DJ/photocade.de

Technische Vorgaben des „Kommunikationsmuster Marke Hamburg“: Mussten hierfür extra Lizenzen erworben werden? Wie verträgt sich dies mit der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel?

Dienstag, 02.11.2010, Drucksache 19/7725

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne Krischok

Die Hamburg Marketing GmbH hat in ihrer Broschüre im Juni 2010 den überarbeiteten Leitfaden „Kommunikationsmuster für die Marke Hamburg – Leitfaden zur Anwendung“ herausgegeben. Dieser soll einen möglichst einheitlicher Auftritt Hamburgs nach außen schaffen und die Wiedererkennbarkeit für die Marke „Hamburg“ ermöglichen.
Dieses Kommunikationsmuster wurde im Jahr 2005 entwickelt und ist für alle marketingtreibenden Institutionen Hamburgs (Hamburg Marketing GmbH, Hamburg Tourismus GmbH, Hamburg Messe und Congress GmbH, igs Internationale Gartenschau Hamburg 2013 Gmbh, Flughafen Hamburg GmbH u.a.) verbindliche Grundlage für die optische Gestaltung.

Berichten zufolge bringt diese technische Umsetzung jedoch Kosten mit sich, die fragwürdig erscheinen: So müssen die Hamburger Verwaltung und die städtischen Unternehmen für die Nutzung und Arbeit mit den vorgegeben Formatvorlagen Lizenzen von Microsoft erwerben, da die vorgegebenen Vorlagen nicht im Lizenzpaket für die Hamburgische Verwaltung enthalten sind. Die Installation der zusätzlichen Schriften soll von der Firma Dataport erfolgen. Somit entstehen für Hamburgs öffentliche Unternehmen zusätzliche Kosten, die vermeidbar erscheinen.

Da ein solches Vorgehen sich nur schwer mit dem Grundsatz der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel zu vereinbaren wäre, frage ich den Senat:


1.) Ist es richtig, dass für die Nutzung der technischen Vorgaben zusätzliche Lizenzen erworben werden müssen?

Wenn ja:

a) Wie begründen die zuständigen Behörden den zusätzlichen Lizenzerwerb aus fachlicher und wirtschaftlicher Sicht?

b) Warum wurden die technischen Vorgaben nicht nach dem vorhandenen Lizenzpaket entwickelt?

c) Wie viel kosten diese im Einzelnen und welche und wie viele Lizenzen sind hierfür von der öffentlichen Verwaltung und den städtischen Unternehmen erworben worden?

d) Wie viel kosten diese Lizenzen insgesamt pro Jahr?

e) Wie viel kosten die Lizenzen je nach Behörde und aus welchen Haushaltstiteln wurden diese bezahlt? Bitte nach Möglichkeit auch gesondert nach den Behörden aufführen.

f) Welche Leistungen und Produkte sind im Lizenzpaket für die öffentliche Verwaltung und städtische Unternehmen im Einzelnen enthalten?

2.) Wie viel ist für die kommenden Jahre im IuK-Plan für Lizenzgebühren vorgesehen?

3.) Was kostet die Installation durch Dataport? Bitte getrennt nach Behörden und städtischen Unternehmen darstellen.

4.) Sehen der Hamburger Senat und die zuständigen Behörden die Notwendigkeit, dass die Kosten für die von Dataport in Anspruch genommenen Dienstleistungen günstiger werden müssen, um hier Einsparungseffekte für den Hamburger Haushalt zu erzielen?

Wenn ja, welche Initiativen haben der Senat und die zuständigen Behörden bisher unternommen um dieses Ziel zu erreichen? Wenn nein, warum nicht?

5.) Gibt es Gespräche/Verhandlungen Hamburgs mit Dataport über die Notwendigkeit von Einsparungen? Wenn ja, wann erwarten der Senat bzw. die zuständigen Behörden hier verwertbare Ergebnisse? Wenn nein, warum nicht?

6.) Wann stand bzw. steht der Erwerb von Lizenzen für ein neues Betriebssystem für Arbeitsplatzrechner in der Hamburger Verwaltung an? Wann laufen die geltenden Lizenzverträge aus?

© SPD-Bürgerschaftsfraktion 2016, Inc. Alle Rechte vorbehalten.