DJ/photocade.de

Innovationsförderung stärken

Dienstag, 11.12.2018, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Mathias Petersen, Karin Timmermann, Ksenija Bekeris, Peri Arndt, Hansjörg Schmidt, Sven Tode, Sylvia Wowretzko, Milan Pein, Markus Schreiber, Joachim Seeler, Tim Stoberock, Jasmin Janzen und Fraktion sowie der Abgeordneten Farid Müller, Martin Bill, Anna Gallina, René Gögge, Dominik Lorenzen (GRÜNE) und Fraktion

Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020
Einzelplan 7 und 9.2

2013 wurde der Innovationsfonds angelegt. Aus dem Innovationsfonds werden verschiedene Programme finanziell ausgestattet, wie das PROFI Programm für Innovation, InnoRampUp, Innovationsstarter Fonds, Hamburg Kredit Innovation, Clusterbrückenförderung oder InnoFounder.
Die Finanzierung der Innovationsförderung in der IFB erfolgt planmäßig durch eine jährliche Zuführung in Höhe von bis zu 1,1 Millionen Euro aus dem Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) zum Zwecke des partiellen Verlustausgleiches der Innovations- und Förderbank (IFB). Zur Fortführung der Programme und für den Ausbau der erfolgreichen Innovationsförderprogramme wurden zuletzt auf Basis des Senatsantrags aus Drucksache 21/13971 zusätzlich 10 Millionen Euro im Einzelplan 7.0 in der Produktgruppe 270.02 „Innovation, Technologie, Cluster“ bereitgestellt.
Um erfolgreiche Maßnahmen fortführen zu können und die Innovationsförderprogramme ausbauen bzw. deren Volumen erhöhen zu können, sollen bis einschließlich 2020 weitere 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Der Senat wird ersucht,
1. dem Einzelplan 7.0 im Aufgabenbereich 270 „Hafen und Innovation“ in der Produktgruppe 270.02 „Innovation, Technologie, Cluster“ für Kosten aus laufender Verwaltungstätigkeit im Haushaltsjahr 2018 2 Millionen Euro aus dem Einzelplan 9.2 zur Verfügung zu stellen.
2. die Erweiterung des Mikrokreditprogramms sowie den Ausbau der IFB-Förderprogramme Sport- und Kulturstätten zu prüfen.
II. Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020
1. Im Einzelplan 7 wird im Aufgabenbereich 270 „Hafen und Innovation“ in der Produktgruppe 270.02 „Innovation, Technologie, Cluster“ der Ansatz für Kosten aus laufender Verwaltungstätigkeit im Haushaltsjahr 2020 um 3 Millionen Euro erhöht.
2. Im Einzelplan 9.2. wird im „Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen“ in der „Produktgruppe 283.01 Zentrale Ansätze I“ die Ermächtigung Kosten zu verursachen im Haushaltsjahr 2020 um 3 Millionen Euro abgesenkt.
3. Im Einzelplan 7.0 wird die Kennzahl „B_270_02_005 5. Volumen der bewilligten FuE Fördermittel der BWVI (einschließlich der Investitions- und Förderbank) Plan 2020 6.614“ auf „Plan 2020 9.614“ erhöht.
© SPD-Bürgerschaftsfraktion 2016, Inc. Alle Rechte vorbehalten.