Karin Timmermann

Mitglied im Haushaltsausschuss und im Gesundheitsausschuss

Bezirk: Wandsbek

Sicherheitsmängel auch am Hamburger Flughafen? – SPD hakt nach

Sonntag, 24.01.2010

Leiharbeit und Dumpinglöhne bei Sicherheitskontrolleuren? - "Wer hier spart, gefährdet die Sicherheit von Flugpersonal und Passagieren"

Die bundesweite Debatte um die Sicherheit an Flughäfen hat in Hamburg ein parlamentarisches Nachspiel. Drei Abgeordnete der Hamburger SPD-Fraktion, der Innenexperte Andreas Dressel, die Verkehrsexpertin Karin Timmermann und die Arbeitsmarktsprecherin Elke Badde, haben eine Senatsanfrage eingereicht, die mögliche Sicherheitsmängel am Hamburger Flughafen aufklären soll. Anlass sind insbesondere die Berichte über Sicherheitslücken in den Zugangskontrollsystemen am Hamburger Flughafen, die der Chaos Computer Club vor wenigen Tagen öffentlich gemacht hat.

Weiter hinterfragt die SPD auch den Verdacht auf illegale und verdeckte Leiharbeit bei den Beschäftigten der Fluggastkontrollen in Fuhlsbüttel. Die Beschäftigten sollen teilweise nur Dumping-Löhne erhalten. Hierzu laufen zur Zeit 150 Klagverfahren vor dem Hamburger Arbeitsgericht. Daneben werden auch mangelnde Fortbildungen der Fluggastkontrolleure in sicherheitsrelevanten Bereichen – etwa in Sachen Flüssigkeitssprengstoff - kritisiert.

„Die Diskussion um mögliche Scanner-Einsätze geht nicht weit genug. Es sollte nicht einseitig nur auf immer mehr neue Technik gesetzt werden. Die beste Technik ist wenig wert, wenn Menschen sie nicht überwachen und nötigenfalls die richtigen Konsequenzen ziehen", sagte Dressel. Die Flughafensicherheit gehöre mit Blick auf die jüngsten Vorfälle in In- und Ausland insgesamt auf den Prüfstand. Es gehe bei der Flugsicherheit um einen Kernbereich der öffentlichen Sicherheit. "Hier darf sich der Staat nicht mit Hilfe von Privatunternehmen aus der Verantwortung ziehen - insbesondere, wenn diese Unternehmen nur Dumpinglöhne zahlen und Leiharbeiter einsetzen", sagte der SPD-Innenexperte. Während sich die Sicherheitsansprüche von Flugpersonal und Passagieren erhöhten, hätten sich die Beschäftigungsbedingungen der im Flugsicherheitsbereich eingesetzten Beschäftigten verschlechtert – "am Ende geht das auf Kosten der Sicherheit", sagte Dressel. Wer auf schlecht bezahltes und unzureichend fortgebildetes Sicherheitspersonal zurückgreife, spare am falschen Ende. "Da Hamburg 51 Prozent der Anteile am Flughafen hält, wollen wir wissen, inwieweit Senat und Behörden in diesem sensiblen Feld ihrer Verantwortung nachkommen", sagte die SPD-Arbeitsmarktexpertin Badde.

Detailliert fragen Dressel, Badde und Timmermann die Wahrnehmung der Kontrollaufgaben der Behörden nach dem Luftsicherheitsgesetz ab. Auch die Rolle und die Beschäftigungsbedingungen privater Sicherheitsunternehmen am Flughafen werden detailliert beleuchtet. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, wie auf die Berichte über die Sicherheitslücken bei den Zugangskontrollen reagiert wurde.