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Wachstumsbeschleunigungsgesetz – Hamburg entlasten

Donnerstag, 20.05.2010, Drucksache 19/

Antrag der Abgeordneten Britta Ernst, Michael Neumann, Ingo Egloff, Dorothee Stapelfeldt, Peter Tschentscher und Fraktion

Der Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) ist gekennzeichnet durch hohe Schulden. Bereits jetzt beträgt die Verschuldung der Stadt 23,7 Milliarden Euro. Durch die Finanzkrise kam und kommt es zu Einnahmeausfällen bis 2013 in Höhe von bis zu 6 Milliarden Euro. Daher ist es erforderlich jedes weitere Absinken der Einnahmen zu verhindern.
Am 4. Dezember 2009 beschloss der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, CSU und FDP das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Der Bundesrat stimmte mit den Stimmen der von CDU und FDP regierten Länder diesem Gesetz am 18. Dezember ebenfalls zu.
Aus diesem Gesetz ergeben sich Einnahmeausfälle für Hamburg in Höhe von 600 Millionen Euro im Zeitraum bis 2014. Um die Zustimmung der Länder für dieses Gesetz zu gewinnen, wurde von der Bundesregierung eine finanzielle Kompensation in Aussicht gestellt, die bisher nicht erfolgt ist.
Besonders umstritten war die Absenkung der Umsatzsteuer für Beherbergungsleistungen im Hotelgewerbe. Hierdurch entstehen für Hamburg jährlich Mindereinnahmen von über 10 Millionen Euro: 2010 betragen sie 11 Millionen Euro, 2011 13 Millionen Euro und in den Jahren 2012 bis 2014 je 14 Millionen Euro. Insgesamt ergibt sich damit für den Hamburger Haushalt eine Mindereinnahme von 66 Millionen Euro in den Jahren 2010 bis 2014.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1) umgehend eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel einer Rücknahme der beschlossenen Steuerentlastungen für Hoteliers auf den Weg zu bringen und
2) sich gegenüber der Bundesregierung wirksam dafür einzusetzen, dass für die übrigen Teile des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums ein vollständiger finanzieller Ausgleich der Mindereinnahmen für die Länder erfolgt.

Ansprechpartner

Ingo Egloff

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Britta Ernst

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Michael Neumann

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Dorothee Stapelfeldt

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Wissenschaft und Forschung

Peter Tschentscher

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Haushalt

Referent/in

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