Pressemitteilungen

• Es kann endlich losgehen: Baustart bei der S4

  06.11.2020, Ole Thorben Buschhüter

  Das Bundesverwaltungsgericht hat grünes Licht für den Baustart der S4 gegeben. Ab Montag wird mit der Freilegung des Baufeldes für den ersten Bauabschnitt der S4 im Bereich Hammer Straße und Hasselbrook begonnen. Dazu Ole Thorben Buschhüter,...weiterlesen

• Erweiterung des Mercedes-Werks in Harburg: Perspektive für den Hamburger Süden erhalten

  06.11.2020, Jan Koltze

  Mercedes-Benz hat bekannt gegeben, aufgrund gesunkener Nachfrage in der Corona-Pandemie vorerst auf die Erweiterung des Werks in Harburg zu verzichten. Dazu Jan Koltze, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir...weiterlesen

• Antrag zur Ausschusssitzung: „Rasse“-Begriff aus Hamburger Gesetzen streichen

  05.11.2020, Gabriele Dobusch

  Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Antidiskriminierung einen Antrag eingebracht, mit dem der Senat aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf zur weitgehenden Streichung und...weiterlesen

• Mehr Personal für Hamburgs Gesundheitsämter: Corona ist nur eine von vielen Aufgaben

  05.11.2020, Claudia Loss

  Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ersuchen den Senat, die angekündigten Bundesmittel aus dem „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ für einen schnellen und gleichzeitig langfristigen Personalaufbau in Hamburgs Gesundheitsämtern...weiterlesen

• Neue Schutzmaßnahmen gegen Corona-Pandemie: Hamburg handelt schnell und konsequent

  30.10.2020, Dirk Kienscherf

  Angesichts der steigenden Infektionszahlen in der Corona-Pandemie hat der Senat heute die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom vergangenen Mittwoch umgesetzt und die Eindämmungsverordnung angepasst. Die Maßnahmen treten am Montag, 2....weiterlesen

• Änderung der Verfassung: Für ein modernes Verständnis von Bürgernähe und Transparenz

  28.10.2020, Olaf Steinbiß

  Im Rahmen ihrer heutigen Sitzung stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in zweiter Lesung über eine Änderung der Hamburgischen Verfassung ab. Diese sieht die verfassungsrechtliche Garantie des Transparenzgesetzes bei gleichzeitiger Abschaffung der...weiterlesen

• Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Rot-Grün erweitert Untersuchungszeitraum zu Cum-Ex-Geschäften

  28.10.2020, Milan Pein

  In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft beantragen CDU und Linke die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Cum-Ex-Geschäften in Hamburg. Hierzu bringen die rot-grünen Regierungsfraktionen einen Zusatzantrag ein, mit dem der...weiterlesen

• Grundsatzentscheidung für freie Trägerschaft: Rot-Grün baut Ombudsstelle in der Hamburger Jugendhilfe aus

  28.10.2020, Uwe Lohmann

  Mit einem gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wird der Ausbau der Ombudsstelle in der Hamburger Kinder- und Jugendhilfe vorangebracht (siehe Anlage). Die Ombudsstelle dient der Klärung von Anliegen und Beschwerden in der...weiterlesen

• Kritischer Anstieg der Corona-Infektionen: „Wir müssen die Kontrolle behalten und es schaffen, das Virus zu bremsen“

  28.10.2020, Ksenija Bekeris

  Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung wendet sich Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher mit einer Regierungsklärung zur Corona-Pandemie und den von der Stadt ergriffenen Maßnahmen zur Virus-Eindämmung an die Hamburgerinnen und...weiterlesen

• Zusatzantrag zum Stabilisierungs-Fonds: Vergabekriterien sozial, nachhaltig und ökologisch gestalten

  28.10.2020, Markus Schreiber

  Der Hamburger Stabilisierungs-Fonds soll kleine und mittelständische Unternehmen in der Corona-Pandemie stützen und ist eine wichtige Ergänzung zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes. Die rot-grünen Regierungsfraktionen wollen die Vergabe...weiterlesen