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Behörde im Wahlkampffieber?

Mittwoch, 26.01.2011, Drucksache 19/8540

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Neumann

Ich frage den Senat:

1. Haben Bedienstete der Finanzbehörde, der Senatskanzlei oder anderer Behörden in dienstlicher Eigenschaft Berechnungen zu den Kosten der Umsetzung des SPD-Programms zur Bürgerschaftswahl 2011 angestellt?

2. In welchen Behörden wurden derartige Rechnungen erstellt und wer bitte Dienstposten nennen) hat dies jeweils wann veranlasst?

3. Wurde auch das CDU-Wahlprogramm in der Finanzbehörde, der Senatskanzlei oder anderen Behörden hinsichtlich der Kosten geschätzt bzw. durchgerechnet?

4. Zu welchen Ergebnissen ist man im Einzelnen gekommen?

5. War der „Berater für politische Grundsatzfragen des Ersten Bürgermeisters“ in Überlegungen einbezogen, die das Wahlprogramm der CDU berühren?




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Michael Neumann

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