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Lehrerstellenplan – das Chaos geht weiter - Notwendige Lehrerstellen nicht ausfinanziert!

Donnerstag, 30.03.2006, Drucksache 18/3993

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Groe Anfrage der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus, Wilfried Buss, Hans-Christoff Dees, Gesine Dräger, Britta Ernst, Luisa Fiedler, Dirk Kienscherf, Gerhard Lein, Wolfgang Marx, Jan Quast, Jan Riecken, Monika Schaal, Jürgen Schmidt, Walter Zuckerer und Fraktion.

In der Sitzung des Schulausschusses am 1.3.2006 präsentierte die Behörde für Bildung und Sport (BBS) den staunenden Mitgliedern des Schulausschusses einen Vortrag über Bestand und Entwicklung von Lehrerstellen und Schülerzahlen, die weit von dem abwichen, was in den vergangenen Jahren, insbesondere seit 2001 der Öffentlichkeit und den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft mitgeteilt wurde.

Nach diesem Vortrag ist davon auszugehen, dass sämtliche Angaben über den Lehrerstellenbestand und den angegebenen Bedarfen in den letzten Jahren falsch waren. Die Vorwürfe der Opposition, im Lehrerstellenplan herrsche nicht Transparenz, sondern Chaos, wurden damit bestätigt.

I. Antworten des Senats auf Anfragen seit 2001 falsch?

Seit 2001 haben Abgeordnete der Oppositionsfraktionen und der Regierungsfraktion zahlreiche Kleine und Große Anfragen zum Lehrerstellenplan gemacht.

Wir fragen den Senat:

1. Teilt der Senat bzw. die BBS die Auffassung, dass die Antworten des Senates auf die große Mehrzahl der Kleinen und Großen Anfragen, die sich dezidiert auf den Lehrerstellenplan beziehen, nach heutigem Erkenntnisstand falsch sind?

2. Wenn nein, welche beantworteten Anfragen, die sich auf den Lehrerstellenplan beziehen, hält der Senat oder die BBS nach heutigem Erkenntnisstand noch für richtig?

3. Welche Antworten des Senates auf beantwortete Anfragen von Abgeordneten und Fraktionen zum Lehrerstellenplan sind nach heutigem Erkenntnisstand falsch?

II: Wie hoch ist die Finanzierungslücke im Haushalt der BBS

In der Sitzung des Schulausschusses am 1.3. 2006 wurde durch die BBS dargelegt, dass auf Grund der neuen Erkenntnisse über den Lehrerstellenplan bis zum Jahr 2008/2009 der Bedarf an Lehrerstellen nicht ausreichend finanziert ist. Hier entsteht eine große Deckungslücke im Lehrerstellenplan:

ausfinanzierte Lehrerstellen laut Haushalt/ Stellenplan tatsächlich ausfinanzierte Lehrerstellen Differenz

(in Stellen) Finanzierungs-bedarf

(in Stellen) Finanzierungs-lücke

(in Stellen) Finanzierungs-lücke

(in Mio. €)*

2006/07 13.785

zum 1. Januar 2006 13.268 -273 13.512 -244 -15

2007/08 13.268 13.449 -181 -11

2008/09 13.268 13.441 -173 -11

2009/10 13.268 13.351 -83 -5

2010/11 13.268 13.000 268 17

2011/12 13.268 12.915 353 22

2012/13 13.268 12.874 394 25

* jede Stelle ist mit einem Budgetwert von 63.000 Euro angesetzt.

Wir fragen den Senat:

4. Wie hoch ist der Fehlbestand an besetzten Stellen in den Jahren 2004/2005 und 2005/2006 gewesen, wenn man den aktuellen Erkenntnisstand der BBS über den Lehrerstellenplan zugrunde legt?

5. Wie hoch ist die Finanzierungslücke zwischen tatsächlich ausfinanzierten Lehrerstellen und dem Bedarf an Lehrerstellen in den Jahren 2004/2005 und 2005/2006 gewesen, wenn man den aktuellen Erkenntnisstand der BBS über den Lehrerstellenplan zugrunde legt?

6. Erfolgt bzw. erfolgte eine Finanzierung dieser Defizite in den Haushaltsjahren 2004/2005, 2005/2006? Wenn ja, jeweils wie?

7. War und ist eine nicht nur auskömmliche, sondern auch bedarfsgerechte Versorgung der Schulen mit Lehrerstellen jederzeit gewährleistet?

8. Wie hoch ist jeweils das jährliche Defizit aus dem Saldo von ausfinanzierten Lehrerstellen und Finanzierungsbedarf bis zum Jahr 2009/2010 in Mio. Euro?

9. Wie soll der Ausgleich dieser Defizite in den folgenden Jahren erfolgen?

10. Welche Beiträge müssen aus dem Haushalt der BBS für welche Jahre und in welcher jeweiligen Höhe erbracht werden?

11. Welche Beiträge werden zu Lasten des Gesamthaushaltes bzw. anderer Einzelpläne erbracht und in welcher Höhe?

12. Wie erklärt sich, dass bei einem unverändert vorgegebenen Personalkostenbudget die BBS im Herbst 2004 von 13.785 ausfinanzierten Lehrerstellen für das Jahr 2006 ausging, während nun durch dasselbe Budget nur noch 13.268 Stellen ausfinanziert sein sollen?

13. Kosten pro Lehrerstelle:

a. Von welchem Ansatz wird jetzt ausgegangen?

b. Von welchem Ansatz wurde zum Zeitpunkt der Aufstellung des Einzelplans 3.1 des Haushaltsplan-Entwurfs 2005/2006 ausgegangen?

14. Wie hoch ist bzw. war der Ansatz des Personalkostenbudgets für den Lehrerstellenplan

a. im Haushalt 2004,

b. im Haushalt 2005,

c. im Haushalt 2006,

15. für die Jahre 2007 bis 2008 der mittelfristigen Finanzplanung?

16. Welche Kosten pro Lehrerstelle lagen den Ansätzen jeweils zugrunde?

17. Welcher Anzahl von besetzten Lehrerstellen entsprachen diese Ansätze jeweils?

18. Wie hoch waren die verausgabten Mittel für den Lehrerstellenplan

a. im Haushalt 2004

b. im Haushalt 2005

19. Welche durchschnittlichen Ausgaben pro Lehrerstelle ergeben sich daraus?

Als eine Ursache über die bekannt gewordenen Differenzen wurde angegeben, dass deutlich mehr Stellen als angenommen nicht besetzt worden seien:

Stellenbestand zum 1.8.2005 laut Stellenplan 13.785

besetzte Stellen nach Datenabgleich 13.331

Differenz 454

davon geplant frei Stellen 155

bleiben unbeabsichtigt freie Stellen 299

zzgl. ungenutzte Ersatzstellen 155

insgesamt unbeabsichtigt freie Stellen 414

Die 414 derzeit unbeabsichtigt freien Stellen entsprechen einem Budgetwert von 26 Mio. Euro.

20. Was sind die genauen Gründe für die Nichtbesetzung der

a. 155 geplant unbesetzten Stellen,

b. 299 unbeabsichtigt freien Stellen,

c. 115 ungenutzten Ersatzstellen?

Im Nachhinein wird klar, dass die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft schon bei den Haushaltsberatungen des Haushaltsplanentwurfes 2005/2006 mit falschen Angaben konfrontiert wurden. Es stellt sich die Frage, welchen Bestand die damaligen Daten noch haben und ob der Hamburgische Bürgerschaft gar wissentlich falsche Angaben gemacht wurden.

Im Vorwort des Haushaltsplan-Entwurfes 2005/2006 des Einzelplans 3.1. der Behörde für Bildung und Sport wurden eine Reihe von Angaben zur Entwicklung des Lehrerstellenplan 2004 bis 2008 gemacht (Seiten 14 bis 18). Nach den neuen Informationen der BBS gegenüber dem Schulausschuss am 1. März ist davon auszugehen, dass diese Angaben nicht richtig sind.

Im Schulausschuss wurde am 1.3.2006 von Vertretern der BBS vorgetragen:

„Behördenintern und in der Öffentlichkeit wurden immer wieder Zweifel an der Höhe der in den Planungen zum Haushalt 2005/2006 im Vorwort erwarteten Überhängen geäußert.“

21. Wann wurden von wem welche Zweifel an den Planungen geäußert?

Im Schulausschuss wurde von den Vertretern der BBS dargestellt, dass der Datenabgleich zwischen den Systemen EPOS und PAISY zu 421 Korrekturen hinsichtlich der Stellenbesetzungen gekommen ist, die für die Personalversorgung der Schulen relevant waren.

22. Um welche Korrekturen handelt es im Einzelnen?

23. Welche Relevanz für die Personalversorgung ergab sich daraus in welchen Umfang für welche Schulen?

II. Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2005/2006: Sind alle Angaben zum Lehrerstellenplan falsch?

Im Vorwort des Einzelplanes wurden Angaben zur damals aktuellen Zahl der Schülerinnen und Schüler sowie zu deren Entwicklung gemacht. Nach den Angaben der BBS im Schulausschuss am 1.3. wird künftig mit weniger Schülerinnen und Schüler zu rechnen sein. Schon für das Schuljahr 2006/2007 sei mit knapp 6.000 Schülerinnen und Schülern weniger zu rechnen. Keine Angabe wurde jedoch darüber gemacht, wie Prognose und tatsächliche Entwicklung sich seit 2004 entwickelt haben.

Für das Jahr 2004 wurde im Vorwort des Einzelplanes die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit 224.295 angegeben, für das Jahr 2005 mit 226.408.

Wir fragen den Senat:

24. Wie viele Schülerinnen und Schüler waren es im Jahr 2004, wenn man die aktuellen Daten zu Grunde legt?

25. Wie viele Schülerinnen und Schüler waren es im Jahr 2005, wenn man die aktuellen Daten zu Grunde legt?

26. Woraus resultieren die Unterschiede?

Nach den Angaben der BBS in der Sitzung des Schulausschusses am 1.3.2006 resultiert die Differenz aus einem Abgleich der Herbststatistik 2003, die Grundlage der Angaben im Vorwort des Einzelplanes war und einem Vergleich mit den Daten der Herbststatistik des Jahres 2005.

27. Wann lagen der BBS die Angaben aus der Herbststatistik 2004 vor?

28. Von wie vielen Schülerinnen und Schülern konnte man auf der Grundlage der Herbststatistik 2004 für die Jahre 2004 und 2005 jeweils ausgehen?

29. Wurde aus der Herbststatistik 2004 schon deutlich, dass die Schülerzahlen aus dem Vorwort des Einzelplanes 3.1. für das Haushaltsjahr 2005/2006 nicht aufrechtzuerhalten waren?

30. Wenn ja,

a. was wurde daraufhin unternommen?

b. warum wurde davon abgesehen, die Hamburgische Bürgerschaft über die veränderte Datengrundlage und die daraus resultierenden Schlussfolgerungen zu informieren?

31. Gab es einen Austausch zwischen der BBS und der Finanzbehörde über Ausmaß und Folgen dieser veränderten Grundlagen? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum wurde davon abgesehen?

32. Welche Schülerzahlen wurden auf der Grundlage der Herbststatistik 2004 für die Jahre 2006, 2007 und 2008 jeweils prognostiziert?

Im Vorwort des Haushaltsplanentwurfes 2005/2006 des Einzelplanes 3.1. wurden Angaben über den Lehrerstellenbedarf und den Lehrerstellenbestand gemacht. Diese Angaben sind nach der Darstellung der BBS im Schulausschuss am 1.3. falsch.

Für den Lehrerstellenbedarf wurde für das Jahr 2004 13.778 Lehrerstellen angegeben, für das Jahr 2005 13.921 Lehrerstellen, für das Jahr 2006 14.069 Lehrerstellen, für das Jahr 2007 14.150 Lehrerstellen und für das Jahr 2008 14.182 Lehrerstellen.

33. Wie stellt sich nach heutigem Erkenntnisstand der Lehrerstellenbedarf für die Jahre 2004 bis 2008 jeweils dar?

34. Von einem wie hohen Bedarf an Lehrerstellen konnte man auf der Grundlage der Herbststatistik 2004 für die Jahre 2004 und 2005 jeweils ausgehen?

Für den Lehrerstellenbestand wurde für das Jahr 2004 (1.August) 13.776 Lehrerstellen angegeben, für das Jahr 2005 13.766 Lehrerstellen, für das Jahr 2006 13.766 Lehrerstellen, für das Jahr 2007 13.766 Lehrerstellen und für das Jahr 2008 ebenfalls 13.766 Lehrerstellen angeben.

35. Wie stellt sich nach heutigem Erkenntnisstand der Lehrerstellenbestand für die Jahre 2004 bis 2008 jeweils dar?

Aus diesen Angaben wurde für das Jahr 2004 ein Defizit an Lehrerstellen von 12, für das Jahr 2005 von 155, für das Jahr 2006 von 303, für das Jahr 2007 von 384 und für das Jahr 2008 von 416 Lehrerstellen ermittelt. Nach der Erhöhung des Stellenbestandes um 100 Stellen zum 1. August 2005 blieb ein strukturelles Defizit von 316 Stellen.

36. Wie stellt sich nach heutigem Erkenntnisstand das Defizit an Lehrerstellen für die Jahre 2004 bis 2008 jeweils dar?

37. Hat es die Erhöhung des Stellenbestandes zum 1.8.2005 um 100 Stellen tatsächlich gegeben?

38. Von wie vielen Lehrerstellen auf wie viele Lehrerstellen erfolgte die Erhöhung auf der Basis der Datenlage des Einzelplanentwurfes?

39. Von wie vielen Lehrerstellen auf wie viele Lehrerstellen erfolgte die Erhöhung auf der Grundlage der heutigen Annahmen über den Lehrerstellenplan?

Im Vorwort des Haushaltsplanentwurfes 2005/2006 des Einzelplanes 3.1. wurde ein Einsparbedarf von 1018 Lehrerstellen bis zum Jahr 2008 ermittelt. Die Lehrerstellen, die eingespart wurden oder eingespart werden mussten, weil z.B. durch Ganztagsschulen ein Mehrbedarf an Lehrerstellen erforderlich wurde.

Bis 2008 ergab sich laut Vorwort zum Haushaltsplan-Entwurf ein Umsichtungsbedarf von 1.018 Stellen:

316 aufwachsende Schülerzahlen

250 Ganztagsschulen

81 Konsolidierung

126 Lehrerarbeitszeitmodell

69 Verlässlichkeitsreserve

90 Konzepte, Modellversuche

86 Altersteilzeit, Sabbatjahr

40. Wie hoch ist nach jetzigem Erkenntnisstand der zusätzliche Bedarf an Lehrerstellen bis 2008, d.h. ist die Angabe von 1.018 differenziert nach den o.g. Faktoren nach wie vor gültig?

41. Wenn nein, wo gibt es Abweichungen und in welcher Größenordnung?

42. Welche jeweilige Abweichungen resultieren aus neuen Erkenntnissen über den Lehrerstellenplan und wie setzt sie sich zusammen?

43. Welche Abweichungen resultieren daraus, dass es nicht zur Umsetzung in den einzelnen Bereichen gekommen ist? Was waren die Gründe?

Im Vorwort heißt es, dass durch die Einrichtungen weiterer Ganztagsschulen aufwachsend ein Bedarf von 250 Lehrerstellen ausgelöst wird.

44. Ist diese Zahl nach wie vor zutreffend?

45. Wenn nein, wie groß ist der tatsächliche zusätzliche Bedarf?

46. Auf welchen Zeitraum beziehen sich diese Angaben?

47. In welchen Jahren (2004-2008) wird welcher Bedarf wirksam?

48. Zu welchen Zeitpunkten sind bisher jeweils in welcher Höhe Mehrbedarfe an Lehrerstellen bzgl. des Ausbaus von Ganztagsschulen realisiert worden?

Im Vorwort heißt es, dass 17 Lehrerstellen als Finanzierungsbeitrag für den städtischen Ordnungsdienst eingespart werden sollen und 64 Stellen im Zuge der Neuorganisation der Beruflichen Schulen gestrichen werden sollen.

49. Sind diese Angaben von 17 und 64 Stellen, die eingespart wurden, nach heutigem Erkenntnisstand noch zutreffend? Wenn nein, wie sind die richtigen Zahlen?

Im Vorwort heißt es, dass im Rahmen des Lehrerarbeitszeitmodells bis 2008 ein dauerhafter Mehrbedarf im Umfang von 126 Stellen zu berücksichtigen sei.

50. Ist diese Zahl nach wie vor zutreffend?

51. Wenn nein, wie groß ist der tatsächliche zusätzliche Bedarf?

52. Auf welchen Zeitraum beziehen sich diese Angaben?

53. In welchen Jahren (2004-2008) wird welcher Bedarf wirksam?

54. Zu welchen Zeitpunkten sind bisher jeweils in welcher Höhe Mehrbedarfe im Rahmen des Lehrerarbeitszeitmodells realisiert worden?

Im Vorwort heißt es, die Verlässlichkeitsreserve werde von 0,5 auf 1 Prozent erhöht. Diese löse einen Mehrbedarf von 60 Stellen aus.

55. Ist diese Zahl nach wie vor zutreffend?

56. Wenn nein, wie groß ist der tatsächliche zusätzliche Bedarf?

57. Auf welchen Zeitraum beziehen sich diese Angaben?

58. In welchen Jahren (2004-2008) wird welcher Bedarf wirksam?

59. Zu welchen Zeitpunkten sind bisher jeweils in welcher Höhe Mehrbedarfe im Rahmen des Lehrerarbeitszeitmodells realisiert worden?

Im Vorwort heißt es, für besondere fachpolitische Maßnahmen wie die Erarbeitung und Weiterentwicklung von Bildungskonzepten und Curricula, die Durchführung von Modellversuchen u.a. stünden 90 Stellen zur Verfügung.

60. Ist diese Zahl nach wie vor zutreffen?

61. Wenn nein, wie groß ist der tatsächliche zusätzliche Bedarf?

62. Auf welchen Zeitraum beziehen sich diese Angaben?

63. In welchen Jahren (2004-2008) wird welcher Bedarf wirksam?

64. Zu welchen Zeitpunkten sind bisher jeweils in welcher Höhe Mehrbedarfe im Rahmen des Lehrerarbeitszeitmodells realisiert worden?

Im Vorwort heißt es, zur Refinanzierung von Altersteilzeit und Sabbatjahr seien 2004-2008 durchschnittlich 86 Stellen pro Jahr frei zuhalten? für besondere fachpolitische Maßnahmen wie die Erarbeitung und Weiterentwicklung von Bildungskonzepten und Curricula, die Durchführung von Modellversuchen u.a. stünden 90 Stellen zur Verfügung.

65. Ist diese Zahl nach wie vor zutreffen?

66. Wenn nein, wie groß ist zur Refinanzierung von Altersteilzeit und Sabbatjahr der tatsächliche jährliche Bedarf an frei zu haltenden Stellen?

67. In welchen Jahren (2004-2008) besteht welcher Bedarf an freizuhaltenden Stellen?

68. Zu welchen Zeitpunkten sind bisher jeweils in welchem Umfang Stellen zur Refinanzierung von Altersteilzeit und Sabbatjahr freigehalten worden?

Im Vorwort des Haushaltsplanentwurfes 2005/2006 des Einzelplanes 3.1. wurde auf den Seiten 16ff dargestellt, wie die erforderlichen Einsparungen umgesetzt werde sollten. Der Umsichtungsbedarf in Höhe von 1.018 Stellen bis zum Jahre 2008 sollte durch Absenkungen der Bedarfsgrundlagen, wie der Erhöhung der Klassenfrequenz oder dem Wegfall von Stellen für Sprachförderung eingespart werden:

-391 Erhöhung der Basisfrequenz an allgemeinbildenden Schulen zum Schuljahr 2004/2005

-155 Erhöhung der Basisfrequenz an beruflichen Schulen zum Schuljahr 2004/2005

-163 Absenkung Sonderbedarfe zum Schuljahr 2004/2005

-267 Absenkung Sonderbedarf zum Schuljahr 2005/2006

-42 Erhöhung des bedarfsdeckenden Unterricht Referendare

Im Vorwort heißt es, als erster Schritt würden die Basisfrequenzen für fast alle Klassenstufen erhöht. Durch diese Erhöhung der Klassenfrequenzen sollten insgesamt 391 Stellen in den allgemein bildenden Schulen und 155 Stellen an den Beruflichen Schulen eingespart werden.

69. Wurden diese 391 Stellen bzw. 155 Stellen wie geplant eingespart?

70. Wenn nein,

a. welche Abweichungen hat es aus welchen Gründen von den Plänen gegeben?

b. wie hoch ist die Einsparung und wie setzt sie sich im Einzelnen (d.h. bezogen auf die Schulformen und Schulstufen) zusammen?

71. Geht die BBS davon aus, dass nach heutigen Erkenntnissen über den Lehrerstellenplan die Angaben im Haushaltsplanentwurf 2005/2006 des Einzelplanes 3.1. zu den Bedarfsveränderungen bezogen auf die Schulformen und Klassenstufen noch gültig sind?

72. Wenn nein, wo gibt es Abweichungen und aus welchen Gründen?

73. Ergaben sich aus der Herbststatistik 2004 Daten, die zu einer Korrektur der o.g. Angaben geführt haben? Wenn ja, welche?

Im Vorwort heißt es, bis zum Schuljahr 2005/2006 sollten die Stellen für Sonderbedarfe um 430 Stellen eingespart werden, davon 163 vorgezogen im Schuljahr 2004/2005.

74. Wurden diese 430 Stellen bzw. 163 Stellen wie geplant eingespart?

75. Wenn nein, welche Abweichungen hat es aus welchen Gründen von den Plänen gegeben?

76. Wenn nein, wie hoch ist die Einsparung und wie setzt sie sich im Einzelnen (d.h. bezogen auf die im Vorwort zum Einzelplan dargelegten einzelnen Bereiche der Sonderbedarfe) zusammen?

77. Geht die BBS davon aus, dass nach heutigen Erkenntnissen über den Lehrerstellenplan die Angaben im Haushaltsplanentwurf 2005/2006 des Einzelplanes 3.1. zu den Sonderbedarfen bezogen auf die einzelnen Bereiche noch gültig sind?

78. Wenn nein, wo gibt es Abweichungen und aus welchen Gründen?

79. Ergaben sich aus der Herbststatistik 2004 Daten, die zu einer Korrektur der o.g. Angaben geführt haben? Wenn ja, welche?

Im Vorwort heißt es, mit der Erhöhung des bedarfsdeckenden Unterrichts durch Studienreferendarinnen und -referendare von 9 auf 12 Wochenstunden ab dem 1. Februar 2005 werde im Lehrerstellenplan eine Bedarfabsenkung in Höhe von 452 Stellen erzielt.

80. Wurde die Bedarfssenkung in Höhe von 42 Stellen realisiert? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?

81. Wenn nein, welche Abweichungen hat es aus welchen Gründen von den Plänen gegeben?
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