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Senator Stuth und das geplante Iran-Haus in Hamburg: Nachfragen

Dienstag, 16.11.2010, Drucksache 19/7905

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Gabriele Dobusch

Der Senat hat in seiner Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 19/7727 erklärt, dass es zwischen März 2009 und August 2010 keine Kontrakte zwischen dem jetzigen Kultursenator Stuth und Hamburger Behörden gegeben hat, in denen es um die Hafis-Gesellschaft oder das Projekt eines Iran-Hauses in Hamburg ging.
Desweiteren hat der Senat erklärt, dass es mehrere Gesprächstermine zur Vorstellung des Projekts „Iran-Haus – ein Zentrum für Kultur, Wirtschaft, Handel und Dienstleistungen“ unter Beteiligung des iranischen Generalkonsulats gegeben hat.

Die Antwort des Senats gibt Anlass für Nachfragen.

Ich frage daher den Senat:

1. Laut Antwort des Senats auf Frage 13 der Anfrage 19/7727 hat es zwischen März 2009 und August 2010 keine Kontakte zwischen Hamburger Behörden und dem jetzigen Senator Reinhard Stuth gegeben, in denen es um die Ziele der Hafis-Gesellschaft und/oder des Iran- Hauses ging. Gab es seit Februar 2010 Kontakte mit anderen Vertreterinnen oder Vertretern der Hafis-Gesellschaft zu Hamburger Behörden?
a. Wenn ja, wann jeweils?
b. Wenn ja, mit wem jeweils?
c. Wenn ja, mit welchem Ziel jeweils?
d. Wenn ja, mit welchem Ergebnis jeweils?

2. Laut Antwort des Senats auf Frage 2 der Anfrage 19/7727 gab es „insgesamt mehrere Gesprächstermine unter Beteiligung des iranischen Generalkonsulats, bei denen das Projekt „Iran-Haus – ein Zentrum für Kultur, Wirtschaft, Handel und Dienstleistungen“ den zuständigen Behörden vorgestellt wurde.“
a. Wann fanden diese Gespräche jeweils statt?
b. Wo fanden diese Gespräche jeweils statt?
c. Welche Behörden waren durch welche Personen in welcher Funktion jeweils beteiligt?
d. Welche weiteren Organisationen, Verbände und Personen waren jeweils an den Gesprächen beteiligt?

3. War der jetzige Kultursenator Reinhard Stuth an einem oder mehreren der genannten Gesprächstermine beteiligt und wenn ja, an welchem bzw. welchen?

4. Sind bei den erwähnten Gesprächsterminen außer der erwähnten Fokussierung der iranischen Seite auf den privaten Immobilienmarkt weitere Ergebnisse erzielt oder Vereinbarungen getroffen worden und falls ja, welche?

5. Laut Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 19/7724 hat die Hamburgischen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (HWF) bei der Suche nach einem Standort für das Iran-Haus mitgewirkt. Zudem hätten die Fachbehörden bei Bedarf in Antrags- und Genehmigungsverfahren weitere Unterstützung zugesagt.
a. In welchem Zeitraum hat die HWF bei der Suche nach einem Standort für das Iran-Haus mitgewirkt?
b. Auf welche Weise hat die HWF bei der Suche nach einem Standort für das Iran-Haus mitgewirkt?

6. Befürworten der Senat bzw. die zuständigen Behörden die Realisierung des geplanten Iran-Hauses in Hamburg?

7. Welche Mitglieder des Senats, Staatsräte oder andere Behördenvertreterinnen und -vertreter haben an dem Neujahrsempfang des BIU im Jahr 2010 teilgenommen?

8. Laut Antwort des Senats sind von den Embargo – Beschlüssen der Europäischen Union Geldtransfers über 10 Tsd. Euro (Meldepflicht) bzw. 40 Tsd. Euro (Genehmigungspflicht) an iranische oder iranisch kontrollierte Personen, Organisationen und Einrichtungen betroffen.

a. Welche in Hamburg ansässigen iranischen oder iranisch kontrollierten Personen, Organisationen und Einrichtungen fallen unter diese Regelung?
b. Sind hiervon auch größere Geldtransfers aus dem Iran zum Erwerb oder Ausbau von Immobilien in Hamburg betroffen?

Ansprechpartner

Gabriele Dobusch

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Gleichstellung

Dokumente

Antwort des Senats

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