SPD fordert klares Bekenntnis Hamburgs zur Lage der Menschenrechte in China

Mittwoch, 20.01.2010

SPD-Bürgerschaftsfraktion wünscht Bürgermeister und Senat mehr Mut zum kritischen Dialog

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Hamburger Senat erneut aufgefordert, sich offensiver und mutiger gegen Menschenrechtsverletzungen in China auszusprechen. Der Senat könne zum Beispiel die Veranstaltungsreihe „China-Time“ in Hamburg mit einem Forum zum Thema Zivilgesellschaft und Menschenrechte erweitern, forderte der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Günter Frank. „Für einen solchen Kurswechsel müsste Bürgermeister von Beust mutiger auftreten – auch im Gespräch mit der Hamburger Partnerstadt Shanghai. Wir wünschen dem Bürgermeister und dem Senat mehr Mut dazu“, sagte Frank.

CDU und GAL hätten nach der Verurteilung des Bürgerrechtlers Liu Xiaobo Ende vergangenen Jahres Ankündigungen gemacht, es werde - mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen - einen Kurswechsel im Gespräch Hamburgs mit den chinesischen Partnern geben. Geblieben sei von diesen Ankündigungen wenig, bedauerte der SPD-Abgeordnete. Er warf CDU und GAL vor, nach ersten mutigen Äußerungen vor Handelskammer und Senat zu kuschen.

Bürgermeister von Beust habe bei seiner Reise nach China Ende Mai die Gelegenheit, die Frage der Menschenrechte in China offensiver als bislang anzusprechen. Wenn der Senat hier keine Courage habe, sei das eine Enttäuschung für diejenigen, die auf einen Wandel in China hoffen. Es sei auch ein trauriger Beweis dafür, dass die Äußerungen aus CDU und GAL Ende vergangenen Jahres nicht wirklich ernst gemeint waren.
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