DJ/photocade.de

Vorläufige Haushaltsführung (3)

Donnerstag, 16.12.2010, Drucksache 19/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Andreas Dressel, Martin Schäfer, Mathias Petersen, Dorothee Stapelfeldt, Elke Badde, Metin Hakverdi, Andrea Rugbarth, Peter Tschentscher, Thomas Völsch und Fraktion sowie der Abgeordneten Thies Goldberg, Roland Heintze, Barbara Ahrons, Olaf Ohlsen, Jens Grapengeter (CDU) und Fraktion der Abgeordneten Andreas Waldowsky, Jens Kerstan, Dr. Eva Gümbel, Antje Möller, Farid Müller (GAL) und Fraktion der Abgeordneten Joachim Bischoff, Dora Heyenn, Christiane Schneider, Norbert Hackbusch, Kersten Artus und (Fraktion DIE LINKE)

Vorläufige Haushaltsführung (3) – Sicherstellung der ordnungsgemäßen Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2011 durch Vorläufige Haushaltsführung nach den Grundsätzen der Doppik sowie des Neuen Haushaltswesen Hamburg in der Behörde für Inneres und Sport, ausgenommen Sportamt, der Behörde für Wissenschaft und Forschung sowie der Finanzbehörde
zu Drs. 19/7795

Die Bürgerschaft möge beschließen:

I. Die von der Bürgerschaft beschlossene Maßgabe, dass die mit Drucksache 19/6610 nachgeworbenen Mittel nicht zur Weiterentwicklung der ziel- und wirkungsorientierten Komponenten des Neuen Haushaltswesens Hamburg (NHH) verwendet werden dürfen, wird aufgehoben.

II. Der Senat wird ersucht, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, dass die im doppischen System geführten Haushaltsbereiche nach erfolgter Evaluation des NHH im ersten Halbjahr 2011 und bei entsprechender Entscheidung der neu gewählten Bürgerschaft ohne zusätzlichen Aufwand wieder auf die kamerale Haushaltsstruktur umgestellt werden können.

III. Der Senat wird ersucht, bei der Fortentwicklung des NHH die folgenden Vorgaben zu beachten:

1) Zwischen Aufgabenbereichen besteht grundsätzlich keine Deckungsfähigkeit. Die Bürgerschaft kann Ausnahmen von dieser Regelung beschließen, die jeweils in Umfang und Höhe zu begründen und gegenüber der Bürgerschaft transparent darzustellen sind.
2) Die Aufgabenbereiche sind vor dem Hintergrund langfristig angelegter, parlamentarischer Steuerungsbedarfe zu gliedern. Aufgabenbereiche sollen ein Budgetvolumen von 250 Mio. Euro nicht überschreiten.
3) Die Spezialbudgets in den Aufgabenbereichen werden wie Produktgruppen dargestellt und beinhalten Erläuterungen und Kennzahlen.
4) Für alle Ziele einer Produktgruppe müssen jeweils wirkungsorientierte Kennzahlen erhoben und angegeben werden, die das Ausmaß der Zielerreichung erkennen lassen und dem Parlament eine Steuerungsmöglichkeit geben. Der Senat ist verpflichtet, die in den Haushaltsplänen angegeben Kennzahlen systematisch zu erheben und der Bürgerschaft über ihren Verlauf zu unterrichten.
5) Änderungen in der Systematik der Erhebung der Kennzahlen sind zu berichten.
6) Ziele und Kennzahlen haben geschlechtsspezifische Effekte zu erfassen bzw. eine Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern im jeweiligen Aufgabenbereich zu bewirken.
7) Die Bürgerschaft erhält die Möglichkeit, zulässige Abweichungen von Kennzahlen festzulegen, deren Überschreitung eine unverzügliche Berichtspflicht des Senats gegenüber der Bürgerschaft auslöst.
8) Die Entwicklung geeigneter Kennzahlen wird in den ersten drei Jahren nach der Umstellung eines Einzelplans bzw. eines Aufgabenbereichs auf das NHH durch eine interfraktionelle Arbeitsgruppe oder einen Unterausschuss des zuständigen Fachausschusses begleitet, in die bzw. den jede Fraktion bis zu 2 Vertreterinnen oder Vertreter entsenden kann. Änderungen von Zielen und Kennzahlen werden vom jeweiligen Fachausschuss der Bürgerschaft zur Beschlussfassung empfohlen.
9) Die Bürgerschaft wird vom Senat unterjährig über die Zielerreichung und Budgetentwicklung unterrichtet. Als Berichtstermine werden festgelegt der 15.05. eines Jahres zum ersten Quartal, der 15.08. eines Jahres zu den ersten beiden Quartalen, der 15.11. eines Jahres zu den ersten drei Quartale und der 15.02. eines Jahres zum gesamten Vorjahr.
10) Die in Drucksache 19/4813 vom 02.12.2009 (Antrag der SPD-Fraktion zu Drucksache 19/4142) genannten Änderungen und Ergänzungen im Einzelplan 2 (Justizbehörde) und im Einzelplan 8.1 (Behörde für Inneres) werden in der weiteren Bearbeitung der Haushaltspläne beachtet.

Ansprechpartner

Elke Badde

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Arbeitsmarkt und Berufsbildung

Andreas Dressel

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Metin Hakverdi

  • Fachsprecherin / Fachsprecher PUA Elbphilharmonie

Mathias Petersen

Martin Schäfer

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Gesundheit und Verbraucherschutz

Monika Schaal

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Umwelt und Energie

Peter Tschentscher

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Haushalt

Dorothee Stapelfeldt

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Wissenschaft und Forschung

Andrea Rugbarth

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Mittelstand und Handwerk

Thomas Völsch

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Referent/in

Dokumente

© SPD-Bürgerschaftsfraktion 2016, Inc. Alle Rechte vorbehalten.