Karin Timmermann

Mitglied im Haushaltsausschuss und im Gesundheitsausschuss

Bezirk: Wandsbek

CDU will HafenCity-U-Bahn um jeden Preis

Dienstag, 27.03.2007

SPD bekräftigt ihre Bedenken - streicht Bundesministerium seine Zuschüsse?

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat ihre Ablehnung gegenüber der vom Senat verfolgten U4-Planung bekräftigt. „Wir waren bisher aus stadtentwicklungspolitischen Gründen und wegen der überzogen hohen Kosten gegen die unterirdische Anbindung der HafenCity. Die bisher bekannten Kostensteigerungen bestärken uns, in unserer ablehnenden Haltung gegen die U4“, so der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast.

Nachdem der damalige Stadtentwicklungssenator Freytag bereits im vergangenen Sommer vollmundig erklärt hatte, der Bund habe eine Teilfinanzierung der U 4 mit Bundesmitteln zugesagt, bleibe abzuwarten, was diesmal an der entsprechenden Ankündigung des neuen Senators Gedaschko dran sei, betonte gleichzeitig die Sprecherin für Verkehrspolitik in der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Karin Timmermann.

„Es ist noch nicht einmal eine Woche her, dass die Kostensteigerung auf rund 300 Millionen Euro beim Prestigeprojekt des Senats bekannt wurde. Auch im Bundesministerium hatte man offensichtlich bis dahin keine entsprechenden Informationen erhalten. Wenn der Senat nun behauptet, der Bund habe auch unter den veränderten Kostenvoraussetzungen eine Zusage gegeben, sich an den Kosten der U 4 zu beteiligen, gibt es zwei mögliche Schlussfolgerungen. Das Bundesverkehrsministerium hat sehr schnell gerechnet oder der Senat ist wieder einmal vorschnell.“

Timmermann: „Unabhängig davon, ob nur die Hamburger Steuerzahler für das Projekt aufkommen oder auch die Menschen in anderen Teilen Deutschlands mit ihren Steuergeldern die U 4 finanzieren, ist das Projekt viel zu teuer. Fast 300 Millionen Euro für nur etwas mehr als vier Kilometer Strecke sind erheblich zu viel, zumal ich schon jetzt die Behauptung wage, dass es am Ende nicht bei den 298 Mio. Euro bleiben wird. Dass der Senat nicht rechnen kann und die von ihm betriebenen Prestigeprojekte gerne auch ein bisschen mehr kosten dürfen, hat er schließlich gerade erst mehrfach bewiesen.“

Quast: „Die Liste der Gründe für die Kostensteigerungen belegen die dilettantische Planung. Mit belasteten Bodenaushub muss bei jedem Bauwerk in Hamburg gerechnet werden, die Kosten für die Kampfmittelräumung sind nicht erst gestern auf die Vorhabensträger übergegangen und die Entschädigungen für Grundeigentümer treten bei jedem Tunnelprojekt, wie etwa dem Elbtunnel oder der Flughafen-S-Bahn auf.“