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Girokonto für alle und Zinsrückgänge an Verbraucherinnen und Verbraucher weiterreichen

Mittwoch, 29.09.2010, Drucksache 19/

Antrag der Abgeordneten Britta Ernst, Ingo Egloff, Dirk Kienscherf, Ksenija Bekeris, Karl Schwinke und Fraktion

zu Drs. 19/7284

Der Leitzins ist derzeit auf einem historischen Tiefststand. Der sog. 3-Monats-Euribor, zu dem sich Banken untereinander Kredit geben, liegt bei 1 Prozent. Die Spitzenverbände der Kreditwirtschaft hatten Anfang September letzten Jahres erklärt, sie wollten das niedrige Zinsniveau an ihre Kundinnen und Kunden weitergeben. Laut mehrerer Stichproben der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen im letzten und in diesem Jahr ist dies kaum passiert. Bei 34 überprüften Kreditinstituten lag der Zinssatz für einen Dispositionskredit bei bis zu 14 Prozent, der durchschnittliche Zinssatz lag bei 11 Prozent. Diese hohe Diskrepanz zwischen dem Leitzins und den hohen Sollzinsen, die die Kundinnen und Kunden für einen Überziehungskredit zahlen müssen, hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen jetzt bewogen, eine Musterklage gegen drei Kreditinstitute anzustrengen.
Seit 1995 werden von unterschiedlichen Seiten Bemühungen unternommen, alle Kreditinstitute dazu zu bewegen, allen Bürgerinnen und Bürgern ein Girokonto auf Guthabenbasis anzubieten (Zentrale Kreditausschuss, Bundesregierung, Bundesland Bremen etc.). Bis heute konnte dieses dringend notwendige Vorhaben nicht umfassend umgesetzt werden. Nach wie vor ist der Zugang zu einem Girokonto keine Selbstverständlichkeit.
Das Bürgerschaftliche Ersuchen 19/1900 „Girokonto für alle Bürgerinnen und Bürger“ wurde vom Senat wie folgt beantwortet: „Der Senat befürwortet eine gesetzliche Regelung, mit der die Kreditinstitute verpflichtet werden, für die Bürgerinnen und Bürger, die nicht über ein Girokonto verfügen, ein solches Konto auf Guthabenbasis einzurichten. Sofern die Bundesregierung die Initiative zu einem entsprechenden Gesetz ergreift, wird der Senat diese im Bundesrat unterstützen.“
Inzwischen ist ein weiteres halbes Jahr verstrichen, ohne dass sichtbare Erfolge in dieser Frage zu verzeichnen wären. Daher ist es nötig, das Thema erneut zu bewegen.
Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. im Rahmen der Finanzplatzinitiative Hamburg und gemeinsam mit der Verbraucherzentrale darauf hinzuwirken, dass die Höhe der Sollzinsen, die Banken und Sparkassen bei Krediten erheben an das derzeit niedrige Zinsniveau angepasst wird. Insbesondere sollte sichergestellt sein, dass vor allem kleinste und kleine Unternehmen durch verzögerte Zahlungseingänge ihrer Kundinnen und Kunden nicht noch zusätzlich durch überhöhte Zinsen belastet werden,
2. der Bundesratsinitiative des Landes Bremens zur Einführung eines guthabenbasierten Girovertrags für Kundinnen und Kunden ohne Girokonto beizutreten und auf deren erfolgreiche Befassung hinzuwirken,
3. der Bürgerschaft bis zum 31. März 2011 über die Ergebnisse zu berichten.

Ansprechpartner

Ksenija Bekeris

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Soziales

Ingo Egloff

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Britta Ernst

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Dirk Kienscherf

Karl Schwinke

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Kooperationsprojekte Hamburg/Schleswig-Holstein

Referent/in

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