DJ/photocade.de

Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen

Donnerstag, 21.10.2010, Drucksache 19/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Martin Schäfer, Mathias Petersen, Elke Badde, Metin Hakverdi, Andrea Rugbarth, Karl Schwinke, Peter Tschentscher, Thomas Völsch und Fraktion

Die Gewinnmaximierung von Finanzinstituten weltweit ohne Rücksicht auf Risiken hat 2008 zum Zusammenbruch der internationalen Finanzmärkte geführt. Die Folge ist eine Weltwirtschaftskrise, deren langfristige Auswirkungen heute noch nicht abzusehen sind. Viele Kapitalanleger und Vorsorgesparer mussten erfahren, dass ihr angeblich sicher angelegtes Geld zum Spielball von Finanzjongleuren geworden ist. Die Beziehung zwischen Kunden und Finanzdienstleistern ist damit in eine tiefe Vertrauenskrise gestürzt. Möglich war eine solche Entwicklung in Deutschland vor allem deshalb, weil Verbraucherschutz im Finanzsektor eine untergeordnete Rolle spielt. Die Folgen bekommen auch viele Hamburgerinnen und Hamburger zu spüren, die als Geschädigte finanzielle Existenzsorgen, Ängste und Ohnmachtsgefühle erleben. Die allgemeine Vertrauenskrise gegenüber der Finanzwirtschaft kann nur überwunden werden, wenn die Bedürfnisse und Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher besser berücksichtigt werden. Hierfür muss die Politik geeignete Rahmenbedingungen schaffen. Die Finanzwirtschaft muss ihre Kunden als langfristige Geschäftspartner begreifen und sie deswegen in deren Interesse beraten. In dieser Hinsicht werden in der öffentlichen Diskussion folgende – zum Teil sehr weitgehende – Forderungen erhoben:
1. Verlängerung und Vereinheitlichung der Verjährungsfristen beim Wertpapier-erwerb und damit Vereinheitlichung des Verjährungsrechts
2. Transparente und verständliche Darstellung aller wesentlichen Informationen – insbesondere der Kosten und Risiken – bei Finanzprodukten sowie klare
Haftungsregelungen bei Fehlern in Produktinformationsblättern
3. Regulierung aller Bereiche des Kredit- und Kapitalmarkts und damit auch des sogenannten „grauen Kapitalmarkts“ („Schrottimmobilien“ etc.)
4. Stärkung der staatlichen Finanzdienstleistungsaufsicht, Ausdehnung des Auf-sichtsziels auf den Verbraucherschutz und Veröffentlichung von Beanstandungen der Finanzdienstleistungsaufsicht
5. Stärkung und Qualifizierung der Verbraucherzentralen als unabhängige Bera-tungs- und Kontrollinstitutionen, insbesondere durch Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes
6. Förderung der Wirtschaftskompetenz und finanziellen Bildung in Schulen und Erwachsenenbildung (zum Beispiel nach dem Vorbild des Hamburger Projekts “Finanzen der Zukunft”)
7. Paritätisch besetzte Schiedsstellen zur außergerichtlichen Beilegung von Finanz-produktstreitigkeiten


8. Abschaffung von Fehlanreizen im Produktvertrieb sowie Offenlegung von Provi-sionen und Rückvergütungen der Anlageberater
9. Einführung einer qualifizierten Berater-Ausbildung mit einheitlichem Berufsbild, das verbindliche Qualifikationsanforderungen und Prüfungen sowie eine Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden vorsieht
10. Änderung des Paragrafen 522 Absatz 2 der Zivilprozessordnung, so dass eine Zurückweisung der Berufung ohne mündliche Verhandlung und ohne weitere Rechtsmittel nicht möglich ist

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. zu prüfen,
- inwieweit über zwischenzeitlich eingetretene Gesetzesänderungen hinaus weitere Regelungen sinnvoll und geboten sind, um die genannten Forderungen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen umzusetzen,
- welche Maßnahmen der Senat selbst treffen kann, um den Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen in Hamburg zu verbessern,
- inwieweit Bundesratsinitiativen Hamburgs sinnvoll und geeignet sind, um eine Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen zu erreichen.
2. der Bürgerschaft bis zum 31.12.2010 über die Ergebnisse seiner Prüfungen bzw. die vom Senat ergriffenen Maßnahmen zu berichten.


Ansprechpartner

Elke Badde

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Arbeitsmarkt und Berufsbildung

Metin Hakverdi

  • Fachsprecherin / Fachsprecher PUA Elbphilharmonie

Mathias Petersen

Martin Schäfer

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Gesundheit und Verbraucherschutz

Monika Schaal

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Umwelt und Energie

Karl Schwinke

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Kooperationsprojekte Hamburg/Schleswig-Holstein

Andrea Rugbarth

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Mittelstand und Handwerk

Peter Tschentscher

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Haushalt

Thomas Völsch

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Referent/in

Dokumente

© SPD-Bürgerschaftsfraktion 2016, Inc. Alle Rechte vorbehalten.