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Bürgerbewegung "Pulse of Europe" – Ein starkes Signal zur richtigen Zeit

Mittwoch, 29.03.2017

In zahlreichen deutschen und europäischen Städten sind viele tausend Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gegangen. Diese haben sich überparteilich zu der als „Pulse of Europe“ benannten Bürgerbewegung zusammengeschlossen, um für ein gemeinsames Europa zu demonstrieren. Allein hier in Hamburg waren es am vergangenen Sonntag knapp tausend Menschen, darunter auch einige Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft.

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft betonte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel dazu heute: "Gut, dass wir über Europa reden und als Bürgerschaft ein Zeichen setzen, genau wie die vielen Pro-EU-Demonstranten. Gut, dass wir das gerade heute machen, wenn England den Brexit-Antrag stellt. Gerade jetzt müssen wir uns zu Europa bekennen als Bürgerschaft einer weltoffenen und toleranten Stadt, die sich immer für Frieden, für Völkerverständigung, für Handel eingesetzt hat. Ein solches Signal in dieser Zeit, gerade auch aus Hamburg, ist gut und wichtig – die Mitte der Gesellschaft sagt Ja zu Europa und Nein zu den vielen Miesmachern, die auch hier rechts in der Bürgerschaft sitzen. Gerade jetzt, wo US-Präsident Trump einseitig aus den Klimaverpflichtungen aussteigt, muss uns doch klar werden: Alle aktuellen Herausforderungen, sei es im Bereich der Flüchtlingspolitik, im Kampf gegen den Terror oder in der Wirtschafts- oder Klimapolitik, können wir nur gemeinsam mit unseren internationalen Partnern begegnen. Nur gemeinsam bestehen wir. Das bedeutet nicht, dass sich die EU nicht zu ändern braucht. Einige Entwicklungen der Vergangenheit haben es den Kritikern zu einfach gemacht, die Institution EU zu kritisieren – die EU wird vielerorts als bloßes bürokratisches Monstrum wahrgenommen, deren Entscheidungen nicht nachvollzogen werden können. Hierzu bedarf es Änderungen, aber keine Abkehr von der EU. Wer das will, verschweigt bewusst die vielen Errungenschaften, die mit der EU verbunden sind. Die EU ist weit mehr als eine Wirtschaft-Union, sie ist eine auf Demokratie, Frieden und Freiheit fußende Wertegemeinschaft, die gerade in Zeiten vieler internationaler Konflikte und Unsicherheiten eine gemeinsame Stimme erheben muss."

Dressel weiter: "Hamburg als Drehscheibe des internationalen Warenverkehrs ist nicht nur wichtig für die EU, Hamburg profitiert auch enorm von der EU und Europa. Im vergangenen Jahr wurden Waren im Wert von nahezu 62 Milliarden Euro in die EU ein- oder ausgeführt. Laut Handelskammer haben rund 2000 Hamburger Unternehmen Geschäftsbeziehungen in das europäische Ausland. Die Hälfte der Im- und Exporte Hamburger Unternehmen geht in beziehungsweise kommt aus der EU. Hamburgs Hafen ist nicht nur für Deutschland von großer Bedeutung, er ist zugleich auch wichtigster Umschlagsplatz für viele Länder in Süd- und Mitteleuropa. Ein weiteres Beispiel ist das EU-Bildungsprogramm Erasmus, über das nicht nur viele europäische Studierende nach Hamburg kommen – dank Erasmus nutzen auch viele Hamburger Studentinnen und Studenten die Möglichkeit eines Auslandsaufenthaltes. Und deshalb ist Europa ein Projekt gerade für die Jugend in unseren Ländern, für die Zukunft unserer Länder. In Großbritannien waren es leider diese jungen Leute, die durch ihre Nichtteilnahme am Referendum den Brexit erst möglich gemacht haben. Viele sind dort zu spät aufgewacht und haben gemerkt, um was es geht. Deshalb ist es gut, dass die Jugend hier im Land und viele andere merken: Es ist unser Europa, unser gemeinsames Friedensprojekt, das immer wieder verteidigt werden muss – deshalb ist es so richtig und wichtig, dass mit 'Pulse of Europe' endlich Menschen dafür auf die Straße gehen – weiter so!"
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