Karin Timmermann

Mitglied im Haushaltsausschuss und im Gesundheitsausschuss

Bezirk: Wandsbek

Neue Grundstückspolitik des SPD-Senats wirkt

Mittwoch, 04.02.2015

Konsequente Abkehr vom Höchstpreisverfahren steigert die Sozialwohnungsquote auf städtischen Flächen auf 54 Prozent

Karin Timmermann, SPD-Abgeordnete und Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss zur heutigen Debatte über die Grundstückspolitik des SPD-Senats: "Die Konzeptvergabe hat sich zu einem kraftvollen Instrument der sozialen Wohnungspolitik entwickelt. Durch unser konsequentes Umsteuern entsteht auf städtischen Flächen wieder bezahlbarer Wohnraum. Nachdem 2012 und 2013 die Sozialwohnungsquote auf den verkauften städtischen Flächen schon gut 43 Prozent betrug, entstehen auf den im vergangenen Jahr verkauften Flächen zu 54 Prozent Sozialwohnungen. Das ist ein großartiger Erfolg."

Timmermann weiter: "Jahrelang wurden durch die CDU-geführten Senate auf städtischen Flächen durch das Höchstpreisverfahren fast nur noch teure Eigentums- oder Mietwohnungen gebaut. Damit haben wir 2011 Schluss gemacht. Während früher allein die Höhe des Preises bei der Grundstückvergabe entscheidend war, sind es nun der Wohnungsmix und weitere soziale Komponenten, wie zum Beispiel soziale Einrichtungen. Deswegen entstehen heute überall in der Stadt Sozialwohnungen, auch in der HafenCity. Neu ist zukünftig, dass Käufer städtischer Grundstücke noch stärker besonders bedürftige Haushalte berücksichtigen müssen und entsprechenden Wohnraum für die sogenannten vordringlich Wohnungssuchenden schaffen müssen. Außerdem dürfen Sozialwohnungen 30 Jahre lang nicht in Eigentum umgewandelt werden und nach Auslaufen der Bindung nicht teurer als zum Mittelwert des Mietenspiegels vermietet werden."