Cum-Ex-Aufarbeitung: „Jeder Steuer-Euro wird konsequent zurückgefordert“

Freitag, 15.01.2021

Die Hamburger Warburg Bank hat im Jahr 2020 Steuerrückzahlungen in Höhe von 155 Millionen Euro geleistet, die die Stadt Hamburg aufgrund von Cum-Ex-Aktiengeschäften der Bank in den Jahren 2007 bis 2011 zurückgefordert hatte.

Dazu Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Mit der Rückzahlung der Warburg Bank, die im Zusammenhang mit in der Vergangenheit getätigten Cum-Ex-Geschäften steht, wird einmal mehr deutlich, dass Hamburg jeden Steuer-Euro konsequent zurückfordert. Der Stadt ist kein finanzieller Schaden entstanden. Im Gegenteil: Hamburg nutzt den gesetzlichen Rahmen voll aus, um ausstehendes Geld zurückzufordern. Auch für den Vorwurf der politischen Einflussnahme gibt es nach wie vor keine Belege.“

Ansprechpartner

Milan Pein

  • » Haushalt
  • » Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: „Cum-Ex Steuergeldaffäre"

Dokumente

© SPD-Bürgerschaftsfraktion 2016, Inc. Alle Rechte vorbehalten.