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Suspendierte Angestellte und Beamte in Hamburg

Freitag, 21.01.2011, Drucksache 19/8496

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Böwer

Im Januar 2008 wurde der Präsident des Hamburger Landessozialgerichts, Dr. Michael R., wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornos vorläufig seines Amtes enthoben.
Bereits Mitte Dezember 2007 war bekannt geworden, dass die Mainzer Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen R. führte.
R., der vorher am Mainzer Sozial- und Landessozialgericht sowie am Bundessozial- und Bundesverfassungsgericht gearbeitet hatte, war Anfang 2003 vom damaligen Justizsenator Roger Kusch zum Präsidenten des Hamburger Landessozialgerichts ernannt worden.

Mit den Drucksachen 19/4345 und 19/8304 hatte ich den Senat zum Verfahrensstand gefragt. Mitte Januar 2011 hieß es nun, dass das Verfahren immer noch nicht abgeschlossen sei und zur weiteren Verfahrensdauer derzeit noch keine Aussage gemacht werden können.

Die monatlichen Zahlungen in Höhe von 7.600 Euro laufen seit mehr als drei Jahren weiter; ohne Gegenleistung.

Ich frage den Senat:

1. Wie viele Disziplinarverfahren gegen Angestellte und Beamte der FHH wurden in den letzten fünf Jahren eingeleitet?
a. Wann wurden die jeweiligen Verfahren eingeleitet?
b. Gegen wen (anonymisiert; bitte mit Angabe der Berufsgruppe) und weswegen wurden die jeweiligen Verfahren eingeleitet?
c. Mit welchen Ergebnissen?
d. Wann wurden die Verfahren gegebenenfalls abgeschlossen?

2. Wie viele Angestellte und Beamte der FHH sind derzeit vom Dienst suspendiert?
a. Seit wann und weswegen jeweils?
b. Inwieweit und in welchem Umfang erhalten die jeweiligen Angestellte/ Beamten seit ihrer Suspendierung jeweils ihre Bezüge weiter?


Ansprechpartner

Thomas Böwer

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