Das Bundesverwaltungsgericht hat grünes Licht für den Baustart der S4 gegeben. Ab Montag wird mit der Freilegung des Baufeldes für den ersten Bauabschnitt der S4 im Bereich Hammer Straße und Hasselbrook begonnen. Dazu Ole Thorben Buschhüter,...weiterlesen
Mercedes-Benz hat bekannt gegeben, aufgrund gesunkener Nachfrage in der Corona-Pandemie vorerst auf die Erweiterung des Werks in Harburg zu verzichten. Dazu Jan Koltze, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir...weiterlesen
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Antidiskriminierung einen Antrag eingebracht, mit dem der Senat aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf zur weitgehenden Streichung und...weiterlesen
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ersuchen den Senat, die angekündigten Bundesmittel aus dem „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ für einen schnellen und gleichzeitig langfristigen Personalaufbau in Hamburgs Gesundheitsämtern...weiterlesen
Angesichts der steigenden Infektionszahlen in der Corona-Pandemie hat der Senat heute die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom vergangenen Mittwoch umgesetzt und die Eindämmungsverordnung angepasst. Die Maßnahmen treten am Montag, 2....weiterlesen
Im Rahmen ihrer heutigen Sitzung stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in zweiter Lesung über eine Änderung der Hamburgischen Verfassung ab. Diese sieht die verfassungsrechtliche Garantie des Transparenzgesetzes bei gleichzeitiger Abschaffung der...weiterlesen
In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft beantragen CDU und Linke die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Cum-Ex-Geschäften in Hamburg. Hierzu bringen die rot-grünen Regierungsfraktionen einen Zusatzantrag ein, mit dem der...weiterlesen
Mit einem gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wird der Ausbau der Ombudsstelle in der Hamburger Kinder- und Jugendhilfe vorangebracht (siehe Anlage). Die Ombudsstelle dient der Klärung von Anliegen und Beschwerden in der...weiterlesen
Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung wendet sich Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher mit einer Regierungsklärung zur Corona-Pandemie und den von der Stadt ergriffenen Maßnahmen zur Virus-Eindämmung an die Hamburgerinnen und...weiterlesen
Der Hamburger Stabilisierungs-Fonds soll kleine und mittelständische Unternehmen in der Corona-Pandemie stützen und ist eine wichtige Ergänzung zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes. Die rot-grünen Regierungsfraktionen wollen die Vergabe...weiterlesen