Pressemitteilungen

• Vorkommnisse an der Uni Hamburg: SPD und Grüne beantragen Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses

  24.10.2019, Sven Tode

  Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen beantragen eine zeitnahe Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft, um die aktuellen Vorkommnisse an der Universität Hamburg zu beraten. Dazu Sven Tode,...weiterlesen

• Modernes Rettungsdienstgesetz für Hamburg: Notfallrettung aus einer Hand

  23.10.2019, Sören Schumacher

  Die Bürgerschaft beschließt in ihrer heutigen Sitzung ein neues Rettungsdienstgesetz für Hamburg. Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Ich freue mich außerordentlich, dass Hamburg ein neues, modernes...weiterlesen

• Transparente und bürgernahe Polizei: Hamburg führt Kennzeichnungspflicht ein

  23.10.2019, Sören Schumacher

  Polizistinnen und Polizisten der Landesbereitschaftspolizei werden künftig in geschlossenen Einsätzen individuelle und anonymisierte Kennzeichnungen tragen. Ein entsprechendes Gesetz beschließt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen...weiterlesen

• Aktuelle Stunde: „Null Toleranz für Antisemitismus, Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit“

  23.10.2019, Dirk Kienscherf

  Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Anmeldung der Fraktionen von SPD und FDP die Herausforderungen der Antisemitismusprävention. Rot-Grün hatte zuletzt zahlreiche Maßnahmen gegen Antisemitismus ergriffen...weiterlesen

• Serien „Made in Hamburg“: SPD und Grüne stärken Filmstandort

  23.10.2019, Hansjörg Schmidt

  Die Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein soll mit zusätzlichen Mitteln dabei unterstützt werden, High-End-Formate bei der Serienproduktion umzusetzen. Das sieht ein entsprechender Zusatzantrag der Regierungsfraktionen vor, der heute in der...weiterlesen

• Modernisierung des Planrechts: Rot-Grün erleichtert Wohnungsbau

  22.10.2019, Martina Koeppen

  Auf Antrag von Rot-Grün beschließt die Hamburgische Bürgerschaft am 23. Oktober eine Initiative zur Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB). Ziel ist es, eine Rechtsgrundlage zur Schaffung sogenannter sektoraler B-Pläne zu ermöglichen. Damit können...weiterlesen

• Online-Handel mit Haustieren – Tierschutz wirksam durchsetzen

  10.10.2019, Gert Kekstadt

  Der Verkauf von Tieren im Internet ist derzeit anonym und ohne Rückverfolgung möglich. Dadurch ist der Handel mit Haustieren weit verbreitet, auch Wildtiere werden angeboten. Die Regierungskoalition von SPD und Grünen setzt sich nun mit einem...weiterlesen

• „Pünktlich oder Geld zurück!“: Rot-Grün für unkomplizierte Auszahlung der HVV-Garantie

  10.10.2019, Ole Thorben Buschhüter

  Die Fraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, dass die Beantragung und Auszahlung der sogenannten HVV-Garantie vereinfacht wird. Mit der HVV-Garantie erhalten Fahrgäste eine Entschädigung in Höhe von 50 Prozent des Fahrpreises, wenn diese...weiterlesen

• Schiffe an den Landstrom: Für bessere Luft im Hamburger Hafen

  08.10.2019, Monika Schaal, Joachim Seeler

  Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat heute im Rahmen der Landespressekonferenz angekündigt, die Landstromversorgung im Hamburger Hafen auszuweiten. Bis 2022 soll so flächendeckend die Möglichkeit einer alternativen Energieversorgung...weiterlesen

• Vorausschauender S-Bahn-Ausbau: Zusätzliche Kapazitäten für Bergedorf

  06.10.2019, Dirk Kienscherf

  SPD und Grüne setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, schon jetzt Planungen für einen Ausbau der Infrastruktur auf der S-Bahn-Strecke nach Bergedorf aufzunehmen. Damit soll zukünftig der Einsatz von Langzügen mit insgesamt neun Waggons...weiterlesen