Anträge

• Genehmigungserteilung und Kartenvergabe zum Rolling-Stones-Konzert 2017 sowie von Großveranstaltungen

  22.05.2019, Ksenija Bekeris, Ole Thorben Buschhüter, Martina Friederichs, Dirk Kienscherf, Monika Schaal

  Die Vorgänge rund um die Genehmigungserteilung und Kartenvergabe zum Rolling-Stones-Konzert 2017 sind Gegenstand teils laufender, teils abgeschlossener staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen ehemalige und aktuelle Amts- und Mandatsträger...weiterlesen

• Mit dem Rad zur Arbeit – Dienstfahrräder im öffentlichen Dienst ermöglichen

  10.05.2019, Ole Thorben Buschhüter, Matthias Czech, Gert Kekstadt, Dirk Kienscherf, Martina Koeppen, Dorothee Martin, Lars Pochnicht, Frank Schmitt

  Hamburg hat sich zum Ziel gesetzt Fahrradstadt zu werden. Dafür wird massiv in die drei Säulen des Bündnisses für Radverkehr, nämlich Infrastruktur, Service und Kommunikation, investiert. Die Förderung klimaneutraler Mobilität muss aber auch auf...weiterlesen

• Gesundes Hamburg: Schlüsselfähigkeit Gesundheitskompetenz auf breiter Basis stärken

  10.05.2019, Gert Kekstadt, Annegret Kerp-Esche, Gerhard Lein, Doris Müller, Jenspeter Rosenfeldt, Karin Timmermann, Isabella Vértes-Schütter, Sylvia Wowretzko

  Gesundheitskompetenz ist eine Schlüsselfähigkeit, die in der Bevölkerung nicht immer ausreichend und teilweise sehr unterschiedlich ausgeprägt ist. Gesundheitskompetenz kann ebenso zur Prävention von Erkrankungen beitragen wie zur besseren Therapie,...weiterlesen

• Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierung und Renovierung Museum Elbinsel Wilhelmsburg unterstützen

  10.05.2019, Peri Arndt, Ksenija Bekeris, Ole Thorben Buschhüter, Gabriele Dobusch, Martina Friederichs, Birte Gutzki-Heitmann, Dirk Kienscherf, Gerhard Lein, Christel Oldenburg, Wolfgang Rose, Monika Schaal, Hansjörg Schmidt, Isabella Vértes-Schütter, Michael Weinreich

  Das Museum Elbinsel Wilhelmsburg (MEW) wurde im Jahr 1907 gegründet und ist seit mehr als 50 Jahren im Amtshaus untergebracht. Das Amtshaus wurde auf den Grundmauern des „Adeligen Sitzes Stillhorn“ errichtet, eines Schlosses der Groten, das wegen...weiterlesen

• Hamburg sagt Ja zu einem starken, sozialen und gerechten Europa und wird Gastgeberin für die European Social Service Conference

  25.04.2019, Kazim Abaci, Ksenija Bekeris, Hendrikje Blandow-Schlegel, Barbara Duden, Uwe Giffei, Danial Ilkhanipour, Regina Jäck, Annkathrin Kammeyer, Uwe Lohmann, Gulfam Malik, Doris Müller, Wolfgang Rose, Sören Schumacher, Jens-Peter Schwieger, Olaf Steinbiß, Tim Stoberock, Sven Tode

  Die Europäische Union ist ein Erfolgsprojekt. Gleichwohl steht sie vor existenziellen Herausforderungen. Viele Menschen sind immer weniger überzeugt von der Staatengemeinschaft. Einer der Hauptgründe in den Augen vieler Bürgerinnen und Bürger: Die...weiterlesen

• Studium, Forschung und Lehre tierversuchsfrei gestalten

  25.04.2019, Gabriele Dobusch, Uwe Giffei, Astrid Hennies, Dora Heyenn, Annkathrin Kammeyer, Gert Kekstadt, Annegret Kerp-Esche, Gerhard Lein, Doris Müller, Jenspeter Rosenfeldt, Sven Tode, Isabella Vértes-Schütter, Sylvia Wowretzko

  Tierversuche sind im universitären Forschungs- und Lehrbetrieb unter eng gefassten Voraussetzungen zulässig. Das Tierschutzgesetz (TierSchG) regelt in § 7a ff., dass Tierversuche nur durchgeführt werden dürfen, soweit sie zu bestimmten eng...weiterlesen

• Digitale Unterstützung einer Volkspetition ermöglichen

  25.04.2019, Barbara Duden, Regina Jäck, Milan Pein, Mathias Petersen, Marc Schemmel, Frank Schmitt, Olaf Steinbiß, Carola Veit

  Seit ihrer Einführung im Jahre 1996 ergänzt die Volkspetition (Artikel 29 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg, HV) das sehr breite Spektrum direktdemokratischer Partizipationsmöglichkeiten in Hamburg und kam in zehn Fällen (davon neun...weiterlesen

• Für ein gerechtes Hamburg – Share Deals erschweren und Vorkaufsrechte stärken

  25.04.2019, Peri Arndt, Ksenija Bekeris, Jasmin Janzen, Dirk Kienscherf, Martina Koeppen, Uwe Lohmann, Christel Oldenburg, Milan Pein, Mathias Petersen, Lars Pochnicht, Jan Quast, Jenspeter Rosenfeldt, Monika Schaal, Markus Schreiber, Joachim Seeler, Tim Stoberock, Karin Timmermann, Sven Tode, Michael Weinreich, Sylvia Wowretzko

  Eine gute Stadtentwicklung bedeutet auch weitsichtige Bodenpolitik. Daher setzen sich die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Zuge der angestrebten Grunderwerbsteuerreform für eine nachhaltige und gerechte Reform ein. Es gilt, sowohl die Mieterinnen...weiterlesen

• Angemessene Vergütung für Lehrbeauftragte an den öffentlichen Hamburger Hochschulen durchsetzen

  25.04.2019, Gabriele Dobusch, Uwe Giffei, Astrid Hennies, Dora Heyenn, Annkathrin Kammeyer, Gerhard Lein, Sven Tode, Isabella Vértes-Schütter

  Seit der 20. Legislaturperiode werden die Arbeitsbedingungen für den akademischen Nachwuchs kontinuierlich im Rahmen des „Code of Conduct“ (CoC) verbessert. Der CoC selbst ist rechtlich nicht verbindlich. Freiwilligkeit und Eigeninitiative der...weiterlesen

• Vertrag für Hamburgs Stadtgrün: Siedlungsentwicklung ermöglichen – Naturqualität verbessern – Lebensqualität steigern. Maßnahmen zur Verbesserung von Hamburgs Grün – Verständigung mit den Initiatoren der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“

  25.04.2019, Ksenija Bekeris, Ole Thorben Buschhüter, Martina Friederichs, Dirk Kienscherf, Martina Koeppen, Monika Schaal

  Die Initiatoren der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ haben am 28. Mai 2018 beim Hamburger Senat die Unterschriftenlisten mit einer von der Initiative mitgeteilten Gesamtzahl von 23.000 Unterschriften zur Unterstützung der Volksinitiative...weiterlesen