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Handlungsfähigkeit und Einnahmen des Stadtstaates Hamburg sichern

Dienstag, 10.05.2011, Drucksache 20/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Jan Quast, Martin Schäfer, Barbara Duden, Mathias Petersen, Ksenija Bekeris, Metin Hakverdi, Andrea Rugbarth, Thomas Völsch, Matthias Albrecht, Peri Arndt, Erck Rickmers, Sven Tode und Fraktion

Der Deutsche Bundestag hat mit seinem Beschluss über die Einführung der sogenannten Schuldenbremse die Länder verpflichtet, ab dem Haushaltsjahr 2020 ihre Haushalte ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Die Umsetzung dieser grundgesetzlich verankerten Vorgabe ist auch für die Freie und Hansestadt Hamburg, insbesondere angesichts der Hinterlassenschaften CDU-geführter Senate, ein ehrgeiziges aber gleichwohl erreichbares Ziel.
Der Senat strebt einen strukturell ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung ab 2020 an und wird damit die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten, die ab 2020 die Aufnahme neuer Kredite grundsätzlich ausschließt. Dazu soll eine neue strategische Rahmenplanung bis 2020 erstellt werden, in die alle folgenden Haushaltsplanungen und haushaltswirksamen Maßnahmen eingebettet werden. Leitlinie für die Ausgabenseite wird sein, im Durchschnitt der Jahre ausgehend vom Haushaltsplan 2010 die Ausgaben um nicht mehr als einen Prozentpunkt wachsen zu lassen.
Zur nachhaltigen Absicherung dieser Ziele sind aber auch eine langfristige Sicherung der Einnahmen der Stadt und mehr Steuergerechtigkeit erforderlich. Zur Notwendigkeit der Einnahmesicherung hatte die SPD-Fraktion bereits in der vorangegangenen Wahlperiode Vorschläge gemacht (vgl. Drs. 19/3257).
Nur ein solider Haushalt sichert die Handlungsfähigkeit einer zukunftsfähigen Stadt, die kommunale und zugleich landespolitische Aufgaben in einer starken Metropolregion wahrnehmen muss. Eine nachhaltige Finanzpolitik muss die langfristige Werthaltigkeit des öffentlichen Vermögens im Auge haben. Einer gerechten und sozialen Verwendung von Steuern und Abgaben muss deren ebenso gerechte Erhebung gegenüberstehen. Aufgrund der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte sollen insbesondere die „starken Schultern“ großer Privatvermögen einen größeren Beitrag leisten. Hierfür ist die Wiedereinführung einer reformierten Vermögenssteuer geeignet.
Die Vermögenssteuer soll so gestaltet werden, dass sie die oberen 5 Prozent der Vermögen erfasst, selbstgenutztes Wohneigentum freistellt und das produktive Betriebsvermögen sowie Zukunft sichernde Investitionen des Mittelstands und des Handwerks ausreichend berücksichtigt.
Auf Landesebene muss man durch eine wachsende Zahl gut ausgebildeter Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer einen vollständigen und damit gerechteren Steuervollzug sicherstellen. Die kontinuierliche Ausweitung der Zahl der Betriebsprüfer und die Verbesserung der Betriebsprüfung sind daher richtige und wichtige Senatsziele, die der Senat in sein Arbeitsprogramm aufgenommen hat.
Es bleibt festzuhalten, dass eine Stärkung der Einnahmen der Länder insbesondere vor dem Hintergrund der ab 2020 voll wirksamen Schuldenbremse zur Erreichung des Ziels einer langfristigen Nullverschuldung und des Abbaus von Altschulden unabdingbar ist. Gleichzeitig muss zukünftig ausgeschlossen werden, dass die Bundesregierung einseitig Beschlüsse mit finanziell nachteiligen Auswirkungen für Länder und Gemeinden durchsetzt – wie dies beispielsweise bei den inakzeptablen Beschlüssen zur Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen der Fall war.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. sich auf Bundesebene für die Wiedereinführung einer reformierten Vermögenssteuer auf große Privatvermögen einzusetzen und mit anderen Bundesländern Gespräche hinsichtlich einer erfolgversprechenden Bundesratsinitiative aufzunehmen,
2. sich im Bundesrat weiteren direkten oder indirekten Mehrausgaben ohne vollständige Kompensationen für die Länder und Kommunen im Zug von Rechtssetzungen oder Verwaltungsentscheidungen des Bundes nachdrücklich zu widersetzen,
3. der Bürgerschaft bis zum 31.12.2011 über die Verbesserung des Steuervollzugs in Hamburg und entsprechende Maßnahmen Bericht zu erstatten.

Ansprechpartner

Peri Arndt

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Ksenija Bekeris

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Soziales

Barbara Duden

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Schule

Matthias Albrecht

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Metin Hakverdi

  • Fachsprecherin / Fachsprecher PUA Elbphilharmonie

Mathias Petersen

Thomas Völsch

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Andrea Rugbarth

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Mittelstand und Handwerk

Jan Quast

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Haushalt

Monika Schaal

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Umwelt und Energie

Erck Rickmers

  • Fachsprecherin / Fachsprecher

Martin Schäfer

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Gesundheit und Verbraucherschutz

Sven Tode

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Wissenschaft und Forschung

Referent/in

Tricola Schmidt

Dokumente

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