für Vielfalt. Das Personalamt der Freien und Hansestadt Hamburg ist ein wichtiger Akteur bei diesem Anliegen und setzt sich schon heute für die bessere Repräsentanz einzelner Gruppen ein.
In Hamburg leben lt. Robert-Koch-Institut etwa 7.000 Menschen, die mit HIV infiziert sind. Die meisten von ihnen sind dank der inzwischen ausgereiften Therapiemöglichkeiten berufstätig. Natürlich sind in der Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg auch HIV-infizierte Menschen tätig. Auch bei der Verbeamtung spielte eine HIV-Infektion in der Vergangenheit praktisch kaum eine Rolle.
Die Stadt Hamburg setzt sich für Diskriminierungsfreiheit und ein selbstbestimmtes Leben ein. So hat die Sozialsenatorin Melanie Leonhard kürzlich für die Behörde für Soziales, Familie und Integration (BASFI) die Deklaration „Aufruf zu Respekt und Selbstverständlichkeit: Deklaration für einen diskriminierungsfreien Umgang mit HIV-positiven Menschen im Arbeitsleben“ unterzeichnet. Auch die Bezirksversammlung Wandsbek hat den Bezirksamtsleiter aufgefordert, die Deklaration zu unterzeichnen. Sinnvoll ist es, wenn die Stadt Hamburg als Arbeitgeber die Deklaration unterstützt. Hamburg wäre damit die erste Millionenstadt in Deutschland und könnte ein wichtiges Zeichen setzen.
Mit der Unterzeichnung der Deklaration verpflichten sich die Unterzeichnenden, weder bei der Einstellung noch im Rahmen betriebsärztlicher Untersuchungen einen HIV-Test zu verlangen und auch nicht nach einer HIV-Infektion zu fragen. Aktuell ist es jedoch so, dass bei der Einstellung von Beamtenanwärterinnen und -anwärtern die Kenntnis einer HIV-Infektion – wie auch bei anderen bestimmten Krankheiten – angegeben werden muss. Im weiteren Verfahren wird dann im Einzelfall geprüft, ob eine Einstellung möglich ist. Aufgrund der geringen Verbreitung der HIV-Infektion in der Gesamtbevölkerung sowie des medizinischen Kenntnisstandes über die Lebens- und Leistungserwartung von Menschen mit HIV und der ausgereiften Behandlungsmöglichkeiten steht der Verbeamtung aber praktisch im Regelfall nichts entgegen. Inzwischen ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Dienstaltersgrenze erreicht wird. Auch die Ausübung der Diensttätigkeit ist in aller Regel nicht beeinträchtigt. Deswegen rechtfertigt eine Abwägung zwischen den Interessen des Staates und der Menschenwürde der Betroffenen inzwischen eine Streichung dieser Frage bei der Einstellung. Das Land Nordrhein-Westfalen als größtes Bundesland hat diese Abwägung zugunsten der Betroffenen bereits in einem Runderlass angeordnet, hieran soll Hamburg sich orientieren und entsprechend seine Einstellungskriterien überarbeiten.
Die Stadt sollte als größte Arbeitgeberin ein deutliches Signal für die Integration HIV-Infizierter in alle Bereiche des Lebens, also auch ihren Beamtinnen und Beamten, setzen und die Deklaration #positivarbeiten unterzeichnen.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. die Deklaration „Aufruf zu Respekt und Selbstverständlichkeit: Deklaration für einen diskriminierungsfreien Umgang mit HIV-positiven Menschen im Arbeitsleben“ zu unterzeichnen.
2. zukünftig Beamtenbewerberinnen und -bewerber grundsätzlich im Rahmen der Anamneseerhebung, in einem Selbstauskunftsbogen oder in anderer Weise, nicht nach einer HIV-Infektion zu fragen.
3. zu prüfen, ob ggf. weitere Anforderungen durch die Unterzeichnung der Deklaration #positivarbeiten erfüllt werden müssen
4. der Bürgerschaft bis zum 30.06.2020 zu berichten.