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Dressel: "Wir stellen heute die ersten Weichen für mehr sozialen Wohnungsbau und eine gelingende Integration vor Ort"

Mittwoch, 09.12.2015

Heute schafft die Bürgerschaft die notwendigen finanziellen Voraussetzungen zum Bau von dringend benötigten Flüchtlingsunterkünften mit der Perspektive Wohnen. Begleitend dazu bringen die Fraktionen von SPD und Grünen einen umfassenden Zusatzantrag mit zahlreichen Maßgaben und Vorschlägen für die Entwicklung der neuen Wohnquartiere und die Stärkung der umliegenden Nachbarschaften ein, der im Stadtentwicklungsausschuss weiter beraten werden soll, um auch Anregungen von Opposition und Experten mit einbeziehen zu können (siehe Anlage).

Dazu SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "Die heute zu fassenden Beschlüsse der Bürgerschaft bringen uns bei der Flüchtlingshilfe in vielen Punkten einen ganz wichtigen Schritt nach vorn. Klar ist: Um aus der auf Dauer nicht hinnehmbaren Situation von Zeltunterkünften, Baumärkten oder sonstigen Provisorien herauszukommen, ist der Bau von größeren Wohnquartieren – zunächst primär für die Flüchtlingsunterbringung – zwingend notwendig. Dafür stellen wir heute die Weichen. Und mit unserem Rahmenkonzept für die neu zu schaffenden Quartiere wird sehr deutlich, dass wir die Belange der Flüchtlinge ebenso im Blick haben wie die Sorgen und Ängste der umliegenden Nachbarschaften. 61 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger befürchten laut einer aktuellen NDR-Umfrage wegen der Flüchtlinge eine größere Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt. Diese Bedenken nehmen wir sehr ernst und die richtige Antwort darauf kann nur lauten, die Anstrengungen beim Wohnungsneubau weiter zu verstärken. Auch deshalb ist der Bau dieser neuen Quartiere, die nicht nur als Unterkünfte für Flüchtlinge genutzt werden, sondern Schritt für Schritt auch jedem anderen Sozialwohnungsberechtigten zur Verfügung stehen sollen, ein wichtiger Schritt. Wir wollen und wir werden jetzt die Grundlage dafür schaffen, diese Wohnunterkünfte zu neuen Quartieren in guter Nachbarschaft zu entwickeln. Unsere Integrationsinitiative macht deutlich, dass wir hier in Hamburg über ein breites und an vielen Orten in der Stadt schon erfolgreich eingesetztes Instrumentarium zur Stärkung von Stadteilen und Nachbarschaften verfügen. Darauf können wir in dieser Situation aufbauen – unter breiter Beteiligung der kritischen Initiativen vor Ort, der Institutionen und der umliegenden Nachbarschaften. Wir werden konkret alle Instrumente der Stadtteil- und Integrationspolitik verzahnen, Quartiersbeiräte und Quartiersmanagements installieren und dafür den Bezirken mehr Spielräume in ihren Budgets geben und den Quartiersfonds als Finanzierungsinstrument für die soziale Stadtteilarbeit gezielt verstärken."

Scharfe Kritik übt Dressel in diesem Zusammenhang am Verhalten der Opposition: "Das Ausmaß an Realitätsverweigerung insbesondere bei der Hamburger CDU ist erschreckend. Statt konstruktiv daran mitzuarbeiten, die so dringend benötigten zusätzlichen Kapazitäten zu schaffen, möchte man jetzt erstmal weitere Bedarfsanalysen vornehmen. Das ist absurd, denn solche Analysen haben wir bereits – und zwar Monat für Monat in Form der zu uns nach Hamburg kommenden Flüchtlinge. Allein im November waren es wieder fast 10.000 Menschen, davon rund 4.000 mit Unterbringungsbedarf in unserer Stadt. Bis Ende 2016 müssen wir von rund 80.000 unterzubringenden Flüchtlingen in Hamburg ausgehen. Wenn wir Massenobdachlosigkeit verhindern wollen, dann können und dürfen wir bei der Schaffung von größeren Unterkünften keine Zeit verlieren. Dieser Realität sollte sich auch die CDU hier in Hamburg endlich stellen."
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