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Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/6497: Haus-haltsplan 2009/2010: Nachbewilligungen nach § 33 Landeshaushaltsordnung (LHO) und Änderungen im Haushaltsjahr 2010 (Senatsantrag)

Donnerstag, 26.08.2010, Drucksache 19/

Antrag der Abgeordneten Britta Ernst, Michael Neumann, Ingo Egloff, Dorothee Stapelfeldt, Peter Tschentscher und Fraktion

zu Drucksache 19/6874
Mit Drucksache 19/6497 legt der Senat der Bürgerschaft bereits eine zweite Sammelvorlage zu Nachbewilligungen und Änderungen zum Haushaltsplan 2009/2010 für das Haushaltsjahr 2010 vor. Die beantragten Nachbewilligungen im Einzelplan 4 sind im Wesentlichen die Folge einer nicht sachgerechten Veranschlagung der Kosten der Sozialhilfe und der sonstigen gesetzliche Leistungen im Rahmen der Haushaltsaufstellung zum Doppelhaushalt 2009/2010. Die gesetzlichen Leistungen im Sozialbereich sind wichtige Aufgaben der Stadt, die aus dem Haushalt finanziert werden können, ohne die Verschuldung weiter zu erhöhen. Im Einzelplan 9.2 der Allgemeinen Finanzverwaltung stehen im Titel 9890.971.03 „Rückstellungen für Mehraufwendungen“ aufgrund eines hohen Ansatzes für 2010 (106.695.000 Euro) und hoher Haushaltsreste aus 2009 (57.319.666 Euro) derzeit 154.735.666 Euro zur Verfügung (siehe Drucksache 19/6752 vom 20.07.2010).


Die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Mehrbedarfe im Einzelplan 3.2 für Ausgaben beim Bundesausbildungsförderungsgesetz (3.500.000 Euro) und im Einzelplan 4 für Sozialhilfe (95.762.000 Euro) sowie sonstige gesetzliche Leistungen einschließlich einzelfallfinanzierter Hilfen nach dem SGB VIII (55.172.000 Euro) werden finanziert aus dem Titel 9890.971.03 „Rückstellungen für Mehraufwendungen“.


Ansprechpartner

Ingo Egloff

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Britta Ernst

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Michael Neumann

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Dorothee Stapelfeldt

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Wissenschaft und Forschung

Peter Tschentscher

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Haushalt

Referent/in

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