Ergebnis der Haushaltsberatungen: „Starke Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt“

Mittwoch, 21.10.2020

Der Hamburger Senat hat heute das Ergebnis seiner Haushaltsberatungen für die Jahre 2021/22 mitgeteilt. Demnach belaufen sich die zur Verfügung stehenden Mittel auf 18,1 (2021) und 17,6 (2022) Milliarden Euro. Damit trägt der Senat den außergewöhnlichen Belastungen für die Stadt durch die Coronakrise Rechnung und legt den haushalterischen Grundstein für eine wirtschaftliche Erholung Hamburgs.

Dazu Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Seit einem halben Jahr hält die Corona-Pandemie unsere Stadt in Atem. Als Bürgerschaft haben wir bereits im April formal festgestellt, dass es sich bei der Covid-19-Krise um eine außergewöhnliche Notsituation für unsere Stadt handelt, die auch außergewöhnliches haushalterisches Handeln erfordert. Der heute vorgelegte erste Haushaltsentwurf trägt der aktuellen Notsituation umfassend Rechnung und stellt die richtigen Weichen, um das Corona-Tal zu überwinden. Dazu gehört neben Aufwendungen zur Krisenbekämpfung insbesondere auch das 900 Millionen Euro starke Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsprogramm (HWSP). Mit diesem geballten Konjunkturprogramm können wir unsere Wirtschaft unterstützen, damit sie zurück in die Spur findet. Die für Klimaschutz und klimagerechte Mobilität vorgesehenen 1,2 Milliarden Euro sind genauso wie die Ausgaben für öffentliche Infrastruktur, Forschung und Innovation eine starke Investition in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Trotz der herausfordernden Gesamtlage hält der Senat damit an seinem verantwortungsvollen Umgang mit den finanziellen Ressourcen der Stadt fest.“

Ansprechpartner

Milan Pein

  • » Haushalt
  • » Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: „Cum-Ex Steuergeldaffäre"

Dokumente

© SPD-Bürgerschaftsfraktion 2016, Inc. Alle Rechte vorbehalten.