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Panama-Papers – Hamburg unterstützt konsequente Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug

Mittwoch, 13.04.2016

Vor dem Hintergrund der Debatte um die sogenannten Panama Papers unterstützt die SPD-Bürgerschaftsfraktion Forderungen nach einem Schließen von Steuerschlupflöchern und der notwendigen Anpassung von Gesetzen.

Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft: "Die jetzt ans Licht gekommenen Panama Papers haben einmal mehr das Ausmaß von Steuerbetrug und Geldwäscheaktivitäten weltweit deutlich gemacht. Dass auch Hamburger Unternehmen in diesen Papieren auftauchen, zeigt, dass es nicht nur um Aktivitäten in Übersee geht. Über eine Billion Euro verlieren die EU-Staaten jährlich durch Steuerhinterziehung. Steuerschlupflöcher müssen endlich konsequent geschlossen werden, genauso wie noch bestehende Gesetzeslücken. So regelt zwar die Europäische Zinsrichtlinie den Austausch von Kontoinformationen, klammert aber Unternehmen und Stiftungen aus."

Schmidt weiter: "Eine Gesetzgebung, die die Finanzelite schützt und die normalen Steuerzahler zusehends die Zeche zahlen lässt, delegitimiert unser demokratisches Gemeinwesen. Wir brauchen endlich wirksame Gesetze, nicht nur in Deutschland und der EU. Es wird immer deutlicher, dass internationale Vereinbarungen mehr denn je notwendig sind. Der gemeinsame rote Faden in den Panama Papers ist die Geheimhaltung. Wir unterstützen daher das von Finanzminister Schäuble geforderte Transparenzregister, notwendig sind jedoch weitergehende Konsequenzen: Bei einer geschäftsmäßigen Unterstützung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung sollten nicht nur einzelne Mitarbeiter, sondern auch direkt die Banken strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Eine entsprechende Gesetzgebung wird aber von der Union blockiert."

Der Wirtschaftsexperte der SPD-Fraktion verwies in der Debatte auf das konsequente Vorgehen des Senats gegen Steuerhinterziehung: "Schon 2011 hat Hamburg eine Gesetzesänderung gegen die umstrittenen Cum-Ex-Geschäfte unterstützt. Eine Spezialeinheit gegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung ist ins Leben gerufen worden und mit verstärkter Ausbildung wird der Personaleinsatz in der Steuerverwaltung weiter verbessert. Auf dem Weg hin zu mehr Transparenz war und ist der Senat immer auch treibende Kraft und beteiligte sich am Ankauf von Steuer-CDs. Steuerrückforderungen und Selbstanzeigen in Millionenhöhe waren die Folge", so Schmidt abschließend.

Ansprechpartner

Hansjörg Schmidt

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Medien, Netzpolitik, digitale Wirtschaft, Technologie und Innovation

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