Karin Timmermann

Mitglied im Haushaltsausschuss und im Gesundheitsausschuss

Bezirk: Wandsbek

Ausstieg des Bundes aus der Y-Trasse – Schlag für den Hamburger Hafen

Donnerstag, 19.11.2009

SPD-Abgeordnete Timmermann und Schwinke kritisieren Rückzug der Bundesregierung aus der Planung

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Ausstieg der CDU-FDP-Bundesregierung aus der Planung der Y-Schienentrasse zwischen Hamburg, Hannover und Bremen scharf kritisiert. „Diese Entscheidung ist ein Rückschlag für die Infrastrukturentwicklung in ganz Norddeutschland“, sagten die SPD-Abgeordneten Karin Timmermann und Karl Schwinke. Die Entscheidung sei auch unverständlich – zumal die CDU-FDP-Koalition in Berlin sich ursprünglich darauf geeinigt habe, die Hafenhinterlandbereiche in besonderem Maße zu fördern und auszubauen. Vom bayerischen Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe Norddeutschland offenbar wenig zu erwarten.

Für die Konkurrenzfähigkeit des Hamburger Hafens sei die Berliner Entscheidung „ein Schlag ins Kontor“, sagte Schwinke. „Der Hafen braucht gute Anbindungen. Ersatzlos darf das Projekte Y-Trasse nicht gestrichen werden.“ Timmermann sagte, die Entscheidung aus Berlin sei auch mit Blick auf andere wichtige Infrastrukturprojekte Besorgnis erregend – wie etwa den Verkehr auf der Elbe.

Das Bundesverkehrsministerium müsse jetzt eine klare Ansage machen, wie es nach der Entscheidung gegen die Y-Trasse weitergehen soll, sagten die Abgeordneten. Der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gebe mit seiner Entscheidung denjenigen in Norddeutschland recht, die nach dem Wechsel an der Spitze des Ministeriums vor allzu großen Hoffnungen gewarnt hatten. „Ramsauer zieht sich vom Projekt Y-Trasse zurück und will stattdessen den Münchner Transrapid wiederbeleben – auch das ist eine für Hamburg negative Folge des Regierungswechsels in Berlin“, sagte Schwinke. Hamburgs Einfluss auf die Bundespolitik – das sei bereits sicher - sei nach dem Regierungswechsel geschwunden. Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten und –Verkehrspolitiker Dirk Fischer habe die Fehlentscheidung des CSU-Verkehrsministers jedenfalls nicht verhindern können.