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Krankenhäuser: SPD-Fraktion für mehr öffentlichen Einfluss bei Qualitätssicherung und Arbeitsbedingungen

Sonntag, 01.02.2015

Mit einem Zusatzantrag zur Bürgerschaft am kommenden Mittwoch, den die SPD-Fraktion auf ihrer morgigen Sitzung beraten wird, bekräftigt die SPD-Fraktion das Ziel, die Patientensicherheit, die Qualität und gute Beschäftigungsverhältnisse in allen Hamburger Krankenhäusern zu gewährleisten und dabei auch weiterhin ihren Einfluss im Rahmen der Minderheitsbeteiligung an den privatisierten ehemaligen städtischen Kliniken (LBK) entsprechend zu nutzen.

"Eine gute Krankenhausversorgung gehört zur Daseinsvorsorge unserer Stadt. Deshalb kommt den Krankenhausträgern, den Kostenträgern sowie den Aufsicht ausführenden Behörden eine große Verantwortung bei der Gewährleistung einer verlässlichen und qualitativ hochwertigen stationären Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zu", so Martin Schäfer stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher.

"Der 2005 erfolgte Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) an Asklepios durch den CDU-Senat war eine falsche Entscheidung, für die Stadt ein schlechtes Geschäft und vor allem eine Verletzung demokratischer Grundsätze ohnegleichen. Denn 2004 hatte sich bei einem Volksentscheid eine deutliche Mehrheit von 76,8 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger klar gegen den Verkauf der städtischen Krankenhäuser entschieden." Gleichwohl habe der damalige CDU-Senat unumkehrbare Fakten geschaffen, so Schäfer weiter. "Die Verträge lagen im damaligen Verkaufsprozess allen Abgeordneten offen. Insofern ist es auch wenig zielführend, über einen Rückkauf der Häuser nachzudenken, wie die Linke es vorschlägt. Erstens gibt es dazu keinerlei rechtlichen Hebel und zweitens wäre es ein noch schlechteres Geschäft für die Stadt. Den falschen Verkauf kann man nicht rückgängig machen. Das mag man bedauern, aber es ist Fakt."

Gesundheit ist keine Ware, deshalb müssen dort, wo aus privatwirtschaftlichem Gewinnstreben die Versuchung besonders hoch ist, an den falschen Stellen Kosten einzusparen, durch öffentlichen Einfluss klare Linien eingezogen werden. So wird durch das von der Bürgerschaft im Dezember verabschiedete Hamburger Krankenhausgesetz eine hohe Qualität in allen Krankenhäusern gesichert.

Schäfer: "Wir haben mit allen Mitteln gegen den Verkauf der Krankenhäuser gekämpft und ihn nicht verhindern können. Jetzt gilt es, die verbliebene 25,1-Prozent-Beteiligung an den Hamburger Asklepios-Krankenhäusern in enger Kooperation mit den Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern im Aufsichtsrat gut zu nutzen und durch die verabredete Qualitätsoffensive im Krankenhaussektor Einsparungen bei der Qualität der Versorgung zu ahnden und wirtschaftlich unattraktiv zu machen."

Ansprechpartner

Martin Schäfer

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Gesundheit und Verbraucherschutz

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