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Bedrohte Presse- und Meinungsfreiheit: Rot-Grün stärkt Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte

Montag, 10.12.2018

Seit 32 Jahren unterstützt die Hamburger Stiftung für politische Verfolgte bedrohte Menschen, die wegen ihres öffentlichen Eintretens für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte in ihren Heimatländern in gefährliche, oft lebensbedrohliche Situationen geraten sind. Mit der Bereitstellung von zusätzlichen 35.000 Euro jährlich für die Vergabe eines zusätzlichen Stipendiums unterstützen wir die Freiheit des Wortes und jene, die es auch unter gefährlichen Bedingungen mutig in Anspruch nehmen (siehe Anlage).

Dazu Danial Ilkhanipour, europapolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „In immer weniger Ländern ist es heute noch möglich, die eigene Meinung frei zu äußern, ohne sich der Gefahr von Repressionen auszusetzen. Deshalb ist es unsere Pflicht, diejenigen zu unterstützen, die sich trotz großer Risiken und erheblicher persönlicher Opfer für Meinungs- und Pressefreiheit einsetzen. Mit Ausweitung der Stipendien bleibt Hamburg auch weiterhin ein sicherer Hafen dieser Werte. Damit folgen wir einer guten hanseatischen Tradition.“

Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: Die Verabschiedung der ‚Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte‘ heute vor genau 70 Jahren war ein großer Fortschritt der Weltgemeinschaft und ist doch immer wieder durch Gewalt und staatliche Repressionen gefährdet. Auch um die Meinungs- und Pressefreiheit müssen wir uns unmittelbar sorgen machen, sie hat sich in vielen Ländern dramatisch verschlechtert. Zu diesen Ländern gehören u.a. Afrika, Lateinamerika, Malta oder Ungarn. Hamburg engagiert sich schon seit 32 Jahren mit der Stiftung für politisch Verfolgte für bedrohte Journalistinnen und Journalisten aus der ganzen Welt und bietet ihnen hier Hamburg mit geförderten Stipendien für eine Zeit einen sicheren Ort zum Leben und Arbeiten. Die Förderung der Vergabe eines zusätzlichen Stipendiums sehen wir als Signal, der zunehmenden Bedrohung der Meinungsfreiheit noch entschiedener entgegen zu treten.“
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