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Entschließung zur Umsetzung der Resolution des XII. Parlamentsforums Südliche Ostsee zu dem Thema „Südliche Ostsee – neues Tourismuszentrum Europas“

Montag, 01.09.2014, Drucksache 20/

Antrag der Abgeordneten Barbara Duden, Silke Vogt-Deppe, Gabriele Dobusch, Gunnar Eisold, Sören Schumacher, Uwe Lohmann, Jens-Peter Schwieger, Sabine Steppat, Sven Tode und Fraktion sowie der Abg. Andreas C. Wankum, Dr. Roland Heintze, David Erkalp, Christoph de Vries, Nikolaus Haufler (CDU) und Fraktion der Abg. Katharina Fegebank, Christiane Blömeke, Dr. Eva Gümbel, Antje Möller, Dr. Anjes TjarksGRÜNE) und Fraktion Dr. Kurt Duwe, Katja Suding, Finn Ole Ritter, Anna von Treuenfels, Dr. Thomas-Sönke Kluth (FDP) und Fraktion der Abg. Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Heike Sudmann, Tim Golke (DIE LINKE) und Fraktion

Vom 19. bis 22. Mai 2014 fand zum zwölften Mal die gemeinsame Konferenz der Parlamente des südlichen Ostseeraumes in Kaliningrad statt. Teilgenommen haben Delegationen des Schleswig-Holsteinischen Landtages, des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, der Sejmiks der Woiwodschaften Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren, der Kaliningrader Gebietsduma und der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg.
Das Parlamentsforum hat die bestehenden Handlungsbedarfe im Bereich des Tourismus in der Region der südlichen Ostsee im Allgemeinen sowie in seinen unterschiedlichen Ausprägungen – etwa als Kulturtourismus, Bildungstourismus, Gesundheitstourismus und im Hinblick auf Ökologie und Nachhaltigkeit – diskutiert. Auf der Grundlage von Beratungen mit Sachverständigen aus allen Regionen wurden gemeinsame Leitlinien formuliert mit dem Ziel, die Region der südlichen Ostsee als neues Tourismuszentrum Europas zu positionieren. Als Ergebnis beschloss das Parlamentsforum die als Anlage beigefügte Resolution: „Südliche Ostsee – neues Tourismuszentrum Europas“.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft begrüßt ausdrücklich die Ergebnisse und Forderungen des 12. Parlamentsforums Südliche Ostsee und stimmt der vom Parlamentsforum am 21. Mai 2014 verabschiedeten Resolution zu.
2. Der Senat wird gebeten, die Resolution umzusetzen und sich im Rahmen seiner Zuständigkeiten auf nationaler und internationaler Ebene für die in der Resolution enthaltenen Forderungen einzusetzen sowie der Bürgerschaft weiterhin über die Entwicklung im Ostseeraum zu berichten.
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