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Hamburg sagt Ja zu einem starken, sozialen und gerechten Europa und wird Gastgeberin für die European Social Service Conference

Donnerstag, 25.04.2019, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Barbara Duden, Ksenija Bekeris, Wolfgang Rose, Sören Schumacher, Olaf Steinbiß, Kazim Abaci, Annkathrin Kammeyer, Uwe Lohmann, Doris Müller, Jens-Peter Schwieger, Sven Tode, Regina Jäck, Danial Ilkhanipour, Hendrikje Blandow-Schlegel, Uwe Giffei, Gulfam Malik, Tim Stoberock und Fraktion sowie der Abgeordneten Mareike Engels, Murat Gözay, René Gögge, Ulrike Sparr, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion

Die Europäische Union ist ein Erfolgsprojekt. Gleichwohl steht sie vor existenziellen Herausforderungen. Viele Menschen sind immer weniger überzeugt von der Staatengemeinschaft. Einer der Hauptgründe in den Augen vieler Bürgerinnen und Bürger: Die Europäische Union unternimmt zu wenig, um die alltäglichen Sorgen und Nöte der Menschen zu lindern. Tatsächlich ist die europäische Integration historisch betrachtet auf die Wirtschaft ausgerichtet. Die Sozialpolitik wurde dabei lange weitgehend auf der nationalen Ebene belassen.
Mit dem französischen Präsidenten Macron, der „ein Europa, das seine Bürgerinnen und Bürger schützt“ („une Europe qui protège“) in den Mittelpunkt gerückt hat, sind die Diskussionen über das Fehlen einer Sozialpolitik auf EU-Ebene und dessen politische Auswirkungen auf die politische Agenda Europas zurückgekehrt. Auf dem Gipfel in Göteborg im November 2017 hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die europäische Säule sozialer Rechte proklamiert, was weithin als ein erstes Anzeichen dafür gewertet wurde, dass sich eine europäische Sozialpolitik mit neuer Kraft entwickeln könnte.
Gegenwärtig sind die in der Säule der sozialen Rechte enthaltenen Initiativen zwar ehrgeizig, die auf EU-Ebene zur Verfügung stehenden Instrumente für eine effektive Umsetzung sind jedoch noch zu schwach. Daher müssen sich die Mitgliedstaaten auf konkrete Schritte einigen, um die Europäische Union zu einer Institution zu machen, die soziale Rechte garantiert, damit letztlich ein stärkeres und gerechteres Europa in der Zukunft entstehen kann. Denn nur eine starke Europäische Union ist der Garant für eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Wohlstand.
Doch nicht nur die nationale Ebene der Mitgliedstaaten ist hier gefordert: Sozialpolitik wird auf der regionalen und kommunalen Ebene gemacht und ist dort für die Bürgerinnen und Bürger erfahrbar. Auf dem Weg zu einer europäischen Sozialpolitik kommt es daher entscheidend darauf an, die praktischen Erfahrungen, Erkenntnisse und Ideen vor Ort mit der Politikgestaltung auf europäischer Ebene stärker als bisher zu verknüpfen. Das funktioniert dann besonders gut, wenn sich die handelnden Personen aller Ebenen kennen und über ein Forum für Austausch und Vernetzung verfügen.
Eine hervorragend geeignete Plattform für einen solchen Austausch von Praktikerinnen und Praktikern, Politikerinnen und Politikern und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im sozialen Bereich ist die jährlich stattfindende „European Social Services Conference“ (ESSC). Sie bringt Akteure aller staatlichen Ebenen mit Expertinnen und Experten und Vertreterinnen und Vertretern der Wohlfahrtspflege aus der EU zusammen und ist hinsichtlich ihrer Dimension und ihrer Reichweite auf dem Feld der Sozialpolitik europaweit einzigartig.
Veranstalter ist das European Social Network (ESN), zu dessen Mitgliedern u. a. auch der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. zählt. Die jeweils dreitägige Konferenz wird dabei vom ESN gemeinsam mit einer Region oder Stadt durchgeführt. Die mit über 600 Teilnehmenden bis dato größte ESSC wurde vom ESN gemeinsam mit der Regionalregierung Andalusiens organisiert und fand im Herbst 2018 in Sevilla statt. Die 27. European Social Services Conference wird im Juni 2019 mit Unterstützung der Region Lombardei in Mailand stattfinden.
Im zweiten Halbjahr 2020 wird Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Die Durchführung der 28. ESSC in Hamburg während der deutschen Ratspräsidentschaft würde die Relevanz, die Hamburg der Europäischen Säule sozialer Rechte beimisst, eindrücklich unterstreichen und kann darüber hinaus einen weithin sichtbaren Beitrag für eine gelingende deutsche Ratspräsidentschaft leisten.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. sich mit Blick auf die Übernahme der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zum 01.07.2020 dafür einzusetzen, dass die 28. European Social Services Conference in Hamburg stattfindet, und
2. der Bürgerschaft bis zum 31.12.2019 zu berichten.

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