Entwurf des Haushaltsplans 2021/22: Mit Kraft der Krise entgegentreten

Mittwoch, 13.01.2021

Die Hamburgische Bürgerschaft hat heute den vom Senat eingebrachten Haushaltsplanentwurf 2021/22 sowie die Finanzplanung bis 2024 debattiert. Der Gesamtaufwand des Haushaltsplans liegt mit 18,1 Milliarden Euro in 2021 um fast eine Milliarde Euro höher als im abgelaufenen Jahr. Für 2022 sind 17,6 Milliarden Euro vorgesehen.

Dazu Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der vom Senat eingebrachte Entwurf des Doppelhaushalts kommt zu einer Zeit größter gesellschaftlicher, aber eben auch finanzpolitischer Herausforderungen. Haushaltspolitik muss in Zeiten der Krise antizyklisch wirken: Gegen eine Krise kann man nicht ansparen, man muss ihr mutig und entschlossen entgegentreten. Das tun wir – aber verantwortungsvoll. Deshalb halten wir am Ziel des doppischen Haushaltsausgleichs bis 2024 weiterhin fest. Es war auch die kluge und vorausschauende Finanzpolitik der vergangenen Jahre, die uns jetzt in die Lage versetzt, kraftvolle Maßnahmen zu ergreifen. Ein 900 Millionen Euro schweres Wirtschaftsstabilisierungsprogramm zur Krisenbewältigung ist ein starker Hebel. Dabei haben wir insbesondere die wichtigen Zukunftsthemen unserer Stadt vom Klimaschutz über den Schnellbahnausbau und die Innovationsförderung bis hin zum Hochschul- und Schulbau verstärkt im Blick. Trotz aller pandemiebedingten Herausforderungen werden wir auch in den kommenden Jahren unsere an der wachsenden Stadt Hamburg orientierte Politik fortsetzen – im Bereich Kita und Bildung genauso wie beim Wohnungsbau oder der inneren Sicherheit. Klar ist aber auch: Diese Krise wird sich noch lange auf den Hamburger Haushalt und die Einnahmenseite auswirken. Der Bund darf die Länder hierbei nicht alleine lassen. Wir werden auch darüber reden müssen, wie die Lasten gerecht verteilt werden können.“

Hintergrund

Der Haushaltsplan-Entwurf wird in den kommenden Wochen in den Fachausschüssen sowie im Haushaltsausschuss beraten werden, bevor die Bürgerschaft Anfang Juni über die Verwendung der staatlichen Mittel für die nächsten zwei Jahre entscheiden wird. Der Senatsentwurf ist dabei maßgeblich geprägt von den Auswirkungen der aktuellen Covid-19-Pandemie. Das im vergangenen Jahr von der Bürgerschaft beschlossene Notsituationsgesetz ermächtigt den Senat, bis zum Jahr 2022 insgesamt drei Milliarden Euro an neuen Schulden zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen aufzunehmen. Insgesamt wird die Nettokreditaufnahme in den kommenden zwei Jahren über vier Milliarden Euro betragen. Mit einem fast 900 Millionen Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsprogramm investiert der Senat in die Zukunftsthemen der Stadt und setzt damit wichtige Impulse zur Konjunkturbelebung. Gleichzeitig hält der Haushaltsplan-Entwurf die Voraussetzungen der Schuldenbremse weiter ein und folgt weiterhin dem Ziel, bis 2024 auch einen doppischen Haushaltsausgleich herbeizuführen.

Ansprechpartner

Milan Pein

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