Aufbau einer langfristigen Strategie zur nachhaltigen Weiterentwicklung des Finanzstandortes Hamburg

Mittwoch, 21.04.2021, Drucksache 22/

Antrag der Abgeordneten Mathias Petersen, Ksenija Bekeris, Gabriele Dobusch, Sören Schumacher, Hansjörg Schmidt, Sven Tode, Astrid Hennies, Gulfam Malik, Milan Pein, Markus Schreiber, Tim Stoberock, Michael Weinreich, Baris Önes, Arne Platzbecker, Philine Sturzenbecher, Cem Berk, Britta Schlage, Jan Koltze, Alexander Mohrenberg, Clarissa Herbst und Fraktion sowie der Abgeordneten Zohra Mojadeddi, Rosa Domm, Olaf Duge, Gerrit Fuß, Dominik Lorenzen, Farid Müller, Johannes Müller, Andrea Nunne, Lisa Maria Otte, Miriam Putz, Gudrun Schittek, Ulrike Sparr (GRÜNE) und Fraktion

Hamburg kann auf eine jahrhundertealte erfolgreiche Tradition als Handelsmetropole zurückblicken. Ohne eine global agierende Finanzwirtschaft wäre dieser Erfolg und der Handel mit entfernten Ländern nicht möglich gewesen. Finanzierung war in Hamburg schon immer ein großes Thema. Nicht selten haben Hamburger Kaufleute und Reeder auch selbst Bankinstitute gegründet, um ihre Handelsgeschäfte möglich zu machen. So wurde Deutschlands älteste Bank 1590 in Hamburg von Händlern gegründet. Auch die größte Sparkasse Deutschlands ist in Hamburg ansässig. Die Hamburger Börse ist die älteste deutsche Börse und die Hamburger Feuerkasse sogar die älteste Versicherung weltweit.
Gleichwohl ist auch die Finanzbranche in unserer Stadt vom globalen Strukturwandel betroffen, der infolge des anhaltenden Niedrigzinsumfeldes, des Kostendrucks, des Wettbewerbs durch Neo- und Nicht-Banken und der zunehmenden Digitalisierung weiter fortschreiten wird.
Die Arbeitswelten im Finanzdienstleistungssektor werden sich in den kommenden Jahren deutlich wandeln. Es ist wichtig, dass zeitgemäße und spezialisierte, aber auch disruptive Finanzdienstleistungen in Zukunft in Hamburg angeboten werden und hier vor Ort kreditwirtschaftliches Know-How bestehen bleibt bzw. im Hinblick auf neue digitale Dienstleistungen wie im Fintech-Bereich auch weiterentwickelt wird. Die Stadt hat immer davon profitiert, ihren Akteuren kurze Wege zu offerieren, denn dies ist ein wesentlicher Aspekt, wenn es darum geht, ein starker Motor für neue Entwicklungen zu sein.
Mit einem Masterplan Finanzwirtschaft soll deshalb ein Beitrag geleistet werden, dass Hamburg langfristig im Finanzdienstleistungssektor gut und nachhaltig aufgestellt ist und der Abbau von Arbeitsplätzen in diesem wichtigen Dienstleistungsbereich gebremst wird. Dabei ist auch wichtig, Interesse bei jungen Menschen zu wecken, eine Ausbildung in der Kreditwirtschaft aufzunehmen, um neues Fach- und Führungspersonal „nachwachsen“ zu lassen.
Neben der Digitalisierung ist das Thema Nachhaltigkeit eine zentrale Herausforderung: So wird die Finanzwirtschaft bei der Bewältigung der Klimakrise einen substantiellen Beitrag leisten müssen. Ein zukunftsträchtiges Feld ist daher das Thema Sustainability. Neben finanziellen stehen extra-finanzielle Indikatoren aus den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance zunehmend im Fokus von Finanzmarktakteuren. Mit dem Social Bond der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) in 2019 und dem Green Bond der Hamburger Hochbahn AG in 2021 geht die Freie und Hansestadt Hamburg in diesem Bereich mit gutem Beispiel voran. Weitere Handlungsfelder können im Zusammenwirken der Beteiligten folgen. Auch mit der von der Bürgerschaft initiierten Finanzserviceagentur werden nachhaltig neue Wege beschritten, um ein interessantes Verknüpfungsfeld zwischen verantwortungsvoller Finanzpolitik und Finanzwirtschaft zu schaffen, in dem Öffentliche Unternehmen und Beteiligungen bestärkt werden.
Die aktuelle durch die Corona-Pandemie entstandene Krise macht deutlich: Die Bewältigung der Krise ist nur mit sachgerecht regulierten, aber gleichwohl funktionierenden Finanzinstituten möglich. Die Finanzbranche war und ist in hohem Maße gefordert, unsere Wirtschaft in Gang zu halten und sie hilft – ergänzend auch mit eigenen Mitteln – sehr, staatliche Hilfen an Unternehmen sowie Bürger*innen weiterzuleiten.
Im Zuge der Maßnahmen zur Corona-Pandemie gilt es, auch die Stabilisierung und Weiterentwicklung des Finanzstandortes Hamburg als Innovationstreiber und Marktplatz für Finanzprodukte im Blick zu behalten. Der Standort Hamburg braucht auch in Zukunft eine funktionsfähige und innovative Finanzwirtschaft. Eine verstärkte Einbeziehung in die Cluster-Strategie der Stadt wäre der richtige Ansatz, um neue wachstumsfördernde Potentiale zu heben.
Innovationen entstehen häufig durch Start-Ups. Seit 2011 haben wir in Hamburg insgesamt viel unternommen, um die Start-Up-Szene in Hamburg auf- und auszubauen. Die Gründungsdynamik hat sich verbessert und der Zugang zu Förder- und Investitionskapital hat sich z. B. durch die Gründung der IFB verbessert. Erfolgreiche Start-Ups existieren aber nicht in einem isoliert zu betrachtenden Vakuum. Sie brauchen ein funktionierendes Ökosystem mit einer effizienten Unterstützungsinfrastruktur. Acceleratoren bilden dafür eine Basisschicht für Start-Ups. In Hamburg haben wir bereits eine Reihe erfolgreicher Acceleratoren. Ein neuer FinTech-Accelerator würde dieses Ökosystem ergänzen und weiteres Innovationspotenzial für den Finanzplatz Hamburg entwickeln.
Um weiteres Kapital für Unternehmen von der Seed- über die Startup- bis zur ersten Wachstumsphase am Finanzplatz Hamburg zu heben, soll – neben dem Engagement für einen FinTech-Accelerator – neues Wagniskapital gezielt für Technologieunternehmen der Bereiche Life Science, Biotech, New Materials, KI und sonstige technologische Innovationen eingeworben werden. Dazu könnte ein neuer Anlauf für einen funktionierenden regionalen Wagniskapitalfonds unter Einbindung wesentlicher Hamburgischer Akteure auf dem Kapitalmarkt unternommen werden – flankiert von der Innovations- und Start-Up-Strategie der Behörde für Wirtschaft und Innovation. Bei ausreichendem privaten Risikokapital, ggf. auch von Hamburger Kapitalgeber*innen, soll sich die Freie und Hansestadt Hamburg an dem Fonds im Rahmen der Finanzplatz-Strategien beteiligen können.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,
1. unter Federführung der für die Finanzwirtschaft zuständigen Finanzbehörde zusammen mit den Akteuren der Hamburger Finanzwirtschaft und unter Nutzung der 1,3 Millionen Euro Anschubfinanzierung aus dem Hamburger Wirtschafts-Stabilisierungsprogramm einen Masterplan Finanzwirtschaft mit einem Fokus auf Arbeitsplatz- und Standortsicherung, Digitalisierung und Nachhaltigkeit zu entwickeln,

2. dabei geeignete Maßnahmen der Einbindung in die erfolgreiche städtische Cluster-Strategie (z. B. die Gründung einer gemeinsamen Cluster GmbH) zu prüfen,

3. einen Accelerator zu schaffen, um junge FinTechs bzw. InsureTechs anzusiedeln und diese mit etablierten Marktteilnehmern zu verknüpfen, um Innovations- und Wachstumspotentiale zu heben,

4. unter Berücksichtigung bzw. im Rahmen der Innovationsstrategie der Stadt die Neuauflage bzw. Unterstützung geeigneter Wagniskapital-Förderinstrumente (z. B. Wagniskapitalfonds, weitere Acceleratoren) zu prüfen,

5. konstruktive Partnerschaften mit Kapitalmarktakteuren und FinTech-Innovatoren zu prüfen, um Lösungen zu entwickeln, die maßgeblich dazu beitragen, nachhaltige Finanzierungen und Innovationen zu skalieren, um sowohl die UN-Nachhaltigkeitsziele als auch das Pariser Abkommen für und in Hamburg effektiv umzusetzen,

6. der Bürgerschaft bis zum 31. Dezember 2021 über die Zwischenergebnisse seiner Bemühungen zu berichten.
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