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Bürgerschaft beschließt über Neuordnung der HSH – CDU stiehlt sich aus der Verantwortung

Mittwoch, 09.12.2015

Die Bürgerschaft beschließt heute über die Neuordnung der HSH. Hierzu Markus Schreiber, Fachsprecher Öffentliche Unternehmen der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Aus Verantwortung für Hamburg beschließen wir heute das größte Rettungspaket aller Zeiten. Wir beschließen damit auch gleichzeitig das Ende einer HSH Nordbank, die nach den gigantischen Fehleinschätzungen früherer Landesregierungen für Hamburg und Schleswig-Holstein mit nie dagewesenen Risiken verbunden war und ist. Die CDU-Finanzsenatoren Peiner und Freytag träumten mit Euro-Zeichen in den Augen von einer internationalen Großbank und erschufen einen Albtraum für Hamburg. Einfache und billige Lösungen für dieses Desaster gibt es nicht. Unsere Aufgabe ist es aber gleichwohl, die für den Steuerzahler günstigste Lösung zu finden. Deshalb müssen wir der Vereinbarung mit der EU-Kommission zustimmen und den Weg für den Verkauf der HSH Nordbank oder ihre spätere Abwicklung freimachen. Angesichts der noch deutlich höheren Milliardenverluste wäre eine sofortige Abwicklung der Bank keine Option."

Schreiber weiter: "Die Behauptung der Opposition, wir würden jetzt einen Blankoscheck erstellen, ist schon ziemlich verwegen. Die Blankoschecks wurden nämlich zu ganz anderen Zeiten verteilt. Die jetzigen Kreditermächtigungen sind nicht blanko, sondern dienen einzig und allein nur einem Zweck: Die teure Rettung einer Bank, die in den Jahren 2003 bis 2009 in eine extreme Schieflage gesteuert wurde. Der Finanzschaden durch die HSH ist für uns nicht rückgängig zu machen. Wir können und müssen aber alles dafür tun, dass der Vermögensschaden für die Länder am Ende so gering wie möglich ausfällt. Und daran arbeiten wir nachweislich seit einigen Jahren und nicht ohne Erfolg. Denn: Die Bank steht heute deutlich besser da als noch 2009. Damals drohte den Ländern ein Verlust in Höhe von kaum vorstellbaren 65 Milliarden Euro. Dank der umsichtigen Politik der SPD-geführten Regierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein wurde dieses Risiko bis heute deutlich reduziert. Aber klar ist und bleibt dennoch: Das HSH-Finanzdebakel kostet Hamburg, Schleswig-Holstein und damit uns allen sehr viel Geld."

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Markus Schreiber

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