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Olympia-Ausschuss diskutiert Rechnungshof-Bericht: Finanzkontrolle als Gemeinschaftsaufgabe – Olympia als Chance begreifen

Sonntag, 11.10.2015

Am Freitagabend hat der Olympia-Ausschuss der Bürgerschaft zusammen mit weiteren Fachausschüssen unter anderem den Rechnungshof-Bericht zur Olympia-Bewerbung diskutiert. Dabei wurde durch die Wortbeiträge auch des Rechnungshofes deutlich, dass die anfänglichen Differenzen zwischen Senat, Bürgerschaft und Rechnungshof beigelegt sind. Positiv bewertete der Rechnungshof insbesondere den von der Bürgerschaft bereits beschlossenen Antrag der beiden Koalitionsfraktionen (siehe Anlage), der wesentliche Empfehlungen des Rechnungshofes aufgegriffen und ein effektives Finanzcontrolling vorgegeben hat. Außerdem wurde bei den Beratungen am Freitag noch einmal sehr deutlich, dass Hamburg sowohl von der Bewerbung, als auch von der Durchführung der Spiele enorm profitieren würde. Allein für die Modernisierung von Schwimmhallen, Sportplätzen und Sporthallen als Trainingsstätten sind Investitionen in Höhe von 268 Millionen Euro geplant. Weitere 793 Millionen Euro sieht die Finanzplanung für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs vor.

Dazu Juliane Timmermann, Fachsprecherin Sport und Olympia der SPD-Fraktion: "Es ist für den Bewerbungsprozess gut, dass die Differenzen mit dem Rechnungshof weitestgehend beigelegt sind. Wir haben mit unserer Initiative für ein effektives Finanzcontrolling und ein Risikomanagement, wie es auch in London erfolgreich war, wichtige Empfehlungen des Rechnungshofes aufgegriffen. Innerhalb der Verwaltung wird ein programmübergreifendes Finanzcontrolling alle Ausgabenplanungen und -entwicklungen beaufsichtigen und koordinieren, um finanzielle Risiken zu identifizieren und zu kontrollieren. Die Hamburgische Bürgerschaft hat schon aufgrund ihres Budgetrechts auch nach dem Referendum eine wichtige 'Wächterfunktion' bei der Weiterentwicklung der Kostenberechnungen – diese wird sie engagiert wahrnehmen und auch reingrätschen, wenn es erforderlich sein sollte. Die schon jetzt sehr intensive parlamentarische und fraktionsübergreifende Begleitung des Bewerbungsprozesses unterstreicht das: Die Bürgerschaft wird in allen Phasen der Bewerbung die jeweils vorliegenden Kostenschätzungen im Blick haben, um ungeplanten Haushaltsbelastungen entgegenzuwirken. Zusammen mit dem überzeugenden Finanzreport und den klaren Ansagen des Bürgermeisters zum Hamburger Finanzierungsbeitrag haben alle Hamburger Steuerzahler damit volle Transparenz über das, was auf Hamburg konkret zukommen kann. Jetzt haben die Bürgerinnen und Bürger im Referendum das letzte Wort!"

Dazu Christiane Blömeke, sportpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen: "Die Beratungen zu den Ausführungen des Rechnungshofes haben deutlich gemacht: Eine umfassende Kontrolle der Finanzen und ein Risikomanagement während des Bewerbungsprozesses sind gemeinsame Anliegen der Hamburger Bürgerschaft, des Senats und des Rechnungshofes. Die Bewerbung um die Olympischen Spiele ist ein riesengroßes Projekt. Bei der Kontrolle der Finanzen stehen wir darum auch gemeinsam in der Pflicht. Umso mehr freue ich mich, dass die anfänglichen Differenzen mit dem Rechnungshof beigelegt sind. Es ist gut, dass wir gemeinsam mit dem Senat regelmäßig die Weiterentwicklung des Finanzberichtes in den Ausschüssen der Bürgerschaft beraten werden. So kann sich das Parlament selbst von der Kostenentwicklung überzeugen und die Kontrollfunktion ausüben. Statt des anvisierten Gewinns darf für Hamburg am Ende kein finanzieller Schaden entstehen: Soziale Projekte dürfen auf keinen Fall unter Olympia leiden. Gleichzeitig ist es auch wichtig, die Chancen für die Stadt zu sehen. Viele Bereiche profitieren mit bleibenden Werten von den Olympiainvestitionen. 8000 Wohnungen und 7000 Arbeitsplätze auf dem Kleinen Grasbrook würde es ohne Olympia nicht geben. Mit den eingeplanten 268 Millionen Euro für die Modernisierung und den barrierefreien Ausbau von Sportstätten als Trainingsstandorte, ist der Breitensport bereits jetzt ein Gewinner der Spiele. Aber auch Hamburger Traditionssportstätten, wie das Tennisstadion am Rothenbaum oder der Derby Park in Klein Flottbek sollen mit 94 Millionen Euro in Schuss gebracht werden. Diese Liste lässt sich mit Investitionen in den Ausbau des ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs weiter fortsetzen."
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