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Verständigung mit den Privattheatern

Donnerstag, 14.07.2016

Schrittweise Erhöhung gemäß Gutachten bis 2023 – Erster großer Schritt schon 2017

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben unter Beteiligung ihrer Fraktionsspitzen, der Haushalts- und Kulturpolitiker in den vergangenen Wochen intensive Gespräche mit Vertretern der Hamburger Privattheater geführt. Ziel war es, auszuloten, wie auf Basis des Haushaltsplanentwurfs des Senats ein finanzpolitisch vertretbarer Weg zur Umsetzung des von der Kulturbehörde in Auftrag gegebenen Privattheater-Gutachtens aussehen kann. Das parteiübergreifender geforderte Gutachten schlägt eine Erhöhung der Förderung von 2,7 Millionen Euro über alles ab der Spielzeit 2017/2018 vor. Dies übersteigt nach Ansicht von Senat und Regierungsfraktionen die haushalterischen Möglichkeiten der Stadt deutlich. Mit Blick auf mögliche Folgen einer Nicht-Umsetzung der Gutachten-Empfehlung ist es gelungen, eine Verständigung mit Vertretern der Privattheater zu erreichen. Diese ermöglicht ein Erreichen der Fördersumme gemäß Gutachten Schritt für Schritt bis 2023 – statt erst 2030 wie in den bisherigen Haushaltsplanungen. Um einen substantiellen Schritt schon am Anfang zu gehen, sollen zwei Drittel der vorgeschlagenen Fördersumme schon im kommenden Doppelhaushalt (also rund 1,3 Millionen Euro mehr als im Haushaltsplanentwurf veranschlagt) kommen. Dann – wie vom Senat vorgeschlagen – eine jährliche Erhöhung um 1,5 Prozent. Dadurch würde 2023 die vom Gutachten geforderte Fördersumme erreicht. Auf Grundlage dieser Eckpunkte bereiten die Regierungsfraktionen nun eine parlamentarische Initiative zu den Haushaltsberatungen vor.

Dazu Christel Oldenburg, stellvertretende kulturpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Hamburgs Privattheater sind ein wertvoller Bestandteil der Kulturinstitutionen unserer Stadt. Das klare Bekenntnis von Rot-Grün zu den Häusern und ihren engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist ein deutliches Zeichen für die Wertschätzung, die der Arbeit und kulturellen Leistung auf und hinter den privaten Bühnen entgegengebracht wird. Ich freue mich über die Verständigung – die sich einreiht in wichtige und richtige Steigerungen bei Bücherhallen und Stadtteilkultur."

Dazu Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD Bürgerschaftsfraktion: "Uns ist es gelungen, gemeinsam ein Ergebnis zu erzielen, mit dem die Stadt ihren Beitrag zur Sicherung der Privattheater und für eine vielfältige Kulturlandschaft leistet und darüber hinaus den Bühnen eine Perspektive aufzeigt. Das freut uns. Mit diesem Ergebnis gehen wir aber auch bis an die Grenze des finanziell im Gesamtkontext des Haushalts gerade noch Darstellbaren. Dieses Ergebnis ist ausschließlich der besonderen Situation bei den Privattheatern geschuldet."

Dazu René Gögge, kulturpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Hamburg ist die deutsche Privattheaterstadt schlechthin. Rot-Grün sendet durch die Einigung mit den Leitern der Spielstätten ein deutliches Signal, dass dies auch so bleiben wird. Die deutliche Steigerung der Zuwendungen gibt den Häusern Planungssicherheit. Das ist eine große Leistung, da die Schuldenbremse von der Hamburger Politik starke Zurückhaltung bei den Ausgaben verlangt. Große Bedeutung hat für mich auch die strukturelle Erhöhung der Mittel für die Stadtteilkultur. Nach deutlichen Erhöhungen in den Jahren 2017 und 2018 werden diese Gelder ab 2019 jährlich um 1,5 Prozent steigen: Dies zeugt von der hohen Wertschätzung für die Arbeit in diesem Bereich und ist wirklich außergewöhnlich. Zusätzlich stehen mit dem neuen Integrationsfonds und dem erhöhten Quartierfonds zwei weitere Fördermöglichkeiten für Projekte der Stadtteilkulturzentren zur Verfügung."

Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Die Regierungsfraktionen haben sich gemeinsam mit dem Senat darauf verständigt auch im kommenden Haushalt die Kultur deutlich zu unterstützen. So verzeichnet der Haushalt der Kulturbehörde einen deutlichen Zuwachs von 2016 auf 2017. Ein Schwerpunkt hierbei sind die Privattheater. Ab 2018 gibt es dann jährlich 1,5 Prozent mehr. So schaffen wir einen deutlichen Schub, der den Privattheatern Planungssicherheit für die kommenden Jahre gibt."

Hintergrund:
Im Gutachten der unabhängigen Evaluierungskommission im Auftrag der Kulturbehörde wird eine Erhöhung der städtischen Privattheaterförderung um 2.693.00 Euro empfohlen. Mit der Verständigung wird nun ein verlässlicher Pfad für die Umsetzung des Gutachtens vorgezeichnet. Nach einem ersten Schritt in 2017 wird durch die Dynamisierung der Förderung ab 2018 die Gesamtfördersumme im Haushaltsjahr 2023 den im Gutachten empfohlenen Gesamtwert von 10.876.000 erreicht und übertroffen haben. Der Kulturhaushalt der Stadt Hamburg wird insgesamt im Jahr 2017 um 6 Millionen Euro und 2018 erneut um 4 Millionen Euro erhöht. Hierbei unberücksichtigt ist die Elbphilharmonie, für die zusätzlich jeweils rund 12 Millionen Euro für die kommenden beiden Jahre vorgesehen sind. Hervorzuheben sind zudem die Zuweisungen für die Stadtteilkultur (400.000 Euro mehr im Jahr 2017 und erneut 400.000 Euro zusätzlich 2018, danach jährliche Steigerung um 1,5 Prozent) sowie für die Öffentlichen Bücherhallen (plus 1,15 Millionen Euro 2017, danach jährliche Steigerung um 1,5 Prozent).
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