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Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 14. Parlamentsforums Südliche Ostsee zum dem Thema „Land-, Fischerei- und Ernährungswirtschaft – Innovation und Zusammenarbeit im südlichen Ostseeraum“

Mittwoch, 12.10.2016, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Barbara Duden, Gabriele Dobusch, Sören Schumacher, Olaf Steinbiß, Uwe Lohmann, Sven Tode, Gulfam Malik, Tim Stoberock und Fraktion sowie Murat Gözay, Dr. Stefanie von Berg, Christiane Blömeke, Ulrike Sparr, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion Michael Westenberger, David Erkalp, Carsten Ovens, Richard Seelmaecker, Karin Prien (CDU) und Fraktion Stephan Jersch, Sabine Boeddinghaus, Deniz Celik, Heike Sudmann, Cansu Özdemir (LINKE) und Fraktion Dr. Kurt Duwe, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Michael Kruse, Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) und Fraktion

Vom 12. bis 14. Juni 2016 fand zum vierzehnten Mal die gemeinsame Konferenz der Parlamente des südlichen Ostseeraumes – das 14. Parlamentsforum Südliche Ostsee – statt. Ausrichter war der Landtag Schleswig-Holstein.
Teilgenommen haben Delegierte des Schleswig-Holsteinischen Landtages, des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, der Sejmiks der Woiwodschaften Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren, der Kaliningrader Gebietsduma und der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Daneben waren auch Delegierte des Regionalrates der südschwedischen Region Schonen anwesend. Bei der Region Schonen handelt es sich um ein assoziiertes Mitglied.
Das Parlamentsforum hat sich mit gesellschaftlichen Fragen der Land-, Fischerei- und Ernährungswirtschaft, nachhaltigen Produktionsweisen, Fragen der gesunden Ernährung des Verbraucherschutzes ebenso wie mit der Entwicklung ländlicher Räume befasst. Auf der Grundlage von Beratungen mit Sachverständigen aus allen beteiligten Regionen wurden gemeinsame Leitlinien für die Zukunft der Land-, Fischerei- und Ernährungswirtschaft formuliert, die in die regionalen, nationalen, europäischen und internationalen Politiken Eingang finden sollen.
Als Ergebnis beschloss das diesjährige Parlamentsforum die als Anlage beigefügte Resolution.
Die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Die Bürgerschaft begrüßt ausdrücklich die Ergebnisse und Forderungen des
14. Parlamentsforums Südliche Ostsee und stimmt der vom Parlamentsforum am 14. Juni 216 verabschiedeten Resolution zu.

2. Der Senat wird aufgefordert, die Resolution umzusetzen und sich im Rahmen
seiner Zuständigkeiten auf nationaler und internationaler Ebene nachdrücklich für die in der Resolution enthaltenen Forderungen einzusetzen sowie der Bürgerschaft über die diesbezügliche Entwicklung im Ostseeraum regelmäßig zu berichten.





Anlage:
Resolution des 14. Parlamentsforums Südliche Ostsee
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