Anträge

• Motivations- und Informationskampagne zur Bürgerschaftswahl 2020

  13.02.2019, Ksenija Bekeris, Ole Thorben Buschhüter, Martina Friederichs, Dirk Kienscherf, Monika Schaal, Olaf Steinbiß

  Am 23. Februar 2020 sind die Hamburgerinnen und Hamburger aufgerufen, ihr Landesparlament neu zu wählen. Während die Wahl zum Deutschen Bundestag sich zuletzt wieder großen Interesses erfreuen konnte (76,2 Prozent), sind die Werte für die...weiterlesen

• Hamburgisches Abgeordnetengesetz – Umsetzung der Empfehlungen der Diätenkommission und Anpassung an erhöhte Anforderungen

  13.02.2019, Ksenija Bekeris, Ole Thorben Buschhüter, Martina Friederichs, Dirk Kienscherf, Monika Schaal, Frank Schmitt, Olaf Steinbiß

  Zehn Jahre nach Einführung des neuen Wahlrechtes, u. a. mit der Einführung von Wahlkreisen, die mit einer zunehmenden Arbeitsbelastung der Abgeordneten einherging, bestand Einvernehmen im Unterausschuss „Stärkung der Hamburgischen Bürgerschaft“...weiterlesen

• Potenziale für den Sport nutzen – Pilotprojekt zur Anpassung der Mitbenutzungsregeln von Schulsporthallen für Sportvereine

  13.02.2019, Jasmin Janzen, Annkathrin Kammeyer, Jenspeter Rosenfeldt, Marc Schemmel, Sören Schumacher, Olaf Steinbiß, Juliane Timmermann, Güngör Yilmaz

  Hamburg ist eine attraktive, wachsende und sportlich aktive Metropole. Mit über 80.000 Baugenehmigungen seit 2011 und über 50.000 neuen Wohnungen finden viele Hamburgerinnen und Hamburger einen Ort zum guten Leben in den Hamburger Stadtteilen. Die...weiterlesen

• Ganztägige Nutzung der HVV-Senioren-Karte ermöglichen

  13.02.2019, Ole Thorben Buschhüter, Matthias Czech, Gert Kekstadt, Dirk Kienscherf, Martina Koeppen, Gerhard Lein, Dorothee Martin, Lars Pochnicht, Frank Schmitt

  Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) bietet Seniorinnen und Senioren mit der HVV-Senioren-Karte eine gruppenspezifische Zeitkarte an. Sie gilt ab 63 Jahren und ist als Teilzeit-Karte ausgestaltet, die montags bis freitags zwischen 6 und 9 Uhr nicht...weiterlesen

• zu Drs. 21/16011 Novelle des Hamburgischen Transparenzgesetzes endlich umsetzen! – Änderungsantrag gemäß § 16 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft

  13.02.2019, Peri Arndt, Hendrikje Blandow-Schlegel, Henriette von Enckevort, Martina Friederichs, Milan Pein, Olaf Steinbiß, Urs Tabbert, Michael Weinreich

  Am 6. Oktober 2012 trat das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) in Kraft, dessen wesentliche Neuerung, das Transparenzportal im Internet, nach einer Übergangsfrist im Jahr 2014 in Betrieb ging. Die in § 18 Abs. 2 S. 3 HmbTG vorgesehene...weiterlesen

• Mit der U-Bahn auf den Kleinen Grasbrook: Bereitstellung der Vorplanungsmittel für die U4-Verlängerung von den Elbbrücken auf den Kleinen Grasbrook auf den Weg bringen.

  31.01.2019, Ole Thorben Buschhüter, Matthias Czech, Gert Kekstadt, Dirk Kienscherf, Martina Koeppen, Anne Krischok, Uwe Lohmann, Dorothee Martin, Christel Oldenburg, Lars Pochnicht, Jenspeter Rosenfeldt, Frank Schmitt, Michael Weinreich

  Auf dem nördlichen Teil des Kleinen Grasbrooks wird in den 20er Jahren ein neuer Stadtteil entstehen – ein Ort des Geistes, der Innovation und der Moderne. Der rot-grüne Senat will mit diesem Stadtentwicklungsvorhaben mitten im Herzen Hamburgs neue...weiterlesen

• Qualität der Hamburger Verwaltung weiter verbessern – Kundenbefragung der Finanzbehörde zur Auswertung der Angebotsoffensive nutzen

  31.01.2019, Barbara Duden, Regina Jäck, Milan Pein, Mathias Petersen, Marc Schemmel, Frank Schmitt, Olaf Steinbiß, Carola Veit

  Die Finanzbehörde hat angekündigt, im Februar 2019 alle Kundinnen und Kunden der 19 Hamburger Kundenzentren dazu zu befragen, wie zufrieden sie mit verschiedenen Leistungen der Hamburger Verwaltung sind: vom Besuch im Kundenzentrum über den...weiterlesen

• zu Drs. 21/15836 LNG-Strategie und Aufbau einer LNG-Infrastruktur

  31.01.2019, Birte Gutzki-Heitmann, Dorothee Martin, Arno Münster, Wolfgang Rose, Hansjörg Schmidt, Karl Schwinke, Joachim Seeler, Hauke Wagner

  Ab 2020 dürfen Schiffe nur noch Treibstoff mit einem Schwefelgehalt von maximal 0,5 Prozent statt bisher 3,5 Prozent verbrennen. Verflüssigtes Erdgas (Liquefied Natural Gas, kurz: LNG) stellt in diesem Zusammenhang im Vergleich zum gewöhnlich von...weiterlesen

• zu Drs. 21/15871 Wahlhilfebroschüre in Leichter Sprache für Hamburg-Wahlen

  31.01.2019, Barbara Duden, Regina Jäck, Milan Pein, Mathias Petersen, Marc Schemmel, Frank Schmitt, Olaf Steinbiß, Carola Veit

  Nach Artikel 2 der UN-Behindertenrechtskonvention ist barrierefreie Kommunikation eine Bedingung für die gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft. Die Leichte Sprache soll Menschen das Verstehen von Texten erleichtern und damit Teilhabe...weiterlesen

• zu Drs. 21/16000 Enquete-Kommission „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken (..)“: Prüfungen und praktische Umsetzungen gemäß den einstimmig beschlossenen Empfehlungen

  31.01.2019, Ksenija Bekeris, Hendrikje Blandow-Schlegel, Matthias Czech, Barbara Duden, Hildegard Jürgens, Uwe Lohmann, Frank Schmitt, Sören Schumacher, Tim Stoberock, Carola Veit, Güngör Yilmaz

  Die von der Bürgerschaft eingesetzte Enquete-Kommission „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken (..)“ (Drs. 21/5948) hat ihren Abschlussbericht mit 70 Empfehlungsziffern am 17.01.2019 der Präsidentin der Bürgerschaft überreicht. Der Bericht...weiterlesen